"DER GESTIEFELTE KATER"

Stockende EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Ankara hält sich alles offen

2012-02-08T20:55:00.003+01:00

Die jüngste Ausgabe von "Talk to Al Jazeera" widmet sich der türkischen EU-Beitrittsperspektive. Das Gespräch mit dem türkischen Europaminister Egemen Bagis dreht sich um die Neuorientierung Ankaras Richtung arabisch-islamische Welt angesichts der von Berlin und Paris geförderten beitrittsskeptischen Stimmung in der EU sowie der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Türkei. Zwar betont Bagis sein Land bleibe eine wichtige Brücke zwischen Asien und Europa, sie sei der "eastern part of the West and western part of the East", man verfolge trotz stockender Gespräche keine Abkehr des anvisierten Ziels eines EU-Beitritts, aber man habe außenpolitisch neue Strategien implementiert. Die Türkei weist trotz Krise eine solide Wirtschaftsentwicklung auf und blickt mit deutlich mehr Selbstbewusstsein Richtung Brüssel. Man versteht sich nicht mehr als Bittsteller um die Aufnahme in den Club der Europäischen Union. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaft heißt der Anker der Stabilität in Europa Ankara.

Al Jazeera präsentiert ein lebhaftes Gespräch über die Stärke der türkischen Wirtschaft in Zeiten der Wirtschaftskrise und die wichtigsten Streitpunkte zwischen Brüssel und Ankara. Bagis präsentiert sich und sein Land als starken Partner Europas, der weiterhin pro-europäische Strategien verfolge, aber nicht um jeden Preis. Angesprochen auf gewisse Konflikte mit Brüssel reagiert er teils progressiv und professionell, bezüglich des umstrittenen Umgangs mit kritischen Journalisten jedoch harsch. Alles in allem vermittelt das Interview einen guten Einblick in Ankaras EU-Strategie.

Internationaler Währungsfond ermuntert Algier zu Reformen, Katar will investieren

2012-02-07T17:34:00.004+01:00

Während Tunesien im Januar 2012 feierlich den Sturz des autokratischen Regimes Ben Ali vor einem Jahr begeht, blickt Ägypten seinem Jahrestag der Revolution und der Abdankung Hosni Mubaraks am 11. Februar 2011 mit nervöser Spannung entgegen. Einen wirklichen Machtwechsel hat es im zentralarabischen Land am Nil bisher nicht gegeben, noch immer halten die Militärs um den Militärrat unter Feldmarschall Tantawi die Zügel in der Hand und sind nicht gewillt sich den Forderungen der Demonstranten zu beugen, die seit den Ereignissen im Fußballstadion von Port Said wieder die Straßen bevölkern. Währenddessen versinkt Syrien im Chaos und Algerien im Schnee. Der arabische Frühling ist bisher an dem Land weitestgehend vorbeigegangen, obwohl in Algerien ähnliche politisch und wirtschaftlich desaströse Verhältnisse herrschen wie in Tunesien oder Ägypten. Inmitten des kältesten Winters, den Algerien je gesehen hat, ermuntern der IWF und das Golfemirat Katar die Regierung in Algier zu Wirtschaftsreformen.

Der überraschend harte Wintereinbruch auch in Nordafrika hat Algerien eiskalt erwischt. Bislang werden offiziell 25 Tote gemeldet, wobei sich die Zahl noch deutlich erhöhen dürfte. Angesichts des seit vielen Jahren bekannten Problems der akuten Wohnungsnot dürfte damit zudem die regimekritische Stimmung im Land neuen Auftrieb bekommen. Zwar investiert die Regierung seit einigen Jahren vermehrt in den sozialen Wohnungsbau, jedoch beileibe nicht konsequent genug, um an dieser zentralen Problematik etwas grundlegendes zu ändern. Im Frühjahr 2011 war denn auch eines der ersten Zugeständnisse an die verhaltenen Proteste im eigenen Land die Zusage Lebensmittelsubventionen wieder zu erhöhen und vor allem den Wohnungsbau zu intensivieren. Die Wut der sozial Schwachen dürfte angesichts der katastrophalen Wetterlage und der Unfähigkeit der Regierung Herr der Situation zu werden weiter wachsen. Proteste gegen die Innen- und Wirtschaftspolitik des Landes sind angesichts der triefenden Kälte im Moment eher unwahrscheinlich, wobei sich der in diesem Zusammenhang neu angestaute Frust über die politische Kaste Algeriens im Rahmen der angekündigten Parlamentswahlen im Frühjahr 2012 entladen könnte.

Unterdessen brachen Anfang Februar die schwersten Unruhen seit dem vergangenen Frühjahr aus. Damals versammelten sich einige Tausend Regimekritiker im Zentrum Algiers, die Demonstration war verglichen mit der Mobilisationskraft des arabischn Frühlings in den anderen Ländern der Region ein Fehlschlag, auch weil die Teilnehmer der Demonstration mit einer schieren Übermacht algerischer Sicherheitskräfte konfrontiert waren und kaum zivilgesellschaftliche Gruppen zu der Kundgebung aufgerufen hatten, sondern besonders das in der berberischen Kabylei beheimatete Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (RCD). Die jüngsten Proteste in Tiaret, einer Kleinstadt zwischen Algier und Oran in Nordalgerien, entzündeten sich ähnlich wie im Dezember 2011 in Tunesien am Tod eines jungen Algeriers. Der 22 jährige Arbeitslose Hicham Gacem zündete sich selbst an und starb wenig später an seinen Verletzungen, die Proteste richteten sich gegen die lokalen Behörden und sind Ausdruck einer regime-kritischen Stimmung im Land, die sich seit einigen Wochen zunehmend aktiver formiert und die algerische Staatsführung vor den Parlamentswahlen am 12. Mai in arge Bedrängnis bringen könnte.

Währenddessen erreicht das Thema Wirtschaftsreform zur Zeit nationale und internationale Aufmerksamkeit. Wie jüngst bekannt wurde, plant die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde Algerien Ende 2012 einen Besuch abzustatten und äußerte sich vergangene Woche ausführlich zu der wirtschaftlichen Situation im Land. Der staatstragende Sektor der algerischen Wirtschaft ist die erdöl- und erdgasexportierende Industrie. Die ehemalige französische Wirtschafts- und Finanzministerin thematisierte neben der mangelhaften Implementierung von binnenmarktstimulierenden Reformkonzepten zudem die regionalpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Maghreb-Staaten. Die IWF-Chefin fordert die Öffnung der seit 1994 geschlossenen Landgrenze zwischen Algerien und Marokko und warnt die Regierung in Algier vor einem weiteren Einbrechen der Weltwirtschaft. Die Folge für die Staatseinnahmen Algeriens könnten immens sein, schließlich ist das Regime des öl- und gasreichen Landes vollständig abhängig vom Weltmarktpreis für Erdöl und bei einem Rezessions-bedingten Absinken des Preisniveaus würden die Staatseinnahmen Algeriens massiv schrumpfen.Sie empfiehlt der Regierung die Wirtschaft stärker zu diversifizieren, um die Abhängigkeit des Landes vom beschäftigungsarmen Öl- und Gassektor zu reduzieren und die Anfälligkeit der fiskalpolitischen Stabilität für Preisschwankungen auf den Weltmärkten zu mindern.

Freilich erinnerte Lagarde zudem an den Anfang Februar veröffentlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Algerien, in dem der IWF vor allzu ausschweifenden Staatsausgaben warnt und ähnlich wie derzeit in den europäischen Krisenstaaten zu einer strikten und disziplinierten Austeritätspolitik rät. Gewiss trifft sie mit ihrer Forderung nach einer Diversifizierung der algerischen Wirtschaft den Kern der sozio-ökonomischen Probleme des Landes, schließlich existiert in Algerien so gut wie keine verarbeitende Industrie und selbst die für die Arbeitsmarktentwicklung enorm wichtige Landwirtschaft liegt am Boden. Algerien muss fast 80 Prozent (sic!) seines Lebensmittelbedarfs importieren. Der Staat und die Gesellschaft hängen am Tropf der Erdölwirtschaft, die einzig und allein von der staatseigenen SONATRACH erwirtschaftet wird. Das Land muss sich industrialisieren und seinen primären Sektor reformieren, um den Arbeitsmarkt zu stimulieren.

Dennoch greift Lagardes Argumentation zu kurz, da sie in diesem Zusammenhang lediglich auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielt. Angesichts der Schwierigkeit die Ölpreisentwicklung vorherzusagen sei demnach disziplinierte Austeritätspolitik schlicht unmöglich. Nicht erwähnt hatte sie dabei jedoch, dass Algerien in den vergangenen Jahren aufgrund des hohen Weltmarktpreises für Kohlenwasserstoffe enorme Devisenreserven aufbauen konnte und sich ohne größere Probleme über mehrere Jahre hinweg Haushaltsdefizite erlauben könnte, um etwaige Reformen der ökonomischen Rahmenbedingungen anstoßen zu können. Das Land ist mittlerweile fast Schuldenfrei. Gewiss bleibt die Frage nach den Auswirkungen von Haushaltsdisziplin eine ideologische, dennoch scheint diese Strategie die europäischen Krisenstaaten nur noch mehr in den Strudel der Wirtschaftskrise hinabzureißen und sämtliche Bemühungen die ökonomische Lage zu stabilisieren zu konterkarieren. Wenn die privatwirtschaftliche Dynamik bereits am Boden liegt und der Staat dann auch noch aufhört seine nationale Wirtschaft zu stimulieren, kann das gewiss kein Weg sein einer kriselnden Volkswirtschaft wieder Leben einzuhauchen, egal, ob es sich dabei um ein marktwirtschaftlich orientiertes europäisches Land handelt oder um einen Ölrentier im Nahen Osten.

Während Lagardes Argumentation in Sachen Haushaltsdisziplin zu kurz greift und das neoliberale Dogma von zu hohen Staatsausgaben aufgreift, sind ihre Ausführungen zu der verkommenen regionalpolitischen und wirtschaftlichen Kooperation insbesondere zwischen Algerien und Marokko im Kern richtig. In einem TV-Interview für den tunesischen Fernsehsender "Nesma TV" sagte Lagarde: "Ich denke, dass die Bewegungsfreiheit von Menschen und die Wiedereröffnung der Grenzen zwischen Algerien und Marokko die bestrebte wirtschaftliche Union der Maghreb-Staaten fördert. Die Wiedereröffnung der Grenzen ist die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesamtregion Nordafrikas." Beide Staaten würden wirtschaftlich von einer Grenzöffnung profitieren und der regionalpolitischen Integration der derzeit nicht funktionstüchtigen Union des arabischen Maghreb (UAM, Marokko, Algerien, Tunesien, Liyben, Mauretanien) neue Chancen auf Entwicklung ermöglichen. Eine Wirtschaftskooperation zwischen Algier und Rabat hätte nicht nur für die beiden beteiligten Akteure große Vorteile, auch die Europäische Union könnte von einer zunehmenden regionalpolitischen und -wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitieren. Beide Länder könnten ihren jeweiligen Binnenmärkten wichtige Impulse vermitteln und würden die Kaufkraft beider Gesellschaften stärken, die wiederum neue Absatzmöglichkeiten für europäische Firmen schaffen könnten.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit Algiers endlich seine wirtschaftliche Diversifizierung voran zu treiben sind die Pläne des Golfemirats Katar mehrere größere Wirtschaftsprojekte in Algerien zu initiieren begrüßenswert - auch wenn sie in dieser Form und in diesem Umfang lediglich einige Tropfen auf einem sehr heißen Stein wären. In diesem Sinne sollen führende politische Vertreter Katars Verhandlungen über den Bau von Produktionsstandorten (die Rede ist von Mantagewerken) der Firmen Renault und Volkswagen in Algerien begonnen haben, das Emirat hat sich schließlich mit nicht unerheblichen Anteilen in beiden Unternehmen eingekauft. Des Weiteren sollen die Kataris Ambitionen haben den Bau eines Stahlwerkes voran zu treiben und die Ost-West-Autobahn mit Raststätten und Tankstellen infrastrukturell zu erschließen. Der Ausbau des zivilen Flugverkehrs zwischen Algier und Doha wird ebenso diskutiert und könnte Algiers Stellung als Drehknoten für den internationalen Flugverkehr in Position bringen. Dennoch erscheinen diese Projekte nicht befähigt an der grundsätzlichen Misere der algerischen Volkswirtschaft etwas zu ändern. Zu wichtig bleibt der Erdölsektor für den Staat und zu sehr ist die algerische SONATRACH zu einem Spielball der herrschenden Eliten verkommen, die mittels der Kontrolle über dieses Unternehmen ihren Machterhalt absichern. Vielmehr wäre eine grundlegende Reform der Privatwirtschaft, des Steuerrechts und eine Landreform von Nöten, um einen Prozess ins Rollen zu bringen, der mittelfristig eine integrierte Volkswirtschaft hervorbringen könnte. Punktuelle Installationen von Fabrikhallen ausländischer Unternehmen und ein anhaltender Fokus auf den Ausbau der Energiewirtschaft werden keinen wirtschaftspolitischen Neubeginn ermöglichen und die Außenabhängigkeit des Landes weiter zementieren.

"Algerien - Die Angst ist ein Gefängnis" Dokumentarfilm von Annekarin Lammers

2012-02-07T09:56:00.005+01:00

Der arabische Frühling erschüttert seit inzwischen über einem Jahr die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Nordafrika und dem Nahen Osten. An Algerien sei die grenzüberschreitende Revolte fast unbemerkt vorbeigezogen heißt es zu Beginn der Dokumentation "Algerien - Die Angst ist ein Gefängnis" von Annekarin Lammers, ausgestrahlt bei Phoenix Ende Januar 2012. Durch die Sendung führt der algerische Schriftsteller Boualem Sansal aus Boumerdes östlich von Algier, dem im November 2011 der Friedenspreis des deutschen Buchhandels in Frankfurt verliehen wurde.

Neber einem kurzen historischen Abriss über die jüngere Geschichte des Landes bietet der Dokumentarfilm einen gelungenen Einblick in die gesellschaftspolitischen Verhältnisse des Ölrentiers Algerien. Lammers versteht es die komplexen innen- und sicherheitspolitischen Probleme gekonnt zu verknüpfen mit den Folgen des algerischen Bürgerkrieges und den autokratischen Herrschaftsverhältnissen, die das Land im Zuge der arabischen Revolten bislang stabil zu halten vermochten. Dennoch, die Ruhe trügt. Auch Algerien steht angesichts der Parlamentswahlen im Mai 2012 vor einer kritischen Phase, in der sich der Frust der Bevölkerung über Korruption, fehlende Arbeitsperspektiven und staatliche Repression entladen könnte.

Ägypten vor neuer Welle der Gewalt

2012-02-06T19:41:00.000+01:00

Fast ein Jahr nach dem Sturz des langjährigen autokratischen Machthabers Hosni Mubarab in Ägypten steht das Land am Nil vor einer neuen Welle der Gewalt. Die Protestbewegung in Ägypten hatte sich zwar einige Wochen nach Mubaraks Rücktritt deutlich beruhigt, fand jedoch seither immer wieder Gelegenheit ihre Präsenz, Wachsamkeit und Mobilisationskraft unter Beweis zu stellen. Obschon sich bereits kurz nach der Vertreibung des ägyptischen Präsidenten von der Staatsspitze andeutete, dass es sich bei der ägyptischen Revolution keineswegs um einen begonnen umfassenden Machtwechsel handeln könnte und die Militärs aufgrund ihrer engen Verbindung mit dem alten Regime alles daran setzen ihre privilegierte Stellung beizubehalten, deutete noch 2011 vieles darauf hin, dass sich die Armee aus dem Machtzentrum des Landes entfernen könnte. Seit den Ausschreitungen nach dem Erstliga-Fußballspiel zwischen dem Spitzenteam Al-Ahly aus Kairo und Al-Masry aus Port Said gewannen die Anti-Regime-Proteste wieder deutlich an Schwung. Die Hintergründe der Ausschreitungen in Port Said und die beherrschende Stellung des ägyptischen Militärrates im Post-Mubarak-Ägypten deuten auf unruhige Zeiten hin.

Wie zahlreiche internationale und online erscheinende Medienorgane - unter anderem Telepolis - berichteten deutet vieles darauf hin, dass die Ausschreitungen nach dem Fußballspiel zwischen dem favorisierten Al-Ahly Kairo und Al-Masry aus Port Said keineswegs zufällige Auseinandersetzungen zwischen krawallsuchenden Fansgruppen waren. Ähnlich wie die britische Premier League befinden sich die meisten der ägyptischen Erstligavereine im Privatbesitz, so auch Al-Masry, der sich im Besitz militärnaher Kreise befinden soll. Die Ultras des Clubs Al-Ahly hingegen, dessem Fanbasis sich hauptsächlich aus ärmeren und nationalistisch-religiösen Kreisen rekrutiert, spielte während der Aufstände vor einem Jahr eine wesentliche Rolle für die Persistenz und Ausdauer der Proteste (ein sehr informativer Artikel findet sich in der Januar-Ausgabe der deutschsprechigen Ausgabe der Le monde diplomatique).

Die Ereignisse von Port Said und die extrem hohe Anzahl der dort getöteten Zivilisten - über 70 Tote soll es allein im Stadion gegeben haben - ließ die Dynamik der ägyptischen Protestbewegung erneut erwachen und trieb seither wieder täglich Tausende Menschen auf die Straßen. Der Militärrat reagierte erneut mit Härte und die gewalttätigen Zusammenstöße auf den Straßen Kairos nahmen massiv zu. Währenddessen stürzte die Börse in Kairo ab und wenige Tage nach dem Nahostbesuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle in der Region zeigen sich viele europäische Politiker und Journalisten besorgt über die mittelfristigen Zukunftsausichten Ägyptens. Wie bereits zu Beginn der Revolution gemutmaßt wurde verdichtet sich nun ein Szenario, welches den demokratischen Aufbruch in ein völlig anderes Licht rücken könnte. Das Szenario einer sich verfestigenden Militärdiktatur mit lediglich neuen Köpfen an ihrer Spitze beginnt sich zu konkretisieren, trotz der erdrutschartigen Neubesetzung des ägyptischen Parlaments nach den Wahlen im Dezember 2011 und Januar 2012, in dem nun die Muslimbrüder und die Salafisten die Mehrheit der Abgeordneten stellen.

In diesem Sinne warnen zahlreiche Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft in Ägypten und der Region, aber auch in Europa und anderswo vor der militärpolitischen Dimension der arabischen Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Für den libanesischen Autor Elias Khoury stehen die Länder des Nahen und Mittleren Ostens entweder "vor einem nachhaltigen demokratischen Umbruch oder einer Rückkehr der Diktaturen unter neuem Namen", schreibt er in einem Beitrag für Quantara.de. Während Tunesien als einziges bisher nachhaltig von der Revolutionswelle geprägtes Land durchaus hoffen darf weit reichende Transformationsprozesse des politischen Systems angestoßen zu haben, muten die Perspektiven für einen demokratischen Aufbruch für den klassischen Erdölrentier Libyen und den Semi-Rentierstaat Ägypten deutlich schlechter an. Während in Tripolis nur die eine monopolisierende Staatsklasse durch eine andere ersetzt worden ist, beschreitet Ägypten unentwegt weiter den Gang in Richtung Konsolidierung autokratischer Strukturen mit neuen Gesichtern an der Spitze.

Die ägyptische Zivilgesellschaft und vor allem die konsequent aktiv agierenden Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen zahlreicher Privat- und Staatsunternehmen halten jedoch die Fahne der Revolution weiter gehisst und erhöhen seit den Ausschreitungen von Port Said den Druck auf den Militärrat unter Feldmarschall Tantawi. Die Proteste gegen die Militärherrschaft griffen nach massiven Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitsbehörden zügig auch auf andere Landesteile über, unter anderem fanden in Alexandria und Suez. Des Weiteren kündigten zahlreiche außerparlamentarische Gruppen für den 11. Februar 2012 einen Generalstreik an. Die ägyptische Revolution ist am Leben und aktiv wie seit vielen Monaten nicht mehr. Dennoch verbleibt die Frage im Raum, wer am Ende den längeren Atem haben wird, die Militärs oder das ägyptische Volk. Der arabische Frühling beginnt in Ägypten erneut und könnte im Kontext der anhaltenden massiven bürgerkriegsähnlichen Szenarien in Syrien sowie der zu erwartenden Protestwelle in Algerien angesichts der im Mai statt findenen Parlamentswahlen der arabischen Freiheits- und Demokratiebewegung neuen Aufschwung verleihen.

Fragmentierter Maghreb - Regionalpolitische Eiszeit zwischen Algerien und Marokko

2012-02-01T14:31:00.000+01:00

Seit über einem Jahr vermag der arabische Frühling die politischen Prozesse in Nordafrika und dem Nahen Osten maßgeblich zu bestimmen. Diese für die Region bislang einzigartige Transformationsdynamik erreichte in unterschiedlicher Ausprägung praktisch alle arabischen Staaten und förderte nicht nur den Mut der Menschen sich gegen ihre autoritären Regimes zu erheben, sondern zugleich die Anpassungsfähigkeit einiger arabischer Staaten an die Revolten im eigenen Land. In diesem Sinne verstanden es Algerien und Marokko bisher ausgesprochen gut sich auf die Protestdynamik einzustellen und einem drohenden Machtverlust vorzubeugen. Beide Staaten sind politisch stabil, zumindest vorerst. Unterdessen mehren sich jedoch erste Anzeichen eines politischen Dialogs zwischen Algier und Rabat, der Algier-Besuch des neuen marokkanischen Außenministers Saad Eddine Othmani im Januar 2012 war schließlich der erste seiner Art seit 1989. Die 1994 geschlossene Landgrenze zwischen beiden Staaten bleibt zwar vorerst unangetastet und der bilaterale Handel liegt praktisch brach, doch könnte die Angst beider Regime vor der anhaltenden Revolutionsdynamik in der Region die Eiszeit zwischen Algerien und Marokko brechen. Perspektivisch könnten sich beide Länder dabei in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht recht gut ergänzen, dennoch stellt sich die Frage nach den Hintergründen für die unterkühlten Beziehungen.

Die Unterschiede im Straßenbild und im Alltag der Menschen in den beiden Nachbarländern Algerien und Marokko könnten größer kaum sein. Sowohl auf wirtschaftlicher Ebene als auch bezüglich der politischen Herrschaftsstrukturen sind diese beiden kulturell verwandten Gesellschaften im Laufe ihrer jeweiligen und teils gemeinsamen Historie weit auseinander gedriftet. Angefangen bei der Art und Weise der kolonialen und imperialen Herrschaft europäischer Großmächte in Nordafrika ab dem 19. Jahrhundert und fortgeführt nach der formalen Unabhängigkeit Marokkos 1956 und Algeriens 1962 setzte Rabat im Rahmen seines monarchischen Herrschaftssystems auf eine gewisse Offenheit in wirtschaftlichen und auch außenpolitischen Belangen, während sich Algier in der Bewegung der Blockfreien Staaten organisierte und seine Ökonomie im Zuge der Aufrechterhaltung des französischen Einflusses auf seine Binnenwirtschaft auf die Rohstoffförderung konzentrierte. Beide Strategien sind eng verbunden mit der jeweiligen Beschaffenheit der französischen Kolonialepoche, die jeweils Fundamente legte für die bis in die heutige Zeit reichende wirtschaftspolitische Orientierung.

Algerien galt im Gegensatz zu Marokko bereits seit der ersten Phase der französischen Kolonialherrschaft als elementarer Teil des Mutterlandes. Die endgültige Eroberung und Absicherung des Hegemonialanspruches ab 1830 manifestierte die Monopolisierung jedweder wirtschaftlicher und politischer Kontrolle durch die französischen Siedler, die zügig nach dem Anschluss des Landes an Frankreich die Entscheidungsgewalt in allen gesellschaftlichen Bereichen an sich rissen. Schon während der Aufstände unter Emir Abdelkader, die sich bis in die späten 1840er Jahre hinzogen, konnte die französische Besiedlung fast ungebremst statt finden. Paris setzte alles daran sich die nordafrikanische Küste in sämtlichen administrativen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen einzuverleiben und begann mit der Demontage bestehender zivilgesellschaftlicher und staatlicher Institutionen wie Bildungseinrichtungen und kommunaler Entscheidungsorgane, um eine allumfassende Kontrolle des Landes gewährleisten zu können. Frankreich rechtfertigte seine Präsenz in Algerien immer wieder mit der Begründung, es habe vor der Eroberung des Landes durch französische Truppen keine Zentralstaatlichkeit gegeben, Algerien würde als Nation schlicht nicht existieren.

Marokko hingegen gelangte erst deutlich später unter den französischen Einflussbereich und wurde lediglich als Protektorat betrachtet. Die historisch gewachsenen Herrschaftsstrukturen Marokkos überdauerten die Kolonialzeit und das Land konnte nach seiner Unabhängigkeit daran anknüpfen, die Monarchie hat bis heute Bestand und genießt nach wie vor umfassende Legitimität in der Bevölkerung, während Algerien nach 1962 einen politischen Neubeginn durchlebte. Die Folge war eine eklatante Monopolisierung der Macht in den Händen der algerischen Befreiungsfront FLN (Front de Libération National), die bis in die 1990er Jahre alleine regierte und ihre Legitimität einzig aus dem Kampf gegen Frankreich herleitete und seither mit allen Mitteln ihre privilegierte Stellung zu verteidigen sucht. Ein wichtiger Faktor für die Aufrechterhaltung dieser unterschiedlichen Herrschaftsmechanismen ist ökonomischer Natur und eng verknüpft mit dem Rentiercharakter Algeriens und seiner Abhängigkeit von Rohstoffexporten, die dem Staat jedoch in Zeiten hoher Erdölpreise die Möglichkeit eröffnet gesellschaftliche Spannungen mit massiven Subventionen zu kanalisieren. Algerien ist ein Allokationsstaat, dessen Status quo einzig dann gefährdet ist, wenn die Ölrente einbricht, wie dies Ende der 1980er Jahre der Fall war. Damals musste das Regime eine demokratische Öffnung vollziehen und freie Wahlen abhalten lassen. Nach dem Sieg der radikal islamischen FIS (Front Islamique du Salut) putschte das Militär mit Unterstützung Europas und der USA und konnte die beherrschende innenpolitische Stellung der FLN wieder herstellen.

Marokko ist zwar ebenso reich an Rohstoffvorkommen und fiskalpolitisch abhängig von deren Verkauf, jedoch bei weitem nicht in dem Ausmaß wie das Nachbarland. Wesentliche Einnahmequelle des marokkanischen Staates sowie der arbeitenden Bevölkerung ist der Tourismussektor, der zudem das Gros der Deviseneinnahmen des Landes akquiriert. Aus diesen politischen, wirtschaftlichen und historischen Gegebenheiten erschließt sich zum einen die Tatsache, dass in beiden Staaten der arabische Frühling nur schwerlich eine revolutionäre Dynamik entfalten konnte und zum anderen das vollkommen unterschiedliche Straßenbild sowie die mangelnde regionalpolitische und ökonomische Integration. Die Ende der 1980er Jahre gegründete Maghrebunion ist praktisch funktionsunfähig, der Außenhandel beider Staaten beläuft sich auf gerade einmal zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und zählt damit weltweit zu den am schlechtesten entwickelten regionalen Märkten. Bereits im Rahmen der Entkolonialisierungsphase orientierten sich Algier und Rabat in Richtung Frankreich und vernachlässigten die gegenseitige und regionalpolitische Integration. Dabei böte sich eine wirtschaftliche Kooperation durchaus an, schließlich muss Algerien 70 bis 80 Prozent seiner Lebensmittel importieren und könnte diese aus Marokko beziehen und im Gegenzug Treibstoffe und andere petrochemische und raffinierte Produkte liefern. Beide Staaten wickeln ihren Außenhandel zum Großteil über Europa ab, während der illegale Schmuggel von Zigaretten und subventioniertem Benzin aus Algerien nach Marokko floriert.

Die Bedeutung von politischer Herrschaft und ökonomischer Strategien in Algerien und Marokko wird bereits anhand des alltäglichen Straßenbildes deutlich. Während die Polizei- und Militärpräsenz in Algerien allgegenwärtig ist, insbesondere in der Hauptstadt Algier, präsentiert sich die Staatsmacht in Marokko deutlich zurückhaltender. Der für Rabat so enorm wichtige Tourismussektor verträgt sich schlicht und ergreifend nicht mit einer derartigen öffentlichen Präsenz der Streitkräfte, daher verwundert es nicht, dass in den touristischen Hochburgen allen voran Marrakech fast nur zivile Sicherheitskräfte für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen scheinen, während in der Hauptstadt Rabat zumindest neuralgische Punkte insbesondere die königliche Infrastruktur streng bewacht wird und auch Straßensperren vorzufinden sind. Das Regime in Algerien hingegen ist sich spätestens seit der Volksproteste Ende der 1980er Jahre der Labilität seiner Legitimität in der Bevölkerung bewusst und präsentiert sich vermittelt durch die massive Militär- und Gendarmeriepräsenz auf den Straßen als von der Gesellschaft abgekapselte Elite, die zu einer Monopolisierung der wirtschaftlichen Pfründe tendiert und nur dann bereit ist die Gesellschaft am Reichtum des Landes teil haben zu lassen, wenn die gesellschaftspolitischen Spannungen drohen die bestehenden Machtverhältnisse in Frage zu stellen. Ähnlich verhält es sich bei öffentlich vorgetragener Regimekritik in Form von Demonstrationen. Während Algerien diese entweder ganz zu verhindern sucht oder ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften bereitstellt, um den Machtanspruch der herrschenden Eliten zu demonstrieren, erlaubt Rabat durchaus zivilgesellschaftliche Aktivitäten dieser Art, sofern das Königshaus und damit die grundsätzlichen Machtstrukturen des Landes nicht Gegenstand kritischer Äußerungen sind.

Der algerisch-marokkanische Grenzkrieg von 1963 legte den Grundstein für eine bis heute währende politische Eiszeit zwischen den beiden Nachbarn. Marokko beanspruchte im Rahmen seiner Groß-Marokko-Ambitionen das Tindouf-Gebiet für sich und marschierte mit seinen Truppen im Oktober bis zu 40 Kilometer auf algerisches Gebiet vor. Im Februar 1964 wurde der Konflikt militärisch unter Beibehaltung der alten Grenze beigelegt, wobei Marokko erst zu Beginn der 1970er Jahre in einem Grenzvertrag seine Ansprüche auf Tindouf aufgab. Die Gründung der Maghreb-Union knapp 20 Jahre später sollte der regionalpolitischen Entwicklung neue Dynamik verleihen, die jedoch durch den in Algerien eskalierenden Bürgerkrieg rasch abgewürgt wurde. Nach einem Bombenanschlag in Marrakech 1994, der algerischen Militäreinheiten zugeschrieben wird, wurde die Grenze zwischen beiden Ländern geschlossen und die völkerrechtliche Frage zum Status der von Marokko besetzten West-Sahara dominierte fortan die raren diplomatischen Kontakte zwischen Algier und Rabat. Marokko hatte 1975 seinen südlichen Nachbarn mit zivilen und militärischen Mitteln besetzt und eine Flüchtlingswelle losgetreten. Etwa 200.000 Sahauris sowie die Exilregierung sind seither im algerischen Tindouf beheimatet und werden nach wie vor von Algerien protegiert.

Der arabische Frühling jedoch könnte eine Annäherung beider Länder aneinander begünstigt haben. In diesem Sinne besuchte der marokkanische Außenminister Saad Eddine Othmani von der gemäßigt islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Parti de la justice et du développement, PJD), die aus den vorgezogenen Parlamentswahlen vom November 2011 als Siegerin hervorging, die algerische Hauptstadt und traf sich in diesem Rahmen mit seinem algerischen Amtskollegen Mourad Medelci sowie Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Die algerische Oppositionszeitung „Le Matin“ zitiert Othmani mit den Worten: "Cette visite s'inscrit dans le cadre de la consolidation du processus des rencontres et des concertations entamé par les deux pays pour hisser leurs relations au niveau des aspirations des deux peuples frères." Bereits im Dezember ließ der neue marokkanische Ministerpräsident von der PJD Abdellilah Benkirane ähnliche Worte verlauten: „La fraternité avec l'Algérie résoudra tous les problèmes.“

Vieles deutet daraufhin, dass der Machtzuwachs gemäßigter islamistischer Parteien von Ägypten bis Marokko neue politische Gemeinsamkeiten in die staatlichen Apparate Nordafrikas implementieren könnte. Zwar stehen Algerien und Marokko nach wir vor zähe Auseinandersetzungen um den Status der West-Sahara, den Umgang mit der arabischen Demokratiebewegung und sicherheitspolitische Differenzen ins Haus, jedoch erscheint eine politische und auch wirtschaftliche Annäherung zukünftig eher im Bereich des Möglichen zu sein. Marokko und Algerien sind zudem die beiden letzten Staaten der Region, die noch keine wesentlichen Transformationsprozesse im Zuge des arabischen Frühlings in Kauf nehmen mussten und könnten angesichts des unumstrittenen Leitmotivs staatlichen Handels beider Länder – einer Absicherung der bestehenden Machtverhältnisse – die Kooperation Algiers und Rabats stimulieren. Ob diese Zusammenarbeit fähig sein wird der maghrebinischen Protestbewegung das Wasser abzugraben ist schwer zu beurteilen. Ob der inzwischen in Marokko eingekehrten vorläufigen Ruhe angesichts der Zusammensetzung der neuen marokkanischen Exekutive unter Einbezug der bisher von der Macht ausgeschlossenen PJD dürfte das Land vorläufig politisch stabil bleiben, während Algier einer kritischen Phase entgegenblickt. Am 12. Mai 2012 sollen in Algerien Parlamentswahlen abgehalten werden und die innenpolitische Entwicklung vor und nach dem Urnengang dürfte entscheidend sein für die mittelfristige Dynamik des arabischen Frühlings im westlichen Maghreb.

Der arabische Frühling im West-Maghreb: Beibehaltung des Status quo?

2012-01-30T15:37:00.003+01:00

Der arabische Frühling hat auch 13 Monate nach seinem eruptionsartigen Ausbruch in Tunesien keineswegs an politischer Sprengkraft verloren. Während in Tunis, Kairo und Tripolis teils weitgehende sozio-politische Transformationsprozesse in Gang gesetzt wurden geht das Regime in Syrien mit immer brutaleren Methoden gegen sein Volk vor, um das absolutistische Machtmonopol der Bath-Partei unter Bashar al-Assad mit Gewalt zu stabilisieren. Indes verblieb die innenpolitische Situation an der westlichen Peripherie des arabischen Halbmondes – im Königreich Marokko und der Demokratischen Volksrepublik Algerien – vergleichsweise ruhig, zumindest vorerst. Beide Staaten verbindet vor dem Hintergrund imperialer Hegemoniebestrebungen europäischer Großmächte im 20. Jahrhundert eine bewegende Geschichte, seit der formellen Unabhängigkeit Marokkos 1956 und Algeriens 1962 jedoch haben sich die beiden Staaten in vollkommen unterschiedliche Richtungen entwickelt und stehen sich nach wie vor misstrauisch gegenüber. Die Landgrenze ist seit 1994 offiziell geschlossen und der Algier-Besuch des neuen marokkanischen Außenministers Saad Eddine Othmani Ende Januar 2012 war der erste seiner Art seit 1989. Wie sind die unterkühlten Beziehungen zwischen Algier und Rabat zu erklären und was bremst die Dynamik der Arabellion im West-Maghreb?

Die politischen und auch wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten praktisch brach. Ursächlich für diese Abgrenzung auf sämtlichen zwischenstaatlichen Ebenen ist gewiss nicht nur die militärische Auseinandersetzung zwischen beiden Staaten in der postkolonialen Ära Anfang der 1960er Jahren, sondern vielmehr eine Vielzahl an Faktoren, die neben politischen Streitigkeiten um den umstrittenen völkerrechtlichen Status der von Marokko annektierten Westsahara, massiven Unterschieden im nationalstaatlichen und wirtschaftspolitischen Selbstverständnis und einer offenkundig differenten Umgangsweise mit den Außen- und Außenwirtschaftsstrategien der EU umfassen. Dennoch ist beiden Staaten gemein, dass die Protestdynamik des arabischen Frühlings im West-Maghreb nur eingeschränkt Impulse an die Zivilgesellschaft zu senden vermochte. Während in Marokko keine Absetzung der obersten Herrschaftsinstanzen zu den Zielen der vorhandenen und durchaus lebendigen Protestkultur gehören, sind die Gründe für die relative Zurückhaltung der algerischen Gesellschaft mittels Straßenprotesten das Regime zu Reformen zu zwingen oder gar zu stürzen in der jüngeren politischen Geschichte begründet.

Die Entwicklungen in der arabischen Welt seit dem Sturz des autoritären Regimes von Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien sorgen in der gesamter Region für divergierende Perspektiven auf die länderübergreifende Protestdynamik; einerseits finden sich die herrschenden Klassen in einem Zustand zwischen panischer Angst oder gesteigerter Nervosität wieder während die Bevölkerung der arabischen Republiken und Monarchien hin und her pendeln zwischen bangender Hoffnung und umstürzlerischem Aktionismus. In den beiden westlichsten arabischen Staaten Algerien und Marokko war die Arabellion bisher eher verhalten zu spüren. Das formal republikanische politische System Algeriens konnte den Aufständen im Frühjahr 2011 auch im eigenen Land gelassen entgegenblicken, das Land durchlebte bereits Ende der 1980er Jahre sein „demokratisches Experiment“ in Form freier Kommunal- und Parlamentswahlen, das 1991 und 1992 mit einem haushohen Erdrutschsieg der radikal islamistischen Front Islamique du Salut (FIS) und dem kurz darauf folgenden blutigen Militärputsch der algerischen Militärjunta sein jähes Ende nahm. Die Militärs griffen wenige Tage nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in den Prozess ein und stießen das Land damit in einen fast zehn Jahre währenden Bürgerkrieg mit 150.000 bis 200.000 Toten.

Am Ende dieser „blutigen Jahre“ führte der algerische Staat durch seine mit dem Anstieg des Weltmarktpreisniveaus für Kohlewasserstoffe verknüpften gestiegenen Liquidität und zurück gewonnene Stabilität eindrucksvoll vor Augen, dass das Land ohne eine militärisch gestützte Staatsklasse mit autoritärer Herrschaftsstruktur nicht überlebensfähig war. Das algerische Volk hatte die Wahl zwischen der Kaserne und der Moschee, schreibt Assia Djebar in ihrem Roman „Das verlorene Wort“ und die Staatsklasse traf die Wahl, indem sie das Land in den Strudel von Terror und Gegenterror hineinzog. Der algerische Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika galt noch während seiner ersten Amtszeit ab 1999 als der Mann, der es geschafft hatte dem blutigen Kreislauf ein Ende zu setzen. Seine Politik der nationalen Aussöhnung sollte das Land beruhigen und somit die Grundlage schaffen die wirtschaftliche Entwicklung Algeriens wieder in Gang zu bringen, eine Vision, die zwar weit verbreitet war unter der algerischen Bevölkerung, sich aber im Nachhinein als vollkommen illusorisch herausstellte. Trotz des inzwischen dauerhaft hohen Weltmarktpreises für Erdöl und Erdgas konnte das Regime keine wirtschaftspolitische Dynamik in Gang zu setzen, die den Arbeitsmarkt zu stimulieren vermochte. Das Regime zelebriert stattdessen mittels einer stabilitätsorientierten Subventionspolitik seinen Machterhalt, blockt Transformationsperspektiven kategorisch ab und hat sich politisch und wirtschaftlich als äußerst anpassungsfähig erwiesen.

Dennoch, bereits seit einigen Jahren mehren sich lokale Proteste gegen staatliche Institutionen und Sicherheitsbehörden, die sich immer wieder in kurzlebigen teilweise gewaltsamen Aufständen perspektivloser und frustrierter Menschengruppen entladen. Im Frühjahr 2011 nahmen diese Ausschreitungen deutlich zu, sogar einige zentrale Kundgebungen und Demonstrationen in der algerischen Hauptstadt fanden statt, die darauf folgenden Machtdemonstrationen des algerischen Staates unterbanden aufkeimende Protestdynamiken jedoch bereits an ihrer Wurzel. Die größte regimekritische Demonstration mit einigen Tausend TeilnehmerInnen war mit der Übermacht von 30.000 Angehörigen von Armee und Polizei konfrontiert, die Algier in einen Hochsicherheitstrakt verwandelte und öffentlich vorgetragener Regimekritik damit einen Riegel vorschob. Die Staatsklasse reagierte auf die Proteste mit kosmetischen Reformen und zusätzlichen Subventionen für Lebensmittel, um den potentiellen Druck der Strasse zu vermindern – zunächst mit einigem Erfolg. Algerien blieb politisch stabil. Angesichts der angekündigten Parlamentswahlen in Algerien im Frühjahr 2012 muss das Regime jedoch eine kritische Phase überstehen und wird unter Umständen zu Zugeständnissen gezwungen sein. Algier setzt konsequent auf die symbolische und konkrete Demonstration seiner Macht in Form einer allumfassenden öffentlichen Präsenz der Militärs.

Das Königreich Marokko hingegen musste von Beginn des arabischen Frühlings an keine derartigen Existenz- und Stabilitätsängste überstehen, ein Aspekt der eng mit der Art und Weise der französischen Kolonialherrschaft in Verbindung steht. Während Algerien relativ schnell nach der Eroberung durch die Franzosen zu einer Siedlungskolonie umfunktioniert und zu einem elementaren Teil Frankreichs erklärt wurde mit der Folge einer gezielten Zerstörung der vorhandenen Staats-, Bildungs- und Zivilgesellschaftsstrukturen, war Marokko lediglich ein Protektorat. Das monarchische Herrschaftsgebilde wurde gezielt erhalten und versucht für die Kolonialherrschaft nutzbar zu machen, Paris Strategie in Marokko betonte die Notwendigkeit eines Vasallenregimes im Land selber, das half die politische Herrschaft aufrecht zu erhalten. Der sich neu konstituierende algerische Staat musste nach der 1962 erfolgten offiziellen Unabhängigkeit seine Legitimitätsbasis vollständig aus dem Kampf gegen Frankreich ableiten und konnte sich nicht wie Marokko auf historisch gewachsene herrschaftsrelevante Strukturen berufen. Die frühere algerische Staatspartei Front Libération National (FLN) begründete bereits in dieser Phase ihre zukünftig übergeordnete Bedeutung für das Selbstverständnis des algerischen Staates. Im Zuge des arabischen Frühlings 2011 wird nun deutlich welche Folgen diese historisch Entwicklung für die Protestbewegung in beiden Ländern zu haben scheint. Während das marokkanische „Mouvement 20 Février“, inzwischen kurz „M20“ genannt, explizit die Beibehaltung der Monarchie im Rahmen seiner Proteste und Forderungen betont, hat das algerische Regime und insbesondere die FLN in den Augen eines Großteils der Bevölkerung abgewirtschaftet. Die Bevölkerung entwickelt trotz ihrer Abneigung gegen das FLN-dominierte Regime keine Frühlingsstimmung, zu präsent sind nach wie vor die Erfahrungen des gescheiterten demokratischen Experiments von 1991.

Beide Staaten werden dennoch im Rahmen der Protestdynamik des arabischen Frühlings ein entscheidendes Jahr 2012 durchleben. Marokkos Monarch Mohammed VI reagierte auf die Proteste im eigenen Land mit einigen kosmetischen Reformen und vorgezogenen Wahlen zum Parlament, die Ende November 2011 die gemäßigten Islamisten der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) von Abdellilah Benkirane an die Macht spülten. Dieses Novum – das Einsetzen eines Ministerpräsidenten der islamistischen PJD – zügelte vorerst die M20-Bewegung. Die durch ein Referendum verabschiedete Verfassungsreform zwingt den König nun die stärkste Fraktion im Parlament mit der Regierungsbildung zu beauftragen und die marokkanische Bevölkerung wartet ab welche Veränderungen sich unter der Regierung Benkiranes einstellen werden, man hofft durchaus auf Veränderungen durch diese noch für unverbraucht gehaltene politische Kraft – wobei der Transformationsprozess in Marokko damit keinesfalls für beendet erklärt werden darf. Vieles hängt auch mit der Situation im Nachbarland Algerien zusammen, welches im Frühjahr 2012 einer kritischen Phase entgegen steuert. Die Parlamentswahlen könnten auch hier die innenpolitischen Karten neu mischen, ausschlaggebend ist auch hier die politische Integration der islamistischen Parteien.

Fraglich bleibt zudem inwiefern die Dynamik des arabischen Frühlings die Regimes in Rabat und Algier zu einer zunehmenden Dialogbereitschaft oder gar zwischenstaatlichen Kooperation animiert. Die zahlreichen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern bleiben zwar nach wie vor bestehen, gemeinsame Anstrengungen zur Eindämmung der maghrebinischen Protestdynamik sind jedoch durchaus denkbar, schließlich bleibt der Machterhalt beider Regimes oberste Maxime staatlichen Handels. Die algerisch-marokkanischen Handelsbeziehungen liegen praktisch brach und umfassen gerade einmal zwei Prozent des Außenhandels. Die politische Integration der gesamten Region im Rahmen der Ende der 80er Jahre gegründeten "Union des arabischen Maghreb" stagniert zudem aufgrund der Streitigkeiten zwischen Rabat und Algier. Die durch den arabischen Frühling hervorgerufenen Umbrüche in der Region erschweren Versuche der regionalpolitischen Entwicklung neuen Schwung zu verleihen und die Versuche der EU mittels der von ihr ins Leben gerufenen Mittelmeerunion die regionalpolitische Integration voranzutreiben wurden wie in der Vergangenheit konterkariert durch den Fokus auf bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen Mitgliedern der EU und den Maghreb-Staaten. Der massive Machtzuwachs der gemäßigten Islamisten in praktisch allen Staaten der Region könnte jedoch die Beziehungen zwischen den Maghreb-Staaten verändern und eine stärkere regionale Kooperation begünstigen. Der wirtschaftspolitische Eurozentrismus der einzelnen Länder, auch gefördert durch die politischen Strategien der EU, hatte einer den Binnenmarkt fördernden Regionalkooperation innerhalb des Maghreb bisher das Wasser abgegraben.

Auschreitungen in Benghasi: Proteste gegen Libyschen Übergangsrat weiten sich aus

2012-01-23T15:53:00.000+01:00

Der Sturz des libyschen Diktators Muammar Al-Ghaddafi war der vorläufige Höhepunkt des arabischen Frühlings, der seit Dezember 2010 fast die gesamte arabische Welt erfasst hat. Nachdem die Arabellion in Tunesien und Ägypten die langjährigen autoritären Herrschaftssysteme hinwegfegen konnte, begann bald darauf auch das Regimes in Libyen zu wanken. Die Teilerfolge der Revolutionen in Tunesien und Ägypten waren noch ausnahmslos dem Druck der Protestbewegungen zu verdanken, während in Libyen die Nato-Intervention den Regimewechsel absicherte. Die Machtübernahme in Tripolis durch den libyschen Übergangsrat konnte die innenpolitische Lage zwar vorübergehend stabilisieren, dennoch formiert sich inzwischen Widerstand gegen die neue libysche Exekutivgewalt.

Die Ausgabe von Al Jazeeras "Inside Story" widmet sich der innenpolitischen Situation Libyens nach der Machtkonsolidierung des Übergangsrates vor dem Hintergrund der Erstürmung seines Hauptsitzes in Benghasi vergangenen Samstag durch regimekritische Demonstranten. Al Jazeera diskutiert über die sich abzeichnenden Tendenzen einer neuen autoritären Staatsführung in Libyen mit Farah Abushwesha, Dr. Richard Barltrop und Tarik Yousef.

ARTE: "Nächster Halt Beirut" - Fünfteilige Dokumentation über Libanons Hauptstadt

2012-01-21T17:09:00.003+01:00

"Siebenmal wurde Beirut im Laufe seiner Geschichte völlig zerstört - und siebenmal haben die Bewohner ihre Stadt wieder aufgebaut" heißt es in der Beschreibung zu der zur Zeit beim deutsch-franzöischen Kulturkanal ARTE ausgestrahlten fünfteiligen Dokumentation über die libanesische Hauptstadt. Der erste Teil der Reihe "Nächster Halt Beirut" mit dem Untertitel "Beirut - Vielfalt der Kulturen" beschäftigt sich mit der kulturellen und religiösen Vielfalt des kleinen Landes im Nahen Osten in Form eines Stadtspaziergangs mit Emmanuelle Gaume und wird am Montag, 23.01.2012 um 8.00h ein weiteres Mal bei ARTE ausgestrahlt. Die Sendung ist jedoch auch auf der ARTE Homepage bei ARTE Plus Sieben abrufbar. Der zweite Teil der Reihe mit dem Titel "Beirut - Kulinarischer Streifzug" blickt hinter die Kulissen der libanesischen Küche, während sich Part drei "Mit der Geschichte leben" mit der historischen und innenpolitisch schwierigen Gemengelage im Libanon auseinandersetzt. Der libanesische Bürgerkrieg, der offiziell 1989 für beendet erklärt wurde, lebt jedoch immer noch im auch "Paris des Nahen Ostens" genannten Beirut weiter. Die vorletzte Sendung "Ausflug aus der Stadt" aus der Beirut-Reihe erweitert den Blick auf die Stadt mit Eindrücken aus dem Umland und wird mit der fünften und letzten Reportage "Every night fever" über das berüchtigte Beiruter Nachleben komplettiert. Weitere Informationen zu den Dokumentationen findet ihr auf den jeweiligen Links zu den Filmen.

Der gestiefelte Kater bei Radio Unerhört Marburg, Samstag 21.01.2012 um 13h

2012-01-20T13:00:00.000+01:00

Am kommenden Samstag, 21. Januar 2012 geht "Der gestiefelte Kater" bei Radio Unerhört Marburg wieder live auf Sendung. Zum einen hört ihr ein weiteres Mal ein Features über und mit dem slowenischen Ideologiekritiker und Politphilosophen Slavoj Žižek aus Ljubljana, in dem es neben einer Vorstellung seines aktuellen Buches "Die bösen Geister des himmlischen Bereichs - Der linke Kampf um das21. Jahrhundert" ausführliche Ausschnitte aus seinem Vortrag im Frankfurter Literaturhaus vom 22. November 2011 zu hören gibt. Die transkribierte Version von wesentlichen Teilen dieser Diskussionsveranstaltung könnt ihr inzwischen hier nachlesen. Des Weiteren hört ihr in den Sendung am Samstag eine Veranstaltungsankündigung zu der Wanderausstellung "Residenzpflicht: Invisible Borders", seit vergangenem Sonntag, 15.01.2012 für einen Monat kostenfrei im Foyer des Marburger Rathhauses zu besuchen ist. Weitere Informationen zu der Ausstellung findet ihr hier und hier. Die Wiederholung dieser Sendung vom kommenden Samstag über und mit Slavoj Žižek wird am Sonntag, 22.Januar 2012 von 9.00-10.00h auf Radio Unerhört Marburg, 90.1 Mhz zu hören sein.

"Der gestiefelte Kater", das Feuilletonmagazin für Politik, Gesellschaft und Kultur bei Radio Unerhört Marburg geht am Samstag, 21. Januar 2012 von 13.00 bis 14.00h wieder auf Sendung und ist zu hören auf der Frequenz 90.1 Mhz oder im Internetstream unter www.radio-rum.de.

Slavoj Žižek und sein Vortrag in Frankfurt

2012-01-16T10:15:00.000+01:00

Slavoj Žižek aus Ljubljana, Slowenien, das enfant terrible der zeitgenössischen politischen Philosophie veröffentlichte jüngst sein neues Buch "Die bösen Geister des himmlischen Bereichs - Der linke Kampf um das 21. Jahrhundert" im S. Fischer Verlag in Frankfurt am Main und war Ende November für einen Vortrag zu Gast im Frankfurter Literaturhaus. „Der gestiefelte Kater“ bekam in diesem Rahmen die Gelegenheit seinen Vortrag aufzunehmen und für euch aufzuarbeiten. Žižek gab sich gewohnt angriffslustig, redegewandt und durchaus amüsant und präsentierte weniger einen Querschnitt seines neuen Werks, als vielmehr einen allgemeinen Einblick in sein politisches Denken. Nachdem der erste Teil seines Vortrages bereits seit Längerem hier nachzulesen ist, folgen nun weitere Ausschnitte von Žižeks Rede in Frankfurt am Main vom 22. November 2011.

Slavoj Žižek: The fact that economy and no longer law or education becomes itself ideology, does not mean that economic reality becomes ideology. This is why I don’t like critics of neoliberalism. Not because I like neoliberalism, but because I think that neoliberalism never was and is now less than ever a reality. If you look closely at the developed capitalist United States of America, let’s be serious, it never was a truly liberal country. State is getting stronger and stronger, intervening more and more in economy. In this sense neoliberalism is an ideology. So where are we then today? Today you will say people start to protest against this. Basically I am sympathetic to all these Wall Street protests, but what is really happening there? I think something very important, especially with all the confusion when protesters don’t know what they really want. I think for the first time that we have a movement which is not just a traditional movement against corruption, but there is a vague awareness that there is something wrong with the system in generally. That’s very important concerning the capitalist global system. There is a vague intuition that the institutionalized democratic liberal political system of party representation is not able to deal with what goes on in economy. That financial speculation exploded outside any democratic control.

Slavoj Žižek: Because of this systemic aspect we should stop moralising in the sense of this eternal cheap moralistic anti-capitalism. As Saroj Giri from India wrote, we have maybe even to much anti-capitalism today. What I mean is too much of this moralistic anti-capitalism. You open up every newspaper and read, this company is exploiting children, that company is polluting environment, a third company is cheating it’s costumers. But it’s always presented in moralistic terms of evil guys cheating there with the illusion that the proper mechanism to fight it is legal and moralistic, but not questioning the system. Everyone agrees that corruption is bad. I found a sentence in a text by an aid of the pope, who said, we should never forget that these protests are against greed, not against capitalisms. This psychological factor is for me the problem. This we should also take into a count. There is another thing to take into a count and for this many leftist hate me. I emphasize that of cause we should not expect from Wall Street protesters a concrete program. Here I totally agree with them. You have to begin with abstract negation, only an abstract negation, like saying no, opens up the field which is then maybe or maybe not filled in by new alternate solutions or proposals. But I see a danger that the protesters are all too often fall in love with them selves. By this I mean that they fall in love with this negative moralistic condemnation which sometimes sounds a little bit ambiguous.

Slavoj Žižek: The present crisis is not crisis of capitalism, but the crisis of morality. Here I want to quote another great German philosopher, although he worked in the domain of film: Ernst Lubitsch. There is a wonderful dialog line in “Ninotschka”, where the hero visits a cafeteria and orders coffee without cream. And if you saw the film you may remember the wonderful answer the waiter gives him. If you want to understand Hegel, here you should begin, what is negativity inscribed into the identity of an entity as its inherent component. The guy orders coffee with cream and the waiter replies, “Sorry, but we have run out of cream, we have only milk. So can I bring you a coffee without milk?” It’s totally correct. When you demand something it’s always good to know this something should be without what. We are often today demanding something and the way those in power cheat is that, you asked them for a coffee without milk and they give you a coffee without cream. Another example is the eastern velvet revolution 22 years ago. In the velvet revolution people demanded freedom and democracy without capitalist corruption. What they got is freedom and democracy without solidarity. You should always include what is missing.

Slavoj Žižek: There will be a conclusion, there is hope, there is light at the end of the tunnel. Although I would have said coming from real existing socialism that light at the end of the tunnel is probably a train. You have to begin with a negative gesture, because the only language we have today is the hegemonic language of those in power. If we were to know what we want today it would commend, it’s nothing new, and we could translate it into the language. You shouldn’t draw from this the conclusion that change is impossible. When people say “what you want is impossible” isn’t there an obvious ambiguity at work here? Did you noticed how in our public sphere in what a strange way the opposition possible/impossible works? On the one hand in the sphere of science and private life almost everything is possible more and more. But if you’ll say “let’s spent two percent more for healthcare” they tell you “Impossible, catastrophe, we’ll loose competitively.” So maybe we should just change a little bit of the priorities of what is possible and what is impossible.

Slavoj Žižek: Recently the Chinese government accepted a new law, a law which prohibits the use of two topics: alternate reality and time travel in narrative media, literature, comics, TV, films. You are not allowed to realize stories which deal with this. It’s clear why. They are afraid that people may start to dream how it could be to live in a different society. But I think this is a very good sign for China, because there people at least need this prohibition. The proof of our closure here is that we don’t need this prohibition, because an idea of a different type of social order is pretty much disqualified as a serious idea. We can well imagine that the whole life on earth will finish because of an asteroid hitting earth, but we cannot imagine a small change in capitalism. Recently I read a short text by the British leftist writer John Berger who wrote two years ago: “The multitudes have answers to questions which have not yet been posed and they have the capacity to out leave the walls, the walls separating those who were in from those who were out. The questions are not yet asked because to do so requires works and concepts which ring true, and those currently being used to name events (democracy, liberty for example) have been rendered meaningless. With new concepts the questions will soon be posed for history involves precisely such a process of questioning.” This reminds me of a wonderful way in which Claude Lévi-Strauss, the great anthropologist, interprets the prohibition of incest. He says prohibition of incest is not an enigma, it’s the answer to a question but we don’t know the question. And this it’s a far better formula for what goes on.

Das neue Buch von Slavoj Žižek „Die bösen Geister des himmlischen Bereichs - Der linke Kampf um das 21. Jahrhundert“ liest sich als Plädoyer für einen radikalen Neubeginn. Auf dem Klappentext heißt es: „In seinem neuen Buch führt Slavoj Žižek das Projekt fort, eine Ideologiekritik der Gegenwart aus kommunistischer Perspektive zu betreiben. Ausgangspunkt ist die Diagnose, dass unsere liberale Kultur nicht einmal mehr an ihre eigenen Überzeugungen glaubt. Unter dem Motto des Apostels Paulus, dass es »gegen die bösen Geister des himmlischen Bereichs« zu kämpfen gelte, analysiert Žižek mit Parteilichkeit, Leidenschaft und Witz das Versagen der Linken im 20. Jahrhundert. Was kann man daraus lernen, um das linke Projekt für das 21. Jahrhundert zu wappnen? Anstatt der weichen Politik der Vermeidung des Schlimmsten zu folgen, geht es darum, den utopischen Kern einer besseren Gesellschaft zu stärken und dem globalen Kapitalismus eine Alternative entgegenzustellen.“

Frank Born (Übersetzer): In Ihrem neuen Buch „Die bösen Geister des himmlischen Bereichs - Der linke Kampf um das 21. Jahrhundert“ wird der Begriff der „Revolution“ entwickelt. In dem Buch geht es darum, welchen Begriff der Revolution man sich vorstellen kann angesichts der ganzen Verbrechen, die im Namen des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus verüben worden sind. Wie würde eine Vorstellung revolutionärer Veränderung zusammen passen mit der Enthaltsamkeit der Protestbewegungen, deren Trick momentan zu sein scheint erstmal keine konkreten Forderungen zu stellen. Sprich, nicht sofort in das Raster normierter politischer Wege einzutreten, weil damit die Möglichkeit einer echten Änderung verhindert wird, da man dadurch in Bahnen gelenkt wird, die es immer schon gab. Dadurch wird es von den Institutionen aufgesaugt und am Ende derart klein gekocht zu einem Problem, welches einfach institutionell vom Tisch gewischt werden kann. Die Idee ist sich diesem zu verweigern, also absolute Negation. Wie passen diese Aspekte zusammen?

Slavoj Žižek: I’m sorry; if I provoke the impression that we should just now wait in silence and do nothing. I’m not saying we should do nothing in this negative way, absolutely not. But we should be very engaged ourselves very pragmatically realistically in well chosen struggles. I still have a soft spot for Obama, it’s so easy fashionable to be totally against Obama. But I think he did a great thing with his healthcare reform, because it was a project which was a totally realistic project. You cannot say he demanded something crazy. There are quite many countries all over the world which have universal healthcare and more or less it work. So he demanded something reasonable but at the same time it disturbed the choir of American ideology. And what was the predominant reaction? He wants the state to takes from us the freedom of choice. This notion of freedom of choice is the central ingredient of American ideology. So we need initiatives like that. The final result of this actually healthcare reform was practically worthless, totally deluded almost into nothing. But it was an extremely important debate and I think we should really focused on well selected campaigns, were the goal is a very precise concrete one.

Slavoj Žižek: My impression is there, sometimes to be apparently very radical it’s the most perfidious way to be really a conformist, because if you pose a radical impossible demand, it really means you know very well nothing can be done, so life can go on. Sometimes this abstract radical rejection can also be the safest thing to do. I am not saying let’s do nothing and just wait. We should just be very careful it what battles we participate. Second point: there is a certain tendency in which some remaining radicals dismiss liberal democracy and freedom as something worthless. Bourgeois freedom can be just a formal freedom as such it is just a Platzhalter of real freedom. Only in the gap between formal freedom and miserable realty you can open up the space to fight for real freedom. We shouldn’t simply reject the existing legal system; we should just work within it. It was fashionable to say a couple of years ago that this Leninist revolutionary model with crowds in the streets doesn’t work. But have a look, this worked in Egypt. It was not a Leninist revolution, but it was something that probably most of postmodernists would have considered as totally impossible ten years ago. It wasn’t an armed revolution in the classical sense where a central committee arming people, but it was a kind of passive violence. Crowds occupied places and blocked social life and insisting. Crowds on the streets were totally dismissed ten years ago as a twenty century illusion, but it seems to work.

Slavoj Žižek: I do agree with you that we should get rid of this standard Leninist model. All I mean with revolution is that I’m not a Fukuyamaist. It’s clear that the Fukuyama model which is, in the sense of we have problems but liberal democratic capitalism, is still the best game in town. So the point is not to question the system, but just to make it more efficient and tolerant. I thing this is not enough and this is the lesson of this crisis. The last time I met Fukuyama he told me that he himself is no longer a Fukuyamaist. He admits that the fact of the threat of biogenetic manipulation invalidates his constitution on the end of history. This is for me the only sense in which I am a communist today. I claim that we are confronting problems, problems which I don’t think the Fukuyama world – liberal democratic capitalism - will be able to deal with. At the same time in a much more pessimistic mood I am aware that the 20th century is over, neither real existing socialism, nor the traditional welfare state, nor the third option. Many leftist have this dream, that it’s a possibility to change the system with enter local cooperation’s to restore local democracy, but we will need more and more large decisions. For me communism is not the name of a solution, it is the name of the problem. The problems we have today are the problems of commons. The problems we will have to solve are the communist problems, how to restore the commons. How to do it concretely is a good question, I am the first to admit that I don’t have concrete answers. So you will tell me, but then why don’t you shut up? I claim that the true utopia is to think if we just change a little bit, the political und economic system will be restored. Things cannot continue like this. The true utopians are these who think everything can go on.

"Residenzpflicht: Invisible Borders" Wanderausstellung im Marburger Rathhaus

2012-01-15T13:18:00.000+01:00

Die wohl umstrittenste Sonderregelung der deutschenAsyl- und Flüchtlingsgesetzgebung ist die Residenzpflicht, die dieBewegungsfreiheit von in Deutschland lebenden Flüchtlingen undAsylbewerberInnen stark einschränkt und reglementiert. Dieses restriktiveInstrumentarium zur Überwachung und lückenlosen Kontrolle der Betroffenen stehtbereits seit Jahren unter massiver Kritik von zahlreichen Menschrechtsgruppenund wird im parlamentarischen Betrieb von der Linkspartei und den Grünenals nicht verfassungsgemäß klassifiziert. Menschen, die sich noch imAsylverfahren befindet oder den Status der Duldung innehaben, dürfen sich nachden Richtlinien der Residenzpflicht nur eingeschränkt bewegen. Die Wanderausstellung „Residenzpflicht - Invisible Borders“ widmet sich den Techniken der restriktiven staatlichenÜberwachung von betroffenen Menschen und will mit Hilfe von Berichten,Interviewschnipseln, Modellen und begehbaren Installationen eine realitätsnaheAufklärung über die Residenzpflicht leisten. Die Ausstellung kann vom 15.01 bis 15.02.2012 im Rathhaus in Marburg kostenfrei besucht werden.

Auf der Homepage zur Ausstellung in Marburg heißt es: „Die Ausstellung dokumentiert auf vielfältige Weise die Folgen derrestriktiven Asylpolitik Deutschlands und die dadurch entstehenden Auswirkungenauf die Bewegungsfreiheit. Die Ausstellung ist eine Collage aus Texten,Zitaten, Modellen sowie Video- und Fotoinstallationen. Dabei wird nicht nurWissen vermittelt, sondern die Thematik auch aus der Sicht von KünstlerInnenbeleuchtet. Vor allem kommen aber auch Flüchtlinge selbst zu Wort. Sieberichten nicht nur, was es bedeutet der deutschen Ausländerpolitik ausgesetztzu sein, sondern zeigen darüber hinaus auf, wo im Alltag Widerstand geleistetwird.“ Die ursprünglich im Rahmen der Architektur-Diplomarbeit von PhilippKuebart aus Berlin entstandene Wanderausstellung setzt sich auf vielfältige Artund Weise mit der Thematik auseinander und versucht zu helfen die Auswirkungender Residenzpflicht auch für nicht Betroffene nachvollziehbar zu machen und dasAusmaß der verfassungsrechtlichen Einschränkungen zu vermitteln. Sie beschreibtund veranschaulicht die abstrakten Methoden, Techniken und administrativenMechanismen zur Überwachung und Kontrolle von Raum und Bewegung, insbesondereder Regelungen zur massiven Beschränkung der Bewegungsfreiheit vonAsylbewerberInnen oder Menschen mit Duldungsstatus auf den jeweiligen Landkreisoder das Bundesland.

Die Ausstellung, die bereits seit Sommer 2009 an zahlreichenOrten in Deutschland gezeigt werden konnte, wurde im Januar 2010 Opfer einesrechtsradikal motivierten Brandanschlags auf das „Haus der Demokratie“ inZossen bei Berlin, konnte jedoch innerhalb eines halben Jahres überarbeitet undneu aufgebaut werden und reist seither weiterhin durch die Republik. Nach einerdreiwöchigen Ausstellung im ehemaligen Abschiebegefängnis und heutigenKulturzentrum Klapperfeld in Frankfurt am Main im Februar 2011 kommt dieAusstellung nun für vier Wochen nach Marburg und kann vom 15. Januar bis 15. Februar 2012 im Rathhaus in Marburg kostenfrei besucht werden. Weitere Informationenfindet ihr unter Invisible Borders und Residenzpflicht.info.

Europa und der arabische Frühling: Außenminister Westerwelle in Nordafrika

2012-01-12T00:07:00.000+01:00

Nach einem turbulenten Jahr 2011 in der arabischen Welt besucht Außen- minister Guido Westerwelle seit vergangenem Samstag die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Libyen. Im Vordergrund stehen zwar offiziell Gespräche über die Folgen des arabischen Frühlings in der Region und für die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren nordafrikanischen Nachbarn, wie sich im Rahmen des Aufenthaltes Westerwelles in Algier jedoch bereits andeutete sind die Anliegen des Ministers eher im Ausbau von für Europa wichtigen Kooperationsverträgen in der Energiewirtschaft zu finden. Wie die Deutsche Welle berichtet betonte Westerwelle die Bedeutung von politischer Teilhabe und wirtschaftlicher Perspektiven für die Bevölkerung als wichtiges stabilisierendes Element der algerischen Reformpolitik. Der algerische Außenminister Mourad Medelci informierte die deutsche Delegation über die angekündigten Reformprojekte der algerischen Regierung und zeigte sich interessiert am Ausbau der wirtschaftspolitischen Beziehungen zu Deutschland. "Wir ermutigen Algerien, diesen Weg weiterzugehen", wird Westerwelle zitiert. Zudem lobte er die Ankündigung bei den anstehenden Parlamentswahlen internationale und europäische Wahlbeobachter einzuladen als "wichtiges Zeichen der Transparenz". Ob dies jedoch eine freie und faire Wahl gewährleisten wird, darf bezweifelt werden. Die EU und Deutschland scheinen bei ihrer Neuausrichtung der Beziehungen zu den Staaten im Maghreb auch weiterhin das Stabilitäts-Dogma zu bemühen und Gefahren innenpolitischer Proteste sowie repressiver Elemente staatlicher Politik konsequent zu ignorieren und klein zu reden. Zudem sind die Äußerungen Westerwelles zu den Reformen zwar löblich, angesichts der überbetonten Wirtschaftfragen jedoch nicht ernst zu nehmen.

Die erste Station des deutschen Außenministers war am Samstag die algerische Hauptstadt Algier, wo neben dem Treffen mit seinem algerischen Amtkollegen Medelci Konsultationen mit Industrieminister Mohamed Benmeradi, Premierminister Ahmed Ouyahya und mit dem algerischen Schriftsteller Boualem Sansal. Das Treffen mit Sansal, dem Träger des Friedenspreis des deutschen Buchhandels 2011, war ein Termin, der den algerischen Offiziellen weniger gefallen haben dürfte. Sansal zählt zu den schärfsten kritischen Stimmen seines Landes gegenüber der politischen Klasse Algeriens und ist mittlerweile ob seines Bekanntheitsgrades ein gern und oft gesehener Gast in Europa und einer der wenigen algerischen regimekritischen Intellektuellen, der den Gang ins politische Exil kategorisch ablehnt (weitere Informationen zu Boualem Sansal findet ihr hier und hier). Im Zentrum der Konsultationen der deutschen Delegation stand dann - wie nicht anders zu erwarten - der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Algerien, vor allem im Energie- und Rüstungssektor.

Vor allem die bilaterale Kooperation zahlreicher EU-Staaten mit den Ländern Nordafrikas bei der Aufrüstung ihrer Sicherheitsorgane war bereits im vergangenen Sommer ein heiß diskutiertes Thema in der deutschen Presse. Die Positionierung Europas im arabischen Frühling wurde konterkariert durch die Thematisierung europäischer Militär- und Rüstungsexporte in die Maghrebstaaten, schließlich hatte die EU die autoritären Regimes von Marokko bis Ägypten nicht nur politisch unterstützt, sondern ganz konkret auch mit Waffen versorgt. Die deutsche Exekutive hat offenbar aus diesen Fehlentscheidungen nicht dazu gelernt und versucht weiterhin konsequent Nordafrika als Absatzmarkt für seine Rüstungsgüter zu begeistern. In diesem Sinne lobte Außenminister Medelci die bilaterale Kooperation zwischen Algerien und Deutschland in der Rüstungs- und Sicherheitspolitik und betonte die wichtige Rolle der in Algerien arbeitenden politischen Stiftungen. Einerseits ist das Regime in Algier an einer Modernisierung seiner militärisch-polizeilichen Infrastruktur aus deutschen Waffenschmieden interessiert und versucht mittels der Überbetonung seiner Demokratisierungsanstrengungen den Eindruck einer reformorientierten politischen Agenda zu vermitteln. Andererseits mutet das Lob Medelcis für die deutschen Stiftungen – die SPD nahe Friedrich-Ebert Stiftung und die konservativ ausgerichtete Konrad-Adenauer-Stiftung sind bereits seit Jahren in Algerien aktiv – vor dem Hintergrund der inzwischen seit Jahren andauernden Streitigkeiten zwischen den Stiftungen und dem algerischen Innenministerium eher irritierend an, war die demokratie- und menschenrechtsbetonte Stiftungsarbeit dem Regime bisher eher ein Dorn im Auge und sorgte für einigen Zwist zwischen Berlin und Algier.

Insbesondere die von Berlin betriebene offene Außenwirtschaftspolitik im Rüstungssektor konterkariert die Bemühungen von oppositionellen zivilgesellschaftlichen Gruppen in den Maghrebländern den arabischen Frühling zum Aufbruch verkrusteter autoritärer Strukturen nutzen zu können. Auch die von europäischen Menschenrechtsorganisationen betriebene Förderung derartiger partizipatorischer Bewegungen wird damit ad absurdum geführt. Die EU und Deutschland helfen dem repressiven Regime in Algier mit den geplanten Verträgen zu Waffen- und Ausrüstungsverkäufen seine Sicherheitsorgane zu stärken und zu modernisieren. Genutzt werden diese zur Aufstandsbekämpfung im Inneren, wie die scharfen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten im südlich von Algier gelegenen Laghouat am 10. Januar 2012 veranschaulichen. Die Verwicklungen algerischer Militärs in zahlreiche Massaker und zweifelhafte Counter-Ensurgency-Operationen während des algerischen Bürgerkrieges der 1990er Jahre sind zudem inzwischen weitläufig bekannt (zu diesem Thema lohnt sich ein Besuch der Website algeria-watch.de). Demokratie- und menschenrechtsorientierte Außenpolitik und Zurückhaltung bei Waffenexporten im Rahmen einer adäquaten Nordafrikapolitik angesichts des nach wie vor voranschreitenden arabischen Frühlings sehen anders aus. Algerien nähert sich zudem einer innenpolitisch kritischen Phase vor dem Hintergrund der Rebellionen gegen die autoritären Regimes in der Region. Im Frühjahr werden Parlamentswahlen abgehalten und die innenpolitischen Frontlinien gewinnen nicht nur angesichts der an Dynamik zunehmenden Proteste im Inneren an Fahrt.

Das oppositionelle und strikt außerparlamentarisch agierende links liberale Rassemblement pour la Culture et la Démocatie (RCD) von Saïd Sadi hat erneut zum Boykott der Wahlen aufgerufen, während der algerische Innenminister die Gefahr einer islamistisch geprägten Machtübernahme im Parlament durch eine Kooperation der zahlreichen islamistischen algerischen Parteien als unwahrscheinlich bezeichnete. In sämtlichen vom arabischen Frühling betroffenen Staaten der arabischen Welt hat es einen signifikanten Machtzuwachs der moderaten islamistischen Parteien gegeben, während Algerien in diesem Kontext eine Sonderrolle einnimmt. Am 11. Januar 2012 jährte sich der Militärputsch der algerischen Armee nach dem Wahlsieg der radikal islamistischen Front islamique du Salut (FIS), der das Land zu Beginn der 1990er Jahre in einen blutigen Bürgerkrieg trieb, zum 20. Mal. Algerien hat sein demokratisches Experiment bereits hinter sich und konnte 1999 eine gemäßigt islamistische Partei in den exekutiven Machtapparat integrieren. Zwar verließ die Partei Anfang Januar die Regierungskoalition, um sich vor den Wahlen möglichst regimefern zu positionieren, allerdings verstanden es die algerischen Parteien dieser Couleur bisher recht gut sich mit der arabischen Protestbewegung zu solidarisieren, ähnlich wie bei den ersten Wahlen klar dominierenden moderaten islamistischen Parteien in Marokko und Tunesien. Eine Machtübernahme der Islamisten ist in Algerien dennoch nicht zu erwarten, zu sehr klebt die ehemalige Einheitspartei Front de libération national an der Macht und ist inzwischen eine Art Staat im Staate geworden, der den Zugriff auf zentrale Machtpositionen nicht einfach aus der Hand geben wird. Im Gegensatz zu dieser länderübergreifenden Solidarität mit den Protest- und Demokratiebewegungen hatte der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika zu Beginn des arabischen Frühlings noch konsequent zum verhassten tunesischen Autokraten Ben Ali gehalten und Teilen des Familienclans von Muammar al-Ghaddafi Unterschlupf gewährt. Umso dreister muten nun Bouteflikas Pläne an angesichts des Jahrestages der Jasminrevolution in Tunesien am 14. Januar in der kommenden Woche der Hauptstadt Tunis einen Besuch abzustatten und den Feierlichkeiten beizuwohnen.

Der Besuch des deutschen Außenministers in Algerien erscheint vor diesen Hintergründen als schlichte Gelegenheit für die deutsche Wirtschaft noch ein paar lukrative Verträge an Land zu ziehen. In diesem Sinne standen Gespräche über das ambitionierte Desertec-Projekt ganz oben auf der Agenda. Das Projekt hat sich langfristig zum Ziel gesetzt mittels massiver Investitionen, die auf über 400 Milliarden Euro veranschlagt werden, innerhalb der kommenden 20 Jahre 15% des europäischen Strombedarfs durch Projekte in der Sahara-Region zu decken, wobei unklar bleibt inwiefern die beteiligten Staaten Nordafrikas davon profitieren können. Ohne die durchaus berechtigten und als realistisch einzustufenden Phrasen zu den Gefahren der Monopolisierungstendenzen im europäischen und deutschen Energiemarkt bemühen zu wollen, erscheint die konkrete Umsetzung des Desertec-Projektes in der nordafrikanischen Sahararegion eine unvernünftige und in dieser Form folgenreiche Fehlentwicklung in den wirtschaftspolitischen Beziehungen der Europäischen Union und ihrer einzelnen Mitglieder sowie der Staaten Nordafrikas. Das Projekt sollte und müsste in diesem Ausmaße zur Stromversorgung der Maghrebländer genutzt werden und sollte keinesfalls versuchen die anvisierten 15% des europäischen Energiebedarfes zu decken. Das Projekt könnte für beide Seiten eine Chance auf eine erfolgreiche Transformation gewisser Schlüsselsektoren sein und vollzieht in seiner aktuellen Ausrichtung die Fortsetzung einer verhängnisvollen politischen Strategie seitens der EU in und mit den Staaten Nordafrikas. Die benötigte Leitungs- und Speicherinfrastruktur, um den in der Sahara produzierten Strom in Richtung EU transportieren zu können, wäre einerseits extrem teuer und andererseits würden damit unverhältnismäßig große Mengen an Energie aufgrund der transportbedingten Verluste verschwendet werden. Umweltpolitisch sinnvoller und für beide beteiligten Akteure letztendlich trotzdem vorteilhaft wäre vielmehr eine Neuausrichtung des Projektes. Würden europäische Konzerne das Projekt als Infrastrukturmaßnahme für den Maghreb installieren und nicht für den europäischen Strombedarf wäre damit der Lösung eines der wesentlichen Versorgungsprobleme der Menschen in der Region - die eklatante Stromknappheit - deutlich näher zu kommen. EU-Konzerne würden trotzdem große Gewinne und volle Auftragsbücher verzeichnen, auch wenn lokal- und umweltpolitisch eine derartige Zentralisierung der Energieproduktion aus wirtschaftspolitisch nachhaltiger Perspektive nicht empfehlenswert erscheint, da die Monopolisierung der Energiemärkte damit massiv voran getrieben werden würde. Im europäischen Kontext sind ähnliche Bemühungen zur Zentralisierung der alternativen Energiegewinnung absehbar, eine Tendenz, die zum Ziel hat die beherrschende und monopolisierende Stellung der großen Energiekonzerne zu sichern. Die dezentrale Installation von Windrädern, Solar- und Photovoltaikanlagen sowie anderer Anlagen wäre aus kommunaler und verbraucherschutzrechtlicher Perspektive deutlich sinnvoller.

Während Westerwelle zu Beginn der Woche seine Nordafrikareise in Richtung Tunesien und Libyen fortsetzte, findet sich Algerien gute zehn Monate vor dem fünfzigsten Jahrestag der politischen Unabhängigkeit von Frankreich in einer innenpolitisch kritischen Phase wieder. Westerwelles Visiten in den Nachbarländern haben indes ähnlichen Charakter wie sein Besuch in Algerien, schließlich geht es auch hier vornehmlich um wirtschaftliche Belange, während auch die Normalisierung der Beziehungen Berlins zu Tripolis und Tunis auf der Tagesordnung steht. In Tunesien äußerte sich der Außenminister anerkennend gegenüber der wichtigen innenpolitischen Kraft der gemäßigt islamistischen En-Nahda Partei von Rashid Ghannouchi und betonte Europa müsse sich an die Umstände gewöhnen, dass es „islamisch-demokratische Parteien gibt, wie es in Europa christdemokratische Parteien gibt“, zitiert ihn die Deutsche Welle. Dieser realitätsnahen Äußerung steht das Verhalten Berlins gegenüber dem libyschen Übergangsrat entgegen. Auch wenn hier nach wie vor unklar bleibt, welche gesellschaftspolitisch radikal eingestellten Elemente in die neuen Machtstrukturen in Libyen eingebunden sind versucht die Bundesregierung mit aller Gewalt auf wirtschaftlicher Ebene vom Sturz Ghaddafi zu profitieren. Hierzulande wird es in vielen Kreisen immer noch als großer Fehler bezeichnet sich nicht aktiver an der Nato-Operation gegen Ghaddafi beteiligt zu haben, schließlich erwachsen nun anderen Staaten wirtschaftspolitische Vorteile, während Deutschland fürchten muss außen vor zu bleiben, betont die Neue Zürcher Zeitung am 9. Januar 2012. Zwar leistete Deutschland im Rahmen der Nato-Operation logistische Hilfe und versorgte Verwundete in deutschen Krankenhäusern, dennoch hielt sich die deutsche Politik seit der Machtübernahme durch den Übergangsrat mit wirtschaftspolitischen Initiativen vornehm zurück. Erst nach dem Libyen Besuch des FDP-Wirtschaftsministers Philip Rösler im Oktober nahmen erste Verträge mit deutschen Unternehmen Gestalt an.

In diesem Sinne wird mittlerweile deutlich welche Ziele Nato und Europäische Union mit dem Kampfeinsatz in Libyen verfolgten, schließlich sahen sich in den vergangenen Jahren internationale Energiekonzerne, die zurück auf den libyschen Markt drängten, gezwungen Verträge zu unterzeichnen, die so gar nicht den üblichen Vertragskonditionen entsprachen. Das alte Regime verstand es geschickt einen Großteil der Gewinne und des geförderten Öls in die eigene Tasche zu wirtschaften und einen sonst üblichen signifikanten Kapitalabfluss aus den Erdöl und Erdgas produzierenden Staaten zu minimieren, eine entwicklungspolitisch fast schon revolutionäre Entwicklung. Ghaddafis Drohung bei anhaltendem Druck seitens der EU seine Tore für die afrikanische Migration in Richtung Europa zu öffnen brachte im Frühjahr 2011 das Fass zum Überlaufen und die Vorbereitungen für eine Nato-Intervention konnten rasch beginnen. Angesichts des vor der Revolution vorherrschenden Konkurrenzdruckes europäischer und nordamerikanischer Energiemultis gegenüber Firmen aus Russland und China kann der Westen nun weitgehend unproblematisch einen Großteil der Konzessionen im libyschen Energiesektor für sich beanspruchen. Vereinfacht wird dies dadurch, dass sämtliche Verträge neu ausgehandelt werden und der libysche Übergangsrat lange vor Kriegsende einen eigenen Erdölkonzern gegründet hatte, die Agoco Oil, ein Unternehmen, das zügig Kontakte nach Europa knüpfen konnte. In diesem Sinne zitiert das Monatsmagazin „Marx21“ in seiner Ausgabe September/Oktober 2011 mit Abdeldschalil Mayouf einen Mitarbeiter der Firma mit den Worten: „Wir haben kein Problem mit westlichen Ländern, mit italienischen, französischen und britischen Firmen. Aber wir haben möglicherweise einige politische Streitigkeiten mit Russland, China und Brasilien.“ Im geopolitischen Kampf um die weltweit schrumpfenden Energiereserven hat sich Europa zusammen mit seinen Nato-Partnern durch die Libyen-Intervention einen sichtbaren ökonomischen Vorteil herausgearbeitet bzw. erobert.

Dieser Kommentar ist mittlerweile auch bei Alsharq.de online verfügbar.

Der gestiefelte Kater bei Radio Unerhört Marburg, Samstag 14.01.2012 um 13h

2012-01-11T20:49:00.001+01:00

Am kommenden Samstag, 14. Januar 2012 geht "Der gestiefelte Kater" bei Radio Unerhört Marburg wieder live auf Sendung. Zum einen hört ihr ein weiteres Mal ein Features über und mit dem slowenischen Ideologiekritiker und Politphilosophen Slavoj Žižek aus Ljubljana, in dem es neben einer Vorstellung seines aktuellen Buches "Die bösen Geister des himmlischen Bereichs - Der linke Kampf um das21. Jahrhundert" ausführliche Ausschnitte aus seinem Vortrag im Frankfurter Literaturhaus vom 22. November 2011 zu hören gibt. Die transkribierte Version von wesentlichen Teilen dieser Diskussionsveranstaltung könnt ihr inzwischen hier nachlesen. Des Weiteren hört ihr in den Sendung am Samstag eine Veranstaltungsankündigung zu der Wanderausstellung "Residenzpflicht: Invisible Borders", die ab kommenden Sonntag, 15.01.2012 für einen Monat kostenfrei im Foyer des Marburger Rathhauses zu besuchen ist. Weitere Informationen zu der Ausstellung findet ihr hier und hier. Die Wiederholung dieser Sendung vom kommenden Samstag über und mit Slavoj Žižek wird am Samstag, 21.Januar 2012 von 13.00-14.00h auf Radio Unerhört Marburg, 90.1 Mhz zu hören sein.

"Der gestiefelte Kater", das Feuilletonmagazin für Politik, Gesellschaft und Kultur bei Radio Unerhört Marburg geht am Samstag, 14. Januar 2012 von 13.00 bis 14.00h wieder auf Sendung und ist zu hören auf der Frequenz 90.1 Mhz oder im Internetstream unter www.radio-rum.de.

Der arabische Frühling in Nordafrika und der Machtzuwachs der Islamisten

2012-01-10T18:11:00.002+01:00

Der arabische Frühling in Nordafrika, von Marokko bis Ägypten, ermöglichte gut ein Jahr nach seinem fulminanten Ausbruch in Tunesien vor allem eine systemrelevante Anpassung der Herrschaftsstrukturen an die jeweiligen gesellschaftspolitischen Realitäten. Unabhängig davon, ob die Befürchtungen der selbstgerechten autoritären Regimes im Maghreb und der in diesem Kontext populistisch agierenden Europäischen Union Wirklichkeit werden oder nicht, haben islamistische und gemäßigt islamistische politische Gruppierungen und Parteien ihren Machtanspruch und ihre Mobilisationskraft demonstriert und streben inzwischen betont dynamisch nach direkter politischer Beteiligung an den exekutiven Staatsorganen. Der innenpolitische Stillstand, die ausufernde staatliche Korruption und die gezielt repressiven Strategien zur Defragmentierung der jeweiligen politischen Opposition haben fast ohne Ausnahme über Jahrzehnte hinweg vor allem linke Gruppierungen massiv geschwächt und die religiös geprägten parteipolitischen Formationen gesellschaftlich gestärkt und spülen diese nun inmitten der arabischen Frühlingsbrise in die erste Reihe des politischen Geschehens. Ob der langjährigen gezielten von der EU und ihrer Mitgliedstaaten geförderten Unterdrückung der islamistischen Opposition sowie den Erfahrungen im Rahmen des „demokratischen Experiments“ in Algerien, bei dem die radikal islamistische Front Islamique du Salut (FIS) die freien Wahlen 1990 und 1991 mit großem Abstand gewinnen konnte und damit den Militärputsch und einen fast zehn Jahre währenden Bürgerkrieg auslöste, haben sich die meisten gut organisierten islamistischen Parteien in Nordafrika mittlerweile angepasst und schlagen seit Längerem deutlich moderatere Töne an.

Trotz ihrer teils stark puritanischen und religiös geprägten gesellschaftspolitischen Agenda verfolgen diese Gruppen vor allem das Ziel nach direkter politischer Gestaltungsmöglichkeit. Führende Köpfe der tunesischen En-Nahda-Partei betonten bereits im Vorfeld der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung ihre ideologische Nähe zur türkischen AKP, um auf ihre gemäßigte Ausrichtung hinzuweisen und konferierten medienwirksam mit Vertretern der Tourismusbranche, um etwaigen Befürchtungen vorzubeugen man wolle angekommen in der tunesischen Exekutive gesellschaftliche Freiheiten einschränken, die dem Tourismussektor schaden könnten. Ähnlich äußerten sich Mitglieder der ägyptischen Muslimbrüder und der marokkanischen PJD. Gewiss ist die interne Transformation der maghrebinischen Parteien islamistischer Prägung längst nicht abgeschlossen und deren Eintreten in exekutive Strukturen wird begleitet von massiven Flügelkämpfen, dennoch haben sich diese Parteien inzwischen professionalisiert und werden auch um ihre eigene Wählerbasis nicht zu verschrecken radikale Elemente in den Hintergrund drängen.

Zutreffen mag dies in jedem Fall auf Gruppierungen in Ägypten, Tunesien und Marokko, während die Rolle der islamistischen Elemente innerhalb des libyschen Übergangsrat nach wir vor nebulös sind. Auch in Algerien scheint ungewiss wie sich die zahlreichen religiös geprägten Parteien im Zuge der für das Frühjahr angesetzten Parlamentswahlen positionieren werden, doch vor allem hier dürfte die Erfahrung der frühen 1990er Jahre für eine nachhaltige Domestizierung gesorgt haben. Im besten Falle hat der arabische Frühling dafür gesorgt, dass endlich die gesellschaftspolitischen Realitäten auch in den jeweiligen Herrschaftsstrukturen zukünftig abgebildet werden und sich eine klassische konservative religiös verwurzelte Parteienlandschaft konsolidiert. Zu hoffen bleibt, dass sich auch liberal sekuläre und linke Kräfte in den kommenden Jahren von der massiven teils repressiven Defragmentierung seitens der autoritären Regimes erholen können und Chancen haben sich in den jeweiligen politischen Systemen zu etablieren. Im Schlimmsten Fall gewinnen in einzelnen Staaten die radikalen Flügel der islamistischen Parteien zeitweise die Oberhand, es ist langfristig nicht zu erwarten, dass sich angesichts der im Zuge des arabischen Frühlings entstandenen Dynamiken in der Protestkultur derartige gesellschaftspolitische Vorstellungen durchsetzen werden.

Frühlingsbrise in Marokko nach den Wahlen: Was will die neue Regierung?

2012-01-10T16:32:00.001+01:00

Seit gut einem Jahr hält der so genannte arabische Frühling die Welt in Atem und sorgt mit seiner dominoartigen Ausbreitung über die gesamte arabische Welt für Aufbruchstimmung unter den Menschen. Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali, dem erzwungenen Rückzug des ägyptischen Autokraten Hosni Mubarak und der von der Nato-Intervention überschatteten militärischen Niederlage der autoritären Staatsklasse um Muammar al-Ghaddafi in Libyen wanken derzeit die Regimes in Syrien und Jemen. Während Algerien im Zuge der angekündigten Parlamentswahlen im Frühjahr einer kritischen Phase entgegen sieht, bleibt es in den arabischen Monarchien Jordanien und vor allem Marokko auffallend ruhig. Zwar hat auch das marokkanische Königshaus mit lediglich kosmetischen Reförmchen versucht die Welle an Protesten und Demonstrationen zu kanalisieren - eine Taktik, die in anderen Staaten der Region bisher nur für kurzweilige Entspannung sorgte - die momentan leicht eingeschlafene Dynamik der marokkanischen Protestbewegung des 20. Februar könnte jedoch mittelfristig wieder an Mobilisationskraft hinzu gewinnen. Angesichts der jüngst abgeschlossenen Konstituierung der neuen Regierung zwei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen mit Beteiligung von vier äußerst unterschiedlichen Parteien unter Führung der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Parti de la justice et du développement, PJD) von Ministerpräsident Abdelilah Benkirane lässt die Menschen vorerst eher abwartend auf die politische Entwicklung ihres Landes blicken.

Auf dem Höhepunkt des arabischen Frühlings im Frühsommer 2011 kündigte Mohammed VI, der seit 1999 amtierende marokkanische König, als Reaktion auf die auch in Marokko an Dynamik gewinnenden Proteste politische Reformen an. Unter anderem ließ der Monarch eine Verfassungsreform durch ein Referendum von der Bevölkerung absegnen, durch das die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments und der Regierung ausgeweitet und seine eigenen Machtbefugnisse eingeschränkt werden sollten. Zudem wurden vorgezogene Neuwahlen für Ende November angekündigt, die schließlich die gemäßigt islamistische PJD an die Macht spülen sollte, ein Novum in der marokkanischen Innenpolitik. Mit Hilfe dieser kleinen Zugeständnisse an die Protestbewegung des 20. Februar versuchte das semiautoritäre Regime die innergesellschaftlichen Spannungen zu kanalisieren und der aus dem Winterschlaf erwachten außerparlamentarischen Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein wesentlicher Grund für die Stabilität des politischen Systems der marokkanischen und auch jordanischen Monarchie ist sicherlich die Tatsache, dass die inzwischen institutionalisierte Protestbewegung keineswegs die Abschaffung der Monarchie zum erklärten Ziel erhob, sondern lediglich weit reichende politische Reformen im Rahmen des monarchischen Systems verlangt. Dennoch ging das Regime teilweise mit harter Polizeigewalt gegen die Proteste vor und versucht nun mittels einer Teilimplementierung der neuen verfassungspolitischen Grundlage Marokkos der gesellschaftspolitischen Instabilitäten Herr zu werden.

Gewisse rote Linien dürfen dennoch auch nach der Verfassungsreform nicht überschritten werden, insbesondere direkte Kritik am Königshaus bleibt streng untersagt. Wie das Wochenmagazin „Telquel“ am 17.12.2011 berichtet wurde in diesem Sinne die Ausgabe der französischen Wochenzeitung „Le canard enchaîné“ vom 7.12 aufgrund des Abdrucks einer den König zeigenden Karikatur in Marokko verboten. Da das monarchische System in Marokko jedoch eine gewisse historisch und traditionell bedingte Legitimität unter der breiten Bevölkerung genießt überrascht es schwerlich, dass sich die Bewegung des 20. Februar nicht auf dezidiert anti-monarchistische Positionen geeinigt hatte, um die geordnete Transformation des politischen Systems zu erreichen. Gewiss fällt jedwede Kritik seitens der Protestler an den bestehenden politischen Verhältnissen direkt auf das Königshaus zurück, dieses verfolgt jedoch eine Strategie zur Gewährleistung des Machterhaltes und setzt bereits seit dem 1999 erfolgten Machtwechsel auf eine gesellschaftspolitische Transformation von oben, um die gesellschaftlichen Spannungen im Rahmen der Monarchie neutralisieren und kanalisieren zu können und die eigenen Privilegien nicht zu gefährden.

Aus dem Urnengang Ende November ging wie weiträumig erwartet wurde die gemäßigt islamistische PJD von Abdelilah Benkirane als Wahlsiegerin hervor und der Monarch übertrug den Auftrag für die Regierungsbildung gemäß der Grundlagen der neuen Verfassung an die stärkste Kraft im neuen marokkanischen Parlament. Bis dahin war der König nicht an das Wählervotum gebunden und konnte jede beliebige Partei unabhängig vom Wahlergebnis mit der Regierungsbildung beauftragen. Im Zuge des letzten Wahlganges von 2007 konnte dieses Prozedere nur aufgrund des vorsichtigen Vorgehens der PJD aufrecht erhalten werden, da der Partei bereits damals eine parlamentarische Mehrheit vorausgesagt wurde. Die nationalistische dem Königshaus nahe stehende Istiqlal-Partei von Abbas El Fassi ging damals mit knapper Mehrheit aus dem Urnengang als Siegerin hervor, jedoch nur, weil die PJD nur in ausgesuchten Wahlkreise antrat und ihr Potenzial aus taktischen Gründen nicht voll ausschöpfte. Wäre die Partei flächendeckend angetreten, hätte sie womöglich einen Erdrutschwahlsieg eingefahren und damit das Königshaus entsprechend der algerischen Systemkrise Anfang der 1990er Jahre zu einem Abbruch der Wahl oder gar eine Verbot der Partei gezwungen. Das wahltaktische Manöver von 2007 bescherte der PJD jedoch nun den Coup innerhalb der bestehenden politischen Strukturen im Rahmen der sozio-politischen Anpassungsprozesse des monarchischen Systems an der Macht beteiligt zu werden. Die PJD wird ihre politischen Fähigkeiten nunmehr im Rahmen einer Koalitionsregierung unter Beteiligung von drei anderen politischen Gruppierungen unter Beweis stellen müssen.

Die Zusammensetzung der neuen Regierung lässt vermuten, dass sich Marokko immer mehr einer Art parlamentarisch gestützter Staatsklassenherrschaft annähert. Durch die Beteiligung möglichst vieler gesellschaftlich relevanter politischer Gruppierungen entsteht somit eine Art Konsensregime, welches durch Absorption aufsteigender Bewegungen in den politischen Prozess eine gewisse Grundstabilität und vor allem den Machterhalt des Königshauses zur Folge hat. „Le gâteau partagé“, der geteilte Kuchen, titelte die marokkanische Tageszeitung „Le Soir“ am 22.12.2011 in Zusammenhang mit der Bekanntmachung der Verteilung der Ministerposten unter den vier Koalitionären. Die PJD erhält demnach 12 Ministerposten, die nationalistische Istiqlal sieben, dem Mouvement populaire werden fünf und der ehemaligen kommunistischen Parti du progrés et du socialisme (PPS) unter Nabil Benabdellah werden vier Sitze in der neuen Regierung zugesprochen. Insbesondere die PPS hatte im Zuge der Koalitionsgespräche mit ihrem militanten Flügel zu kämpfen, der die Beteiligung an einer Regierung unter der Leitung der islamistischen PJD äußerst kritisch gegenüber stand. Dennoch vertritt der Parteichef nach wie vor die Auffassung es sei besser die eigenen Ideen innerhalb einer Regierungsbeteiligung voranzutreiben als untätig und von der politischen Macht ausgeschlossen zu bleiben, schreibt das marokkanische Wochenmagazin „Telquel“ in seiner Ausgabe vom 17.12.2011.

Unterdessen verkündet die PJD ihre Zielvorstellungen für die kommende Legislaturperiode. Zum einen will sie das Secrétariat général du governement auf den Status eines normalen Ministeriums zurückstutzen und damit den Einfluss des Königs auf die Regierungsgeschäfte reduzieren. Des Weiteren plant sie eine teilweise Rückkehr zu planwirtschaftlichen Elementen in der Wirtschaftspolitik, unter anderem durch den Aufbau eines zentralisierten Wirtschaftsministeriums sowie die Reduktion der Analphabetenrate, die auch heute noch trotz massiver Investitionen im Bildungssektor auf etwa 40% geschätzt wird. Zudem will sie das 2004 reformierte Familienrecht, das den rechtlichen Status der Frauen gestärkt hatte, nicht weiter „erodieren“ lassen, was wohl soviel heißen soll wie die inzwischen implementierte Stärkung der Frauenrechte nicht noch weiter voran zu treiben. Man kann hoffen, dass die Regierungsbeteiligung der Istiqlal und der PPS, die die Familienrechtsreform mitgetragen hatten, verhindert, dass die PJD die Liberalisierungen wieder rückgängig macht. Trotz aller Versprechen muss die neue Regierung mit dem Manko mangelnder Legitimität kämpfen, schließlich erreichte die offizielle Wahlbeteiligung nur 45% nach dem historischen Negativrekord von nur 37% vor vier Jahren.

Währenddessen verweigert das Mouvement du 20. Février jegliche Korrespondenz mit der neuen Regierung, nachdem es schon das Referendum zur Verfassungsreform und die Wahlen zum Parlament boykottiert hatte. Für die Demokratiebewegung ist die Inthronisierung einer von den Islamisten geführten Regierung ein schwerer Schlag, insbesondere da sich die von den marokkanischen Behörden tolerierte religiöse außerparlamentarische Vereinigung Al Adl Wal Ihssane von Abdesslam Yassine nur einen Tag vor der Regierungskonstituierung von der Bewegung losgesagt hatte. Yassine religiös geprägte karitativ auftretende Organisation strebt zwar seit Längerem keine Zulassung als politische Partei mehr an, ist jedoch eine der PJD zumindest ideologisch nahe stehende Gruppierung mit durchaus nennenswertem Einfluss in der marokkanischen Gesellschaft. Mit der Schlagzeile „Ein schönes Weihnachtsgeschenk für Abdelilah Benkirane“ kommentierte die marokkanische Tageszeitung „Le Soir“ am 20. Dezember 2011 den Rückzug Yassines Organisation aus dem Mouvement du 20. Février un den damit verbundenen Rückenwind für die PJD bezüglich ihres Einzugs in die exekutive Machtstruktur Marokkos. Damit hat Benkirane momentan alle Zügel in der Hand, um seiner Partei einen gelungenen Einstand in der Regierung zu ermöglichen. Noch ist sein Ruf in der Bevölkerung außerordentlich gut, er ist beliebt in Marokko und die Menschen trauen ihm eine nachhaltige Reduktion der systemischen Korruption zu. Ähnlich wie Ende der 1980er Jahre in Algerien und in Tunesien nach dem Sturz Ben Alis vermitteln Umfragen den Eindruck, viele Menschen würden den Islamisten ihre Stimme nicht ob ihrer religiösen Ausrichtung geben, sondern weil man ihnen zutraut die Korruption zurückzudrängen. Das korrupte algerische Einparteisystem hatte den Staat durch die massive Selbstbereicherung in den Ruin getrieben, während die marokkanische Istiqlal von El Fassi einen ähnlich zweifelhaften Ruf genießt. Die PJD wirkt im Gegensatz dazu noch unverbraucht und stand bislang außerhalb der etablierten und korruptionsbedingt diskreditierten politischen Klasse Marokkos.

Die Tendenzen parteipolitischer Veränderungen im Maghreb bewegen sich demnach zwar eindeutig in Richtung einer massiven exekutiven Stärkung der islamistischen Parteien, jedoch liegen diese nur zum Teil begründet in den gesellschaftspolitischen Vorstellungen dieser Vereinigungen. Die individuellen Wahlentscheidungen zugunsten der Islamisten haben oft den Charakter einer dezidierten Protestwahl, man will die korrupte Klasse von der Macht verdrängen und die religiös orientierten Parteien haben es bisher noch am besten verstanden sich einen glaubwürdigen Anstrich zu verleihen. Inwiefern dieses Idealbild den Realitäten innerhalb der Parteien entspricht, bleibt abzuwarten, schließlich muss die Regierung in Kürze einen neuen Haushalt verabschieden und dieser wird ohne elementare Kürzungen kaum zu Stande kommen können. Viele bildungs- und arbeitsmarktrelevante Versprechungen der PJD und ihrer Koalitionäre dürften dabei das Nachsehen haben. Zudem bleibt fraglich wie groß der realpolitische Einfluss des königlichen Schattenkabinetts, des so genanten Cabinet Royal, haben wird. Die verhasste Symbolfigur für das korrupte politische Establishment Marokkos Fouad Ali El Himma, dessen neu gegründete Parti Authenticité et Modernité (PAM) aus dem Stand 47 Sitze im neuen Parlament gewinnen konnte, wird auch weiterhin als direkt dem König unterstellten Berater in der Politik des Landes mitmischen.

Algerien im arabischen Frühling

2012-01-09T16:57:00.007+01:00

Der vergangene Woche auf diesem Blog publizierte Kommentar zu den angekündigten Parlamentswahlen in Algerien vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings sowie des jüngst begonnenen Nordafrikabesuchs des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, in dessen Rahmen er auch in Algerien Station machte (Algier kündigt Parlamentswahlen an) ist mittlerweile auch an anderer Stelle abrufbar. Die Blogger von Alsharq.de waren so freundlich den Beitrag unter dem Titel Algerien im arabischen Frühling: Keine Experimente auch auf ihrer Seite zu veröffentlichen. Zudem ist der Beitrag seit heute auch bei der renomierten Fachzeitschrift Zenith in ihrer Online Ausgabe zu finden (den Text bei Zenith Online findet ihr hier).

Marokkanische Unterschiede: Die Königstädte

2012-01-09T15:23:00.004+01:00

Blick auf Altstadt von Meknés

Reportage: Marokko im Winter 2011 nur zwei Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen erweckt nicht gerade den Eindruck eines Landes im Umbruch. Während der arabische Frühling inzwischen fast die gesamte arabische Welt erreicht hat, erwiesen sich die Monarchien in Jordanien und Marokko als vergleichsweise ruhig und stabil. Nach dem Ausbruch der Arabellion in Tunesien vor einem Jahr breiteten sich die Aufstände konsequent nach Osten hin aus, verschonte hingegen die westlich von Tunesien gelegenen Regimes in Algerien und Marokko – zumindest an der Oberfläche. Marokko präsentiert sich im Dezember 2011 auffallend friedlich und betont offen für den Tourismus. Von systemkritischen Protesten ist nur wenig zu spüren. Bei näherer Betrachtung der marokkanischen Presse bezieht sich das Gros der Aufmerksamkeit auf die mittlerweile abgeschlossene Regierungsbildung unter der gemäßigt islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) von Ministerpräsident Abdelilah Benkirane, vor allem das Leben in den Tourismushochburgen folgt seinem geregelten Gang, während sich die marokkanische Protestbewegung auf die neue Regierung und das königliche Schattenkabinett einschießt.

Auffallend grün erstrahlt die marokkanische Landschaft in den Wintermonaten 2011, es präsentiert sich ein komplett anderes landschaftliches Bild als im Nachbarland Algerien. Während dort selbst im Winter die Pflanzen, Bäume und Gräser ihr nähr- und wasserarmes Dunkelgrün beibehalten, leuchten die marokkanischen Ebenen am Fuße der Gebirgszüge an der Ostflanke des Landes. Die Zugfahrt von Marrakech über Settat und Berrechid in Richtung der Handels- und Industriezentren an der Küste strahlen förmlich in satten Grüntönen. Umso mehr wir uns der Ziele Meknés und Fés nähern, umso intensiver wirken die Farben. Nicht umsonst leben weite Teile der Provinz um die beiden Königstädte nach wie vor von der Landwirtschaft. Zwar gehören auch diese beiden empfehlenswerten Reiseziele zur zentralen touristischen Infrastruktur Marokkos, sie zählen jedoch eher zu den sekundären Anlaufstellen für Touristen. Während die Millionenstadt Fés durch ausländische Investoren zu erkennbarem Wohlstand kam und die wirtschaftlich stabile Kombination aus Agrarsektor und Tourismus der Stadt eine dauerhaft prosperierende Entwicklung bescherte, hinkt Meknés dem Glanz der anderen marokkanischen Königstädte deutlich hinterher.

Medina von Meknés

Die Stadt ist deutlich kleiner als ihre berühmte Nachbarin und wesentlich ruhiger und auch unspektakulärer. Dennoch lohnt sich ein Besuch der historischen Stadtviertel sowie der Medina von Meknés, schließlich kann man hoffen ob des nicht derart ausufernden Tourismus nicht ganz so umfassend über den Tisch gezogen zu werden. Die Schlepper in den Souks und den Geschäftsstrassen gebärden sich deutlich zurückhaltender und die Preise für Waren oder Speisen liegen deutlich unter dem Preisniveau der Touristenhochburgen Marrakech oder gar Agadir an der Atlantikküste. Der weniger druckvolle Konkurrenzkampf zwischen den Händlern und im Gastronomiegewerbe macht es vergleichsweise angenehm sich auch die historischen Adern der Stadt anzusehen. Zwar ist es notwendig ein wenig zu suchen, dennoch finden sich in Meknés beeindruckende Architekturen, zahlreiche Palastbauten, verwinkelte Altstadtgässchen und die von Mulai Ismail erbaute 25 Kilometer lange Stadtmauer, die noch immer das Zentrum der Stadt fast komplett umschließt. Nach seinem Tod 1727 versank die Stadt in der politischen Bedeutungslosigkeit. Meknés liegt inmitten der fruchtbaren Ebenen unterhalb des Atlas, die Landwirtschaft ist noch heute das wichtigste Standbein der Stadt.

In der zentralmarokkanischen Provinz rund um Meknés erblickt man ein vollkommen anderes Marokko als im deutlich trockenen und tourismusorientierten Süden des Landes. Es dominiert der Eindruck eines authentischeren Marokkos im Gegensatz zu den auf Hochglanz polierten Fassaden des Südens. In den Hotels der Stadt wird man eher mit Gleichgültigkeit empfangen, schließlich ist Nebensaison und die Menschen genießen endlich die Ruhe vor den Horden ausländischer Touristen in den Sommermonaten. Dementsprechend wenig begeistert zeigen sich die Hotelangestellten über das Anliegen sich die freien Zimmer ansehen zu dürfen, bevor man eincheckt. Die Taxifahrer stellen ohne Widerworte die Taxameter an und behaupten nicht konsequent die Geräte seien kaputt, um einen deutlich höheren Fahrpreis verlangen zu können, ein Grundprinzip der Taxigilden in den Touristenhochburgen Marrakech und Agadir. Zudem erscheint der Umgang mit der Verkehrsinfrastruktur deutlich pragmatischer. Wird das Taxi aus einer Parklücke herausmanövriert, schiebt man einfach die Autos vor und hinter des zu bewegenden Vehikels ein wenig zu Recht, um bequemer ausparken zu können. Umso mehr ältere Modelle ohne die inzwischen modern gewordenen lackierten Stoßstangen unterwegs sind, umso eher ist es eben auch unproblematisch kleinere Beulen in den parkenden Autos zu hinterlassen, während man in Europa schon bei jedweder geringen Berührung zweier Pkws hohe Beträge für die Reparatur hinlegen muss. Man fragt sich in der Tat ob des Zwecks lackierter Stoßstangen, die mittlerweile nur noch der bloßen Dekoration zu dienen scheinen.

Fußballfans im Zentrum von Fés

Dieser Tage halten sich auch noch am späten Abend zahlreiche Autobesitzer auf den Straßen auf und behüten ihre Vehikel, während die Jugend der Stadt die Verkehrswege belagert. Nein, in diesem Falle handelt es sich nicht um Demonstrationen im Zuge des arabischen Frühlings, sondern schlicht und ergreifend um das normale Chaos vor einem Fußballspiel. Die Straßen von Meknés sind prall gefüllt mit Fans des lokalen Clubs, der am morgigen Nachmittag in der Hauptstadt gegen den Lokalrivalen aus Fés das Endspiel um den Coup du Thron ausspielen wird. Die Stimmung ist erfüllt von unbändiger Vorfreude auf die Neuauflage des Finalspiels von 1966, es ist Deby-Zeit in Marokko. Die zum Großteil sehr jungen Fans sammeln sich im Bahnhofsviertel, um noch Tickets für die frühmorgendliche Zugfahrt nach Rabat zu ergattern. Zum Glück liegt diese Route entgegen unserer Pläne und wir besteigen am nächsten Tag einen eher leeren Zugwaggon in Richtung Fés, das in entgegen gesetzter Richtung liegt. Der Bahnhof in Meknés birst am Tag des Spiels aus allen Nähten, die Polizei ist präsent und versucht recht zurückhaltend einige Prügeleien zwischen den Anhängern zu unterbinden. Es ist nicht einfach sich für den in wenigen Minuten abfahrenden Zug gen Osten an den Ticketschalter zu drängeln. Die uns entgegen kommenden Züge sind brechend voll, die Verbindungen in Richtung Fés jedoch angenehm leer und man kann bequem im Sitzen die grünen Landschaften der fruchtbaren Ebene zwischen Meknés und Fés begutachten.

Die Millionenstadt Fés ist die Seele und das kulturelle Herz Marokkos und eine durch und durch lebendige Handels- und Kulturmetropole. Die Prachtstraßen, Plätze und Paläste der Stadt sind ausnehmend gut gepflegt und hergerichtet, dennoch bereitet sich die lokale Stadtverwaltung bereits mittags auf die Rückkehr der Fußballfans aus Rabat vor. Wie in der Nachbarstadt hofft man auch von administrativer Seite auf einen Sieg des einheimischen Teams, schließlich ist es einfacher eine jubelnde Meute junger Menschen zu kontrollieren als eine frustrierte aufgebrachte Menge enttäuschter Fans zu bändigen. Schmal ist in diesem Kontext der Grad zwischen einer freudigen Siegesfeier und der potenziellen Ventilfunktion von Sportereignissen vor dem Hintergrund angespannter arbeitsmarktrelevanter Perspektiven der marokkanischen Jugend. Nicht umsonst entluden sich vor allem in Algerien die letzten landesweiten Aufstände nach Fankrawallen, Fußballspiele können im Rahmen dieser hoffnungslosen ökonomischen Rahmenbedingungen schnell zu klassischen Ventilprotesten werden und die Sicherheitsbehörden zum rigorosen Eingreifen ermutigen. Algerien verzeichnete nach den vergangenen derartigen Entladungen demolierte Verkehrswege, angezündete Autos und Plünderungen in den Innenstädten im Osten des Landes. Zwar sind die Städte Meknés und Fés ob ihrer ökonomischen Stärke nicht besonders anfällig für Eruptionen dieser Art, auszuschließen sind sie jedoch gewiss nicht. Als am Abend der Sieg des Teams aus Fés amtlich verkündet wird, beginnen die Feierlichkeiten zum Gewinn des Pokals und dem Derby-Sieg gegen Meknés, die sich in kilometerlangen Autokonvois entlädt. Die Menschen allen Alters feiern ausgelassen und haben offensichtlich mit der sprungartig angestiegenen Polizei- und Gendarmeriepräsenz im Stadtzentrum keine Probleme.

Die Medina von Fés

Währenddessen geht das Leben in der riesigen und unübersichtlichen Medina von Fés ihren gewohnten Gang. An den Hauptachsen der Altstadt inmitten des Souks ist man mit den aus dem Süden bekannten Verkaufsstrategien der tourismusorientierten Händler konfrontiert und sucht verzweifelt nach den Vierteln der Medina, in denen es ein wenig unaufdringlicher und gesetzter zugeht. Biegt man einige Male konsequent in eher dunklere und nach Sackgassen riechenden Verzweigungen ab, wird man schnell die übliche Auslegeware für Touristen hinter sich lassen und auf die Gemüsemärkte und Handwerksviertel stoßen. Ganze Straßenzüge sind dominiert von den Gerbereien und den Holz verarbeitenden Betrieben, in deren Umfeld eine gelassene Atmosphäre herrscht. Weite Teile der Medina sind nach wie vor in jämmerlichem Zustand, trotz der zahlreichen Restaurationsarbeiten. Zudem finden sich an fast jeder Ecke die traditionellen marokkanischen Riads, den Innenhöfen von Wohn- und Geschäftsgebäuden. Die Medina liegt in einem kleinen Tal im Zentrum der Stadt, über der einige Ruinen der alten Stadtmauer thronen. Weite Teile dieser Mauer sind noch intakt, direkt über der Altstadt finden sich jedoch einige verfallende Teile der historischen Stadtbefestigung. Trotz des schlechten Wetters wagen wir die Suche nach einem Zugang zu dieser Ausblicksmöglichkeit. Umso mehr man sich bergaufwärts wendet, umso mehr Handwerksbetriebe tauchen inmitten der Gemüsemärkte auf und man wähnt sich auf dem richtigen Weg. Und tatsächlich finden wir den Eingang zu den auf den Hügeln über der Stadt errichteten Friedhöfen und den Ruinen der alten Stadtmauer. Wollhändler sammeln gerade ihre zum Trocknen ausgelegte Ware ein, da ein starker Nebel über die Stadt zu ziehen droht, der Regen ankündigt. Auch Gerber sammeln rund um die verfallenden Teile der Mauer ihre ausgebreiteten Felle ein und beladen ihre Esel. Der Ausblick über die Medina von Fés ist trotz des vernebelten Wetters atemberaubend und selbst die beginnende Dämmerung kann uns nur schwer zum Aufbruch bewegen.

Auf dem Weg zurück in unser Hotel, in dem uns vermutlich die selbe Langeweile des Personals erwarten wird wie schon in Meknés, streifen wir noch einige Zeit durch die Medina auf der Suche nach den versteckten architektonischen Schätzen der Stadt. Nicht nur finden sich einige sehr sehenswerte Moscheen inmitten der Altstadt, auch die älteste Universität der Welt liegt mitten im Herzen der Medina von Fés. Erneut erweist sich die Taktik immer dort abzubiegen, wo auf den ersten Blick kein Weiterkommen zu erwarten ist als Glücksgriff und plötzlich stehen wir vor dem Eingangsportal ebendieser Universität. Das hohe Bildungsniveau der Stadt hat den Ruf der Stadt eine aktive und progressive Protestkultur zu besitzen über Jahrhunderte hinweg bewahrt und gefördert. Die marokkanische Unabhängigkeitsbewegung hatte in Fés ihren Ursprung, daher geht es hier auch heute noch bei Protesten und Streiks hoch her. Am Abend steht die Stimmung in der Innenstadt jedoch ganz im Zeichen des in Rabat ausgetragenen Endspiels um den Coup du Thron und an Regimekritik oder Proteste der arbeitslosen Bevölkerung gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung ist nicht zu denken.

Königliches Mausoleum in Rabat

Ein vollkommen anderes Bild Marokkos ist in der an der Atlantikküste gelegenen Hauptstadt Rabat zu bestaunen. Diese architektonische Perle konnte sich verschließen vor den Horden ausländischer Touristen, die sich Jahr für Jahr über das Land ergießen. Rabat wurde nach der Unabhängigkeit 1956 zur Verwaltungs- und Landeshauptstadt auserkoren und wird heute von vielen MarokkanerInnen ob ihres Bürokratieapparates als langweilig bezeichnet. Dennoch findet sich hier eine deutlich ruhigere, weniger hektisch wirkende Großstadtatmosphäre. Im Vergleich zu den anderen urbanen Zentren an der marokkanischen Küste ist die Stadt nicht derart industriell geprägt wie der riesige Moloch Casablanca einige Kilometer weiter südlich, versprüht dennoch einigen Charme eines weltoffenen und politisch stabilen Landes. Auch hier findet sich eine interessante und vor allem unaufdringliche Atmosphäre in den Souks und den historischen Vierteln der Stadt, wie beispielsweise in der mediterranen Kasbah an der Küste. Zwar kann man sich auch hier vor den Schleppern nicht verstecken, ein Besuch dieser kleinen aber feinen Altstadtsiedlung lohnt sich trotzdem. Die Kasbah von Rabat liegt zudem an dem Grenzfluss, der Rabat von der angrenzenden Stadt Salé trennt. Bereits seit 2006 wird hier eifrig am Projekt Amwaj gebaut, welches Rabat und Salé durch den massiven Ausbau der beiden Küstenlinien an den Flussufern gezielt miteinander verbinden soll.

Während Salé eher als industrieller Vorort der Hauptstadt daher kommt, findet sich im Zentrum Rabats eine große Anzahl majestätisch anmutender Gebäudekomplexe, die oft von Behörden und lokalen und internationalen Organisationen bewohnt werden. Neben den Räumlichkeiten zahlreicher Botschaften finden sich eine Außenstelle der Vereinten Nationen, Universitätsgebäuden und einem Sitz der Union des arabischen Maghreb, der zu Beginn der 1990er ins Leben gerufenen und inzwischen regionalpolitisch gescheiterten Organisation für politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Nordafrika. Verlässt man das Zentrum Rabats in Richtung Süden, nähert man sich unmittelbar dem umtriebigen und lebendigem Vorort Agdal, einem von der Jugend Rabats dominierten Stadtteils mit zahlreichen Restaurants, Cafés und Bars. Alles in Allem ist ein Besuch Rabats auf jeden Fall mehr als lohnenswert, da er ein vollkommen anderes Bild Marokkos vermittelt als das touristisch erschlossene Gebiet rund um die Königstädte Meknés und Fés sowie den fast nur vom Tourismus lebenden Süden des Landes. Rabat kommt als Hauptstadt deutlich ruhiger und unaufdringlicher daher und reizt vor allem durch seine durch und durch beeindruckende Bausubstanz und die Coolness seiner Bevölkerung.

Algier kündigt Parlamentswahlen an

2012-01-03T18:22:00.001+01:00

Stadtzentrum von Algier

Die gesamte arabische Welt ist mittlerweile von politischen Frühlingstendenzen erfasst worden. Selbst das relativ stabil gebliebene Königreich Marokko hat gegenüber seiner Bevölkerung Zugeständnisse gemacht, die Verfassung liberalisiert und jüngst nach den Parlamentswahlen im November die gemäßigten Islamisten, die als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervor gegangen sind, mit der Regierungsbildung beauftragt. Ob der historischen, politischen und wirtschaftlichen Sonderrolle blieb es einzig in Algerien im Zuge der Arabellion weitestgehend ruhig. Ende Dezember kündigten der algerische Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika und sein Ministerpräsident Ahmed Ouyahia an im Frühjahr 2012 Parlamentswahlen abhalten zu wollen, regulär terminiert und nicht vorgezogen wie in Marokko. Algier pflegt den Schein es gäbe keine gesellschaftlichen Spannungen, die mittels vorgezogener Wahlen kanalisiert werden müssten. Bislang hat das Regime den arabischen Frühling weitgehend unbeschadet überstanden. Die Parlamentswahlen könnten jedoch der Dynamik der Arabelion auch in Algerien neuen Auftrieb verleihen. Die Ankündigung des Wahltermins ist wie in Algerien üblich flankiert von zahlreichen Versprechungen die soziale und ökonomische Lage der Bevölkerung in Form von Infrastrukturprojekten und Bildungsinvestitionen zu verbessern. Angesichts der Wahlerfolge der Islamisten in Marokko und Tunesien stellt sich zudem die Frage nach dem Potential der islamistischen Parteien in Algerien bzw. der Strategien des Regimes diese Strömungen in die Institutionen einzubinden.

Während seit dem Stutz des langjährigen tunesischen Diktators Ben Ali Anfang 2011 die gesamte arabische Welt wie eine Reihe Dominosteine in den Strudel destabilisierender Protestbewegungen gezogen wurde, konnte das Regime in Algerien seinen Status quo verteidigen, Anzeichen einer sich organisierenden Protestkultur im Keime ersticken und nach innen wie nach außen den Anschein der Stabilität und der Normalität aufrecht erhalten. Die Ausgangslage für Algerien war günstig, schließlich durchlief das Land Ende der 1990er Jahre bereits seinen demokratischen Frühling, allerdings mit verhängnisvollen Folgen. Der Sieg der Islamisten und der darauf folgende Militärputsch drängten das Land in einen zehn Jahre währenden Bürgerkrieg mit bis zu 200.000 Toten. Die algerische Bevölkerung ist vorsichtig geworden das mächtige Regime mit Forderungen nach Demokratie oder menschenrechtspolitischen Liberalisierungen unter Druck zu setzen, die institutionalisierte Befriedung in Algerien nach den blutigen Jahren hat die Machtverhältnisse im Land gefestigt. Zudem sorgt der hohe Weltmarktpreis für Erdöl und Erdgas für liquide Kassen im Staatsapparat und die Regierung kann regelmäßig hohe Summen in Subventionen oder Bauprojekte pumpen, um den Unmut der Bevölkerung zu besänftigen. Das Regime sitzt auffallend fest im Sattel.

Etwa ein Jahr nach den größten Demonstrationen gegen das Regime in Algerien sollen nun im April 2012 regulär terminierte Parlamentswahlen abgehalten werden. Wie die marokkanische dem Königshaus nahe stehende Tageszeitung „Le Soir“ kurz vor Weihnachten berichtet plant Präsident Bouteflika die im April 2011 angekündigte Verfassungsreform erst durch das neue Parlament verabschieden zu lassen. Damals zeichnete sich bereits ab, dass sich die arabische Revolte nicht nur auf Tunesien und Ägypten beschränken werde und zahlreiche Staaten der Region begannen kosmetische Reformen auf den Weg zu bringen, um die gesellschaftspolitischen Spannungen kanalisieren zu können. Algerien reagierte auf die vergleichsweise schlecht besuchten Proteste im eigenen Land mit einer umfassenden Machtdemonstration und mobilisierte für die Zentralkundgebung mit wenigen Tausend Teilnehmer über 30.000 Angehörige von Polizei und Gendarmerie und verwandelte die Hauptstadt in eine regelrechte Festung. Das Regime blieb soziopolitisch nicht tatenlos und nahm die angekündigten Subventionskürzungen für Lebensmittel wieder zurück, kündigte umfangreiche Investitionsprogramme im Wohnungsbau an, erlaubte die Gründung einiger kleinerer Parteien und versprach eine Verfassungsrevision. Seither blieb es im Land weitgehend ruhig, abgesehen von bereits seit über zehn Jahren regelmäßig statt findenden lokalen Aufständen gegen einzelne kommunale Einrichtungen und Polizeiwachen.

Rathhaus in Oran, Unabhängigkeitstag 06/2008

Die regierungsnahe Presse befürchtet zwar auch für das Jahr 2012 andauernde Proteste gegen die Lebensbedingungen im Land und das Regime sowie weitere Streikwellen in bestimmten Branchen, das Regime in Algier hofft dennoch mittels der Umsetzung der Verfassungsreform und der Liberalisierung der Parteiengesetzgebung dem arabischen Frühling im eigenen Land den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Bereits im Frühsommer 2011 wurden durch das algerische Innenministerium vier kleinere Parteien offiziell zugelassen, die Front Islamique du Salut (FIS) bleibt jedoch nach wie vor verboten, politische Betätigung ist ihren führenden Köpfen untersagt. Beide Eminenzen der Partei Ali Belhadj und der im Exil in Katar weilende Abassi Madani haben diese Entscheidung scharf kritisiert, Madani kündigte prompt an man werde Algerien vor internationalen Institutionen des Verfassungsbruches verklagen, wie die exiloppositionelle Internetzeitung "Le Matin" berichtet. In Algerien sind mehrere religiös ausgerichtete Parteien zugelassen, das Mouvement pour la société pour la paix (MSP) ist seit 1999 an der Regierung beteiligt. Die Einbindung dieser Partei in die algerische Exekutive war für die Erhaltung des Status quo angesichts des Erdrutschwahlsiegs der FIS bei den Wahlen 1990 und 1991 als unumgänglich erschienen. Doch mittlerweile sind die Risse in der Regierungskoalition nicht mehr zu kaschieren. Während die ehemalige Einheitspartei Front de Liberation National (FLN) und ihre linke Abspaltung Rassemblement National Démocratique (RND) den Regimes in der Region die Treue hielten – die teils unverfroren direkte Unterstützung Ben Alis in Tunesien und Ghaddafis in Libyen steht stellvertretend für die hogra, die Arroganz der Mächtigen – solidarisierte sich die MSP mit ihren Bruderparteien in den Nachbarstaaten und den Protestbewegungen. Zum Jahreswechsel hat die Partei die Koalition verlassen und hofft wohl mit diesem strategischen Schachzug ein besseres Wahlergebnis einfahren zu können oder sich für eventuelle Protestwellen im eigenen Land möglichst regimefern zu positionieren. Ob der arabische Frühling anno 2012 auch in Algerien ankommen wird hängt nicht zuletzt davon ab, inwiefern oppositionelle Gruppen vor allem jenseits der religiös ausgerichteten Parteien dazu in der Lage sind den Druck der Strasse zu institutionalisieren und damit das Regime zu Zugeständnissen oder gar unpopulären Gegenreaktionen zu zwingen. Spielt die Strasse vor und nach der Wahl keine nennenswerte Rolle, wird sich das Regime wieder entlang bereits bewährter Linien konsolidieren können.

Blick aus der Kasbah auf den Hafen

Wie vor jedem Wahlgang in Algerien wird die Bevölkerung im Vorfeld des Urnengangs mit zahlreichen Versprechungen überhäuft, in der Hoffnung die Menschen an die Urnen zu lotsen. Nachdem im Herbst das erste Teilstück der Metro von Algier feierlich eröffnet werden konnte, einem Prestigeprojekt der Regierung zur Verbesserung der katastrophalen Verkehrslage in der Hauptstadt, verkündete der Wali von Algier Mohamed Kebir Abbou jüngst umfangreiche Investitionspläne für den Großraum Algier und betonte die Bevölkerung werde in wenigen Jahren stolz sein auf ihre Hauptstadt, berichtet die staatsnahe Tageszeitung El Watan. Abbou spricht von einer Investitionssumme von 200 Milliarden Dinar (etwa 2 Milliarden Euro) mit der der Ausbau der Strassen, die Verschönerung der Verkehrswege, die Renovierung der Strandgebiete um Les Sablettes und der Ausbau der beiden Fußballstadien in Baraki und Douéra voran getrieben werden sollen. Zudem versprach Abbou zusätzliche Gelder für die Universitäten, eine Ankündigung, die in engem Zusammenhang mit den inzwischen ausufernden Bildungsprotesten im Maghreb zu stehen scheint – vor allem in Marokko gehen seit Monaten arbeitslose Akademiker auf die Strassen und fordern eine binnenorientierte Arbeitsmarktpolitik. Des Weiteren sollen explizit Gelder in die ärmeren Regionen Algiers gepumpt werden. Der Bau eines Schwimmbades in Bab El Oued, einem der zentralen „Volksviertel“ Algiers sowie umfangreiche Zuschüsse für die dringend notwendige Restauration der Kasbah, der historischen Altstadt im Zentrum der Hauptstadt, sollen den Volkszorn über die miserable Arbeitsmarktpolitik des Staates kaschieren und besänftigen. Neben dem Ausbau der Metro wollen die Behörden des Weiteren den Anschein erwecken man werde im Wahljahr 2012 die Verkehrsprobleme der Hauptstadt lösen. Die algerische Presse berichtet seit der Wahlankündigung fast täglich über neu geplante Infrastrukturprojekte im Straßenbau.

„Nous espérons lancer l’ensemble de ces projets au cours du 1er semestre 2012“ („Wir hoffen die geplanten Projekte gemeinsam bereits im ersten Quartel 2012 lancieren zu können“) zitiert die Tageszeitung El Watan den Wali von Algier Abbou in Bezug auf die Terminierung der angekündigten Investitionen, eine wenig überraschende Wortmeldung aus den Reihen der etablierten und herrschenden politischen Klasse des Landes. Bereits vor den letzten Wahlen zum Parlament sowie dem vergangenen Präsidentschaftswahlgang versuchte das Regime mittels umfangreicher Versprechungen die Menschen zum Wählen zu bewegen, jedoch mit mäßigem Erfolg. Die offizielle Wahlbeteiligung der Parlamentswahlen 2007 betrug lediglich gut 35 Prozent und selbst diese niedrige Zahl dürfte massiv geschönt worden sein.

Küstenpromenade in Algier

Zudem sind die Urnengänge in Algerien alles andere als frei. So dominieren und bestimmen FLN und ihre linke Abspaltung RND das politische Geschehen nach Belieben. Zwar war neben diesen Parteien noch die gemäßigt islamistische MSP an der Regierungskoalition beteiligt, ihr Einfluss blieb jedoch beschränkt. Das Parlament hat zudem nur stark beschnittene Befugnisse. Die teils offene Kritik am Regime seitens der algerischen Trotzkisten sowie des laizistischen Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (RCD) täuschen nicht über den trügerischen Charakter des algerischen Parlamentarismus hinweg. Die einzig authentische Stimme des etablierten algerischen Parteiensystems, die linksgerichtete Front des Forces Socialiste (FFS) von Hossine Ait Ahmed boykottiert seit Jahren die Urnengänge, auch wenn Ministerpräsident Ouayhia jüngst ankündigte, dass die kommende Parlamentswahl von internationalen Wahlbeobachtern aus den Reihen der Arabischen Liga, der Vereinten Nationen, der EU sowie der Afrikanischen Union überwacht werden solle. Wie anhand der derzeitig statt findenden Beobachtermission in Syrien erkennbar ist, bieten derartige Missionen ausländischer oder gar suprastaatlicher Delegationen jedoch Möglichkeiten die vom jeweiligen Regime gewünschten Ergebnisse zu produzieren. Nach wie vor werden die politischen Geschicke Algeriens vornehmlich durch den FLN belenkt und der Koloss hat keine Ambitionen dieses Privileg aufzugeben. Sollten wirklich Wahlbeobachter ins Land gelassen werden, wird es die Regierung verstehen deren Arbeit nach Gutdünken zu beeinflussen.

Seit der demokratischen Öffnung des Landes nach den landesweiten Aufständen Ende der 1980er Jahre und dem blutigen Militärputsch Anfang der 1990er Jahre nach dem Wahlsieg der radikal islamistischen FIS dienen Wahlgänge in Algerien weniger einer partizipierenden Einbindung des Volkes in die Entscheidungsstrukturen des Staates als vielmehr dazu, dem Regime einen demokratisch legitimierten Anstrich zu verleihen. Die Staatsklasse des Landes klammert sich mit allen Mitteln an den Machterhalt und sucht stetig seinen Einfluss und seine privilegierte Stellung mit Hilfe der Erdölrente abzusichern und auszubauen. Der Staat und die führende politische Klasse leben einzig von den Einkünften aus dem Öl- und Gassektor und sind ob der enormen Renteneinkünfte nicht auf einen funktionierenden Arbeitsmarkt angewiesen. Bei gesellschaftlichen Spannungen kann das Regime Rentengelder aus dem Energiesektor in die Wirtschaft pumpen und strebt dementsprechend ständig danach die Einnahmen aus der Kohlenwasserstoffförderung zu steigern. Solange der Staat nur den Erdöl- und Erdgassektor als lohnende Investitionsmöglichkeit betrachtet und rent-seeking Tendenzen der Dreh- und Angelpunkt jedweder Wirtschaftsentwicklung bleiben, ist ein Aufbruch der verkrusteten politischen und wirtschaftlichen Strukturen Algeriens nicht zu erwarten. Das Regime konsultiert zudem im Vorfeld der Wahlen seine europäische Partner, es will nicht die gleichen Fehler machen wie andere arabische Staaten im Zuge der Revolten und sich lieber von Beginn an mit den EU-Staaten absprechen. So erwartet das Land eine Delegation britischer Parlamentsabgeordneter sowie den morgen beginnenn Staatsbesuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle.

Alter Kolonialprachtstrasse im Zentrum Algiers

Angesichts der jüngsten Ankündigungen des algerischen Energieministers Youcef Yousfi die staatliche algerische Erdölfirma Sonatrach habe Kohlenwasserstofffunde im Norden des Landes gemeldet und der Konzern plane die Errichtung einer neuen Erdölraffinerie in Tiaret, stimmen angesichts der sozioökonomischen Strukturen Algeriens wenig optimistisch für eine wirtschaftspolitische Transformation des Rentierstaates. Die Parlamentswahlen 2012 dürften das Regime erneut bestätigen, auch wenn keiner mehr an den Wahrheitsgehalt der offiziellen Zahlen glauben mag. Dennoch ist ein Ausbruch von massenwirksamen Revolten wie in den anderen arabischen Ländern zumindest zum gegenwärtgien Zeitpunkt nicht zu erwarten, das demokratisches Experiment Algeriens vor 20 Jahren hat der Bevölkerung ihre Ohnmacht gegenüber dem übermächtigen Staatsapparat vor Augen geführt und solange der Weltmarktpreis für Rohöl auf einem derart hohen Niveau verbleibt, stehen dem Regime genügend finanzielle Mittel zur Verfügung durch Subventionen oder den Ausbau der Sicherheitsorgane seine privilegierte Stellung abzusichern. Allzu sicher sollte sich das Regime dennoch nicht sein, die Entwicklungen im Maghreb im vergangenen Jahr haben gezeigt wie schnell sich eine nicht mehr zu stoppende Protestdynamik auch in Ländern formieren kann, die über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Algeriens Chancen auf einen neuerlichen Frühling sind dennoch gering, zu gering ist die innergesellschaftliche Polarisierung, die in Libyen einen ausschlaggebenden Faktor bei der Radikalisierung der Proetste gespielt hat. Die Art und Weise der parlamentarischen und exekutiven Einbindung der algerischen Islamisten dürfte für die Zukunft Algeriens im kommenden Jahr eine Schlüsselrolle spielen.

Alain Badiou und das Phänomen „Sarkozy“

2012-01-03T18:02:00.000+01:00

Im Rahmen seines Vortrages in Frankfurt am Main im November 2011 bezog sich der slowenische Politphilosoph Slavoj Žižek immer wieder auf seinen Freund und Kollegen Alain Badiou aus Frankreich. Dieser sei viel radikaler und provokativer als er selbst. Nach Badiou sei der heute wohl einflussreichste Feind nicht der Kapitalismus oder gar der Imperialismus, sondern schlicht und ergreifend die Demokratie. Keineswegs argumentiert der Franzose hier anti-demokratisch, vielmehr radikalisiert er in diesem Kontext die theoretischen Schriften über die so genannte Postdemokratie, die besagen, formal bestünden in demokratisch organisierten Systemen keine echten Wahlmöglichkeiten mehr, insbesondere aufgrund der gefestigten Verflechtungen zwischen politischer Klasse, einflussreicher Wirtschafts- bourgeoisie sowie den oftmals direkt mit dieser verbundenen Medienorgane. „Das man lange Kriege führen muss, um Wahlen zu organisieren, sollte uns Anlass sein, nicht nur über den Krieg, sondern auch über die Wahlen nachzudenken“, schreibt Badiou in seinem 2007 erschienen Buch „Wofür steht der Name Sarkozy?“ (deutsche Fassung erschienen im Diaphanes-Verlag Zürich/Berlin 2008, S. 63). Bestes und wohl eklatantestes Beispiel seien die Umstände der algerischen Kommunal- und Parlamentswahlen 1990 und 1991, in deren Vorfeld Europa freie Wahlen gefordert hatte und bei Bekannt werden der Ergebnisse den blutigen Militärputsch der algerischen Armee nicht nur gut geheißen sondern auch logistisch unterstützt hatten.

Badious kleines Büchlein ist bereits einige Jahre alt und bezog sich dezidiert auf die damalige innenpolitische Situation in Frankreich und spielt explizit auf den politischen französischen Zentralismus an, der seiner Meinung nach mit der zweifelhaften Rolle von Marshall Philippe Petain während des Zweiten Weltkrieges seinen neuerlichen Anfang nahm. Das Verlangen nach einer starken politischen Führung insbesondere in Krisenzeiten ist gewiss keine linke Schablone, um konservatives politisches Handeln mit zweifelhaften historischen Vergleichen zu diskreditieren, sondern fungiert seit jeher im Rahmen des ordnungspolitischen Aufstiegs der nationalstaatlichen Organisation von Gesellschaften als vereinheitlichendes aber auch vereinendes Element zentralisierter staatlicher Politik. So logisch und nachvollziehbar derartige Entwicklungen in einem nationalstaatlichen Kontext auch sein mögen, sie bergen Gefahren, denen man sich bewusst werden muss, um ihr Einlenken in extreme Formen frühzeitig erkennen und abwenden zu können. Gewiss, Badiou ist ein Hardliner im Rahmen der von ihm vertretenen „kommunistischen Hypothese“, die man für richtig, für falsch oder zu extrem halten kann. Dennoch ist sein philosophischer, ideengeschichtlicher und natürlich links ideologisch gefärbter Blick auf die dem neuen politischen Autoritarismus in Europa zugrunde liegenden diskursiven Strukturen mehr als anregend und erkenntnisreich für das Verständnis aktueller politischer Entwicklungen im Parteienspektrum europäischer Länder sowie einer sich verändernden und radikal exklusiver daherkommenden politischen Agenda innerhalb der Europäischen Union und ihrer Institutionen, aber vor allem der Nationalstaaten.

Angesichts der Wahlerfolge der neuen Rechten in zahlreichen europäischen Staaten wie den Niederlanden, Belgien, Dänemark, der Schweiz und Österreich, aber auch dem scharfen rechtsnationalen Tonfall der polnischen oder italienischen Konservativen stellt sich die Frage nach den Gründen für den zählbaren Erfolg dieser neuen dezidiert rechtsgerichteten Parteien. Auch der Erfolg des französischen rechtsextremen Front National unter Marine Le Pen, der Tochter des langjährigen FN Patron Jean Marie Le Pen, stimmt besorgt angesichts der jetzt schon aufgeheizten Stimmung wenige Monate vor dem Startschuss zu den französischen Präsidentschaftswahlen. Badious Essay „Wofür steht der Name Sarkozy?“ aus dem Jahr 2007 beschäftigt sich mit eben dieser Fragestellung und stellt das im Rahmen nationalstaatlicher Zusammenhänge so immens wichtige Abgrenzungsprinzip einer Gruppe gegen eine andere ins Zentrum seiner Argumentation. Nach Badiou stehe hinter der Wahl Sarkozys etwas verstecktes, etwas Deprimierendes und Verunsicherndes. Sarkozy bzw. die individuellen Entscheidungen ihn ob seiner Wahlkampfauftritt zu wählen stehe für zwei Arten von Furcht, auf der einen Seite die primitive Furcht „zentriert auf die traditionellen Sündenböcke, die Ausländer, die Armen, die fernen Länder“ und auf der anderen Seite die Furcht vor dem, was die primitive Furcht hervorbringen könnte. „Der Konflikt zwischen beiden hat mit dem Sieg der primitiven Furcht geendet.“ (S. 27) Weiter schreibt Badiou: „Die Wahlen, zu denen der Staat uns vorlädt, sind beherrscht vom widersprüchlichen Gemenge zweier Typen von Furcht. (..) Diese konservative und zwielichtige Furcht erzeugt den Wunsch nach einem Herrn, der einen beschützt, selbst wenn er einen noch mehr unterdrückt.“ (S. 10/11)

In diesen Zeilen finden sich Badious Warnungen vor den Gefahren eines postdemokratisch organisierten und strukturierten Demokratieverständnisses, welches die zunehmenden Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Medienwelt als bloße Lappalie behandeln. Die Beschaffenheit der politischen Kultur in den Vereinigten Staaten sollte ein eindringliches Beispiel dafür sein, wie eng die Verbindungen zwischen politischer Klasse, wirtschaftlicher Akteure und medialer Entscheidungs- und Gestaltungsgewalt zu verschmelzen drohen bei einer fortschreitenden Erosion transparenter politischer Prozesse auch in Europa. Die privaten Besuche Sarkozys bei führenden Vertretern der französischen Monopolwirtschaft, aber vor allem seine öffentlichkeitswirksame und dreiste Zurschaustellung dieser Verflechtungen im Rahmen seiner Flitterwochen geben erste Anzeichen eines Verfalls der bedeutenden Rolle der Medien als so genannte vierte Gewalt. In den Zeilen Badious und der Hintergründe derartiger Politskandale sowie der medialen Verarbeitung von ihnen – auch die Affäre Christian Wulff wäre in diesem Zusammenhang einige Gedanken wert - finden sich literarische Anleihen zu den Dystopien George Orwells, Aldous Huxleys oder José Saramagos.

Alain Badiou setzt bei der Analyse dieser Problematik bei etwas grundsätzlicherem an, er thematisiert, problematisiert und kritisiert das demokratische Wahlsystem. Zwar sagt er nicht, das Abhalten von Wahlen sei von vorne herein unsinnig und das Prinzip per se repressiv, jedoch hätten demokratische Wahlen im Rahmen des kapitalistischen Parlamentarismus stets die konservative Funktion die Erhaltung des Status quo zu garantieren. In vielen historischen Fällen hätte es zwar durchaus weit reichende Macht- und Systemwechsel gegeben, diese seien jedoch zum überwiegenden Teil früher oder später wieder rückgängig gemacht worden. Zudem gehöre die Korruption zu den wesentlichen Merkmalen unseres Systems einer parlamentarischen Demokratie, auch wenn man die Marxsche Lesart, Parlamentarier seien doch sowieso alle nur Bevollmächtigte des Kapitals, nicht in dem Maße teilt. Schließlich sei das Mandat der Regierenden nur durch die Wahl garantiert, danach können sie im Prinzip handeln wie es ihnen beliebt. Die jüngsten Kurswechsel des spanischen Partido Popular nach dem Wahlsieg führt dies beispielhaft vor Augen. „So gesehen ist die Korruption nicht das, was die funktionierende Demokratie bedroht. Sie ist ihr wahres Wesen.“ (S. 96)

Badious Essay bietet umfangreiche Projektionsfläche für die Diskussion unserer heutigen rechtsstaatlichen Prinzipien innerhalb der Europäischen Union sowie der Nationalstaaten. Insbesondere die sicherheitspolitischen Diskurse, die auf vielfältige Art und Weise die Erosion des Rechtsstaats im Zuge des Voranschreitens einer innenpolitischen Präventivlogik fortsetzen, gehören zu den zentralen Schnittstellen von „Wofür steht der Name Sarkozy?“ mit aktuellen politischen Entwicklungen in der kapitalistisch dominierten Lebenswelt. Badiou bezieht sich explizit auf die aufgeheizte Stimmung im Vorfeld zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, aus denen Sarkozy als großer Gewinner hervorging. „Wenn der Staat von der Furcht eingesetzt ist, kann er nach Belieben Furcht verbreiten. (..) Ein Staat, der von der Furcht legitimiert ist, ist virtuell befugt, terroristisch zu werden.“ (S. 15/16) Badiou fragt in diesem Zusammenhang nach der Beschaffenheit eines demokratischen Terrors, der Radar, Kontrolle des Internets, systematisches Abhören und vieles mehr umfasse. Er skizziert einen virtuellen staatlichen Terror, dessen wesentlicher Mechanismus die Überwachung und die Denunziation sei. Auch ohne seinen Namen zu nennen nimmt Badiou Bezug zu den diskursiven Prinzipien eines Überwachungsmodells im Sinne Jeremy Benthams, eine Vorstellung die schon von Michel Foucault zu Genüge analysiert wurde. „Der Ausdruck moralische Krise zielt immer darauf ab, unter Berufung auf die Verantwortungslosigkeit der Regierten, besonders der mittellosesten und schwächsten, dem Staat alle Vollmachten zu geben. Wie eine moralische Krise mit staatlichen Mitteln zu reparieren wäre, ist allerdings nicht ganz klar.“ (S. 87/88) Man entkomme der moralischen Krise nur mit neuen und starken Mitteln, wie etwa Mitteln der Polizei, der Einschränkung des Streikrechts, Senkung der öffentlichen Ausgaben und „anderer Konstanten der Ordnungsfreude, um die Masse der gewöhnlichen Leute auszusaugen.“ (S. 89)

Nach Badiou stehe diese ordnungspolitische nationalstaatliche Vorgehensweise im Zeichen des Schutzes der Allgemeinheit bzw. des Allgemeinwohls sowie dem exklusiven Absichern unseres Lebensstandards. Spätestens an diese Punkt rückt die Bedeutung der kapitalistischen postdemokratischen Politkultur wieder in den Vordergrund des Essays und Badiou macht auf die herrschaftspolitische Dimension hinter dieser Agenda aufmerksam: „Bis in die neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts gab es eine ideologische Mauer, einen politischen eisernen Vorhang; jetzt gibt es eine Mauer, die den Genuss der Reichen vom Begehren der Reichen trennt.“ (S. 60) Um dieser Problematik einige anregende Lösungsansätze entgegen zu stellen entwirft Badiou einen Acht Punkte Plan, der aufmerksam machen soll auf einige der zentralen Ungleichgewichte innerhalb des postdemokratischen Kapitalismus. Neben der Gleichheit der Arbeit, die der fordert, insbesondere in Bezug auf ausländische Arbeiter und Menschen, fordert er die Kunst als Schöpfung müsse der Kunst als Konsum überlegen sein. Er verurteilt die Gesundheitspolitik als Zweiklassenmedizin und betont die Wissenschaft sei der Technik – grade der profitorientierten – überlegen. Im Zuge der europaweit durchgeführten Reformen des Bildungssystems sei die inzwischen vorherrschende Meinung entstanden, Studenten der Literatur oder vergleichbarer Studiengänge könnten nicht verlangen, dass der Staat für sie aufkommt, staatliche Gelder müssten ob gewisser Sachzwanglogiken in Bereiche wie Informatik und Ökonomie fließen. „Unser Präsident schafft eine Ontologie des Profits: was nicht profitabel ist, hat keine Daseinsberechtigung.“ (S. 51)

Interessant ist zudem sein letzter Punkt „Es gibt eine einzige Welt.“ Mit diesem kurzen und prägnanten Satz bezieht sich Badiou erneut auf die Zweiteilung der Welt in Partizipierenden und Ausgeschlossene und übernimmt damit die Dialektik des französischen Philosophen Jacques Ranciére und seinen Begriff des „Anteils der Anteillosen“, da ein wesentlicher Anteil unserer heutigen Gesellschaften prinzipiell und praktisch keinen Zugang zu dieser Welt hat. Gemeint ist damit sowohl die rein praktische Möglichkeit des Individuums zur politischen Partizipation, aber auch die Teilnahme an unserer konsumorientierten Lebensweise, die nur denjenigen erlaubt ist, die die entsprechenden ökonomischen Voraussetzungen haben. Der Bau von Mauern sei ein wesentliches und ungeschöntes direktes Beispiel für diese Aufteilung in verschiedene sozioökonomische und politische Sphären (Sperrwall zwischen Israel und Palästina, Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA sowie zwischen Spanien und Marokko sowie ganz banal die sich langsam etablierende Tendenz vor allem in Lateinamerika Mauern zwischen Vorstadt und Zentrum zu bauen).

Der letzte Teil des Buches bezieht sich auf ein anderes Werk Badious und thematisiert die Bedeutung der kommunistischen Hypothese. Er sagt, wer diese Hypothese preis gibt, findet sich auf der Stelle mit der freien Markwirtschaft ab. Zwar versteht Badiou den Begriff deutlich radikaler als zum Beispiel Slavoj Zizek, man darf sich jedoch nicht ob des diskursiven Charakters seiner Ausführungen blenden lassen und ihn als Extremisten abstempeln. Er verbindet mit dem Begriff die Hoffnung, dass eine andere kollektive Organisation realisierbar sei, die die Ungleichverteilung der Reichtümer und die für viele Menschen nachteilige Arbeitsteilung eliminieren könne. Dennoch wirft er in seinen recht kurzen Ausführungen zu diesem Komplex ein eher utopisches und idealistisches Bild an die Wand und wirkt dadurch tendenziell verträumt. Zizek macht sich im Gegensatz dazu nicht vor, er kenne eine mögliche Alternative, er beschränkt sich eher auf die Kritik bestehender Verhältnisse und macht weniger Vorschläge wie man agieren solle. Trotz dieses utopischen Schlussteils von Badious „Wofür steht der Name Sarkozy?“ ist die Lektüre des Essays mehr als aufschlussreich und anregend hinsichtlich einer Analyse der vorherrschenden Politagenda.

Alain Badiou "Wofür steht der NAme Sarkozy?", erschienen im Diaphanes-Verlag Zürich/Berlin 2008.

Der Tunnel von Sarajevo

2011-12-31T18:54:00.000+01:00

Bosnien-Herzegowina Mitte der 1990er Jahre: Der Zerfall des ehemaligen Jugoslawien schreitet unvermindert voran und Serbien, die mächtigste und militärisch überlegendste Provinz des ehemiligen Vielvölkerstaates, versucht den Zerfall mit brutalen militärischen Mitteln aufzuhalten. Zahlreiche Kriege erfassen den Balkan ehe der bosnische Bürgerkrieg eine neue Dimension des entlang ethnischer Linien ausgefochtenen Machtkampfes der verschiedenen Bevölkerungsgruppen entfachte. Symbolische Bedeutung nach Kriegsende errangen hier vor allem der Wiederaufbau der Brücke von Mostar sowie der Tunnel von Sarajevo, der während der Belagerung der bosnischen Hauptstadt von 1992 bis 1995 durch die jugoslawische Volksarmee als Nadelöhr zur Flucht aus der Stadt und der Versorgung der Bewohner diente.

Der Dokumentarfilm "Der Tunnel von Sarajevo" von Michael Möller und Slavica Vlahovic aus dem Jahre 2009, produziert von Arte und dem WDR, zeichnet ein vielseitiges Bild der Belagerung der Stadt mit ihren Gräueltaten und den strategischen Interessen der beteiligten Akteure und dokumentiert das zweifelhafte Verhalten der Internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen während ihres Einsatzes im Bosnienkrieg und in Sarajevo. Der Tunnel steht heute unter Denkmalschutz und ein Teil ist mittlerweile als Museum ausgebaut und öffentlich zugänglich.

Marrakech: Touristisches Marokko

2011-12-31T17:55:00.000+01:00

Marrakech, la Rouge

Zentralmoschee in Marrakech

Um dem beginnenden europäischen Winter zu entfliehen und nochein paar Sonnenstrahlen aufzufangen ist eine Reise an die marokkanischeKüste oder die wüstennahen Landschaften des Landes mehr als lohnenswert. Dennochist es offenbar problematisch nach Marokko einzureisen, wenn man keineHotelreservierung vorzuweisen hat. In der Regel ist das Abschreiben irgendeinerHoteladresse aus einem Reiseführer ausreichend, teilt man jedoch demGrenzbeamten mit man habe vor sich vor Ort für eine Unterkunft zu entscheiden,rastet der Gute mit etwas Pech fast aus und verweigert die Einreise – zumindestvorerst. Die weitgehende Stabilität und Legitimität der marokkanischenMonarchie bescheren dem nordafrikanischen Land nach wie vor hohe Einkünfte ausdem Tourismusgeschäft sowie eine andauernde Stimulierung des Arbeitsmarktes,auch vor dem Hintergrund des massiven Einbruchs des Tourismussektors in Tunesien.Zwar sind Hotels und Touristenabsteigen im ganzen Land um die ersteDezemberwoche gähnend leer, doch ist noch bis zu den WeihnachtsfeiertagenNebensaison. Verglichen mit dem Betrieb im Sommer und der kurzen nur einigeWochen währenden Reisewelle um den Jahreswechsel muss man in Marokko imDezember nach Touristen lange Ausschau halten, selbst in Marrakech, neben derRegion um die Küstenmetropole Agadir wohl die zentrale Anlaufstelle für Touristen.

Entsprechend dieser Hintergründe haben sowohl Taxifahrer alsauch Händler alle Hände voll zu tun sich um die wenigen anwesenden Touristen„zu kümmern“, man streitet sich fast um die Aufmerksamkeit der wenigenanwesenden potenziellen Käufer und stürzt sich ebenso auf Ausländer wie aufmarokkanische Staatsbürger aus dem Norden, um überteuerte Taxifahrten, touristischeAccessoires oder Kleindungsstücke an die Kunden zu verkaufen. InsbesondereMarokkanerInnen aus dem Norden sind zudem auf die Händlermentalität inMarrakech nicht gut zu sprechen, da sie ebenso über den Tisch gezogen werdenwie Touristen. Vor dem Flughafen in Marrakech kann man sich derweil zwischeneinem Dutzend Taxis entscheiden und bezahlt bei unerfahrenem Handeln gut undgerne das Dreifache des regulären Preises. Schickt man sich jedoch an dieregulären Linienbusse in die Stadt zu nutzen, unterbieten sich die Fahrer zügigin ihren Angeboten und man kommt bequem, schnell und vor allem günstig insZentrum der „Roten Stadt“. Fast die gesamten Gebäude der Stadt sind in einemlehmartigen Rot gehalten und sorgen für den inoffiziellen Beinamen „Marrakech,la Rouge“.

Blick auf den Hohen Atlas

Die Szenerie mit den Taxifahrern wiederholt sich im gesamtenStadtzentrum Marrakechs, insbesondere nahe der historischen Medina rund um denJamal el Fna-Square, dem Herz der Millionenmetropole im Zentrum des Landes.Betritt man mit Koffer oder Rucksack eine der zahlreichen Zufahrtsstrassen zumPlatz kann man sich vor Angeboten der gefühlten 100.000 Schlepper für Hotels,Massagen, Mittagsmenüs, Tagesausflüge an die Küste oder in die Berge sowienatürlich Marihuana nicht wirklich retten. Man bekommt insbesondere beim erstenBesuch in dieser Stadt den Eindruck, dass mindestens 50% der Mitarbeiter einesHotels, eines Restaurants oder eines einfachen Geschäftes nur damit beschäftigtsind potentielle Kunden teils hunderte Meter vom jeweiligen Etablissemententfernt anzusprechen und in ihr Revier zu lotsen. Bleibt man stehen, um sichein Gebäude, ein Geschäft oder einfach eine Strassenszene genauer anzusehen,ist man den Bruchteil einer Sekunde später von Schleppern umringt, die einfachnicht locker lassen. In dieser Atmosphäre ist es durchaus schwierig, wenn nichtsogar eine regelrechte Kunst sich in Ruhe eine Stadt anzusehen! Beim dankendenAbwinken, aber selbst bei striktem Ignorieren der Schlepper, folgen einem dieMänner teilweise Minutenlang. Auch wenn man sich auf diese Art derVerkaufskunst nicht einlassen mag, gewinnen sie letztendlich trotzdem.Eigentlich wollten wir zu Beginn lediglich zwei Tage in Marrakech bleiben unddann ein wenig durch das Land reisen, bevor unser Plan die Rückkehr in die RoteStadt kurz vor dem Rückflug vorsah. Aber ob der Schwierigkeiten sich auf dieArchitektur, die Gärten oder die nicht verkaufsorientierten Menschen in denStraßen zu konzentrieren, waren wir am Ende dennoch gezwungen fast vier Tage zubleiben, um einen etwas nachhaltigeren Eindruck von Marrakech gewinnen zukönnen. Zwar ließen wir uns keine Waren andrehen, das Hotel- undGastronomiegewerbe zog uns dennoch deutlich mehr Geld aus den Taschen alsgeplant. Das System funktioniert bestens und am Ende lässt jeder und jede mehr Geld in der Stadt als geplant.

Jamal El Fna-Square in Marrakech

Der Jamal El Fna ist das pulsierende Herz dieser Stadt undzwar gewiss nicht nur für Touristen. Jedoch muss man wissen in welcheStraßenzüge der unübersichtlichen aber wunderschönen Medina Marrakechs maneinbiegen muss, um den Touristenschleppern aus dem Weg gehen zu können und inRuhe einzukaufen oder einfach spazieren zu gehen. Man wird zweifelsohne raschmerken, wann und wo diese Bereiche ineinander übergehen. Stressig ist einderartiger Gang dennoch, vor allem aufgrund der wohl beliebtestenVerkehrmitteln der Stadt: Mofas und Fahrräder. Man kommt sich vor wie inAmsterdam oder Münster .Wird man überfahren, dann gewiss von einem Zweirad, dieähnlich wie in iranischen Basaren üblich in beeindruckendem Tempo durch dieengen Gassen der Medina rasen. Auf den zahlreichen Dachterrassen von Cafés oderRestaurants rund um den Jamal El Fna lässt sich ein wunderschönes in glänzendesSonnenlicht getauchtes Stadtviertel und der farbbetonte Charakter der RotenStadt in seiner ganzen Pracht bewundern. Zudem ist man angesichts der Silhouettendes Atlasgebirges an der nordöstlichen Peripherie der Stadt über diegeographische Beschaffenheit Marakechs verwundert; die Stadt ist platt wie eineFlunder und weist keinerlei Erhebungen auf, abgesehen von den zahlreichenaufwändig verzierten Minaretten der marokkanischen Moscheen. Es würde nicht überraschen wennauch auf Marrakech ähnlich amüsante Zahlenspiele zutreffen wie auf Bremen; derhöchste natürliche Punkt der norddeutschen Hansestadt ist der begrünte Hügelder Mülldeponie mit 49 Metern über NN.

Das in der Ferne zu bewundernde Atlasgebirges nordöstlichder Stadt und die weißen schneebedeckten Berggipfel am Horizont wecken dasInteresse an einer Fahrt in die Berge. Zudem kann man hoffen die Aussicht aufdie majestätischen Bergketten einmal ohne den auffallend intensiven Smog überder Stadt betrachten zu können. Dennoch, vor der Tür und vor den Augen derBewohner der Roten Stadt findet sich in und jenseits der Berge dastraditionelle Marokko bzw. eines, das es verstanden hat sich mit denTouristenschwärmen in der Region zu arrangieren und seinen Anteil am boomendenTourismuszuwachs zu akquirieren. Die Atlasregion zwischen Marrakech und deralgerischen Grenze sucht nach wie vor seinen Platz zwischen marokkanischscherifischer Tradition und der tourismusorientierten Beschaffenheit eines nachModernität strebenden Aufbruchs. Insbesondere diemarokkanischen Berber haben sich als symbolische Vermittler zwischen denLebenswelten eingerichtet. Während in der gesamten Sahelzone vieleNomadenstämme, von den Tuareg bis hin zu den schwarzafrikanischen Stämmen ausTschad und Niger, zwar ihre Wandertradition konsequent aufrechterhalten haben,sind viele nomadisierende Gruppen auf Toyota-Pickups umgestiegen. DasOasenreiche Draa-Tal südöstlich von Marrakech bildet da keine Ausnahme, wobeidie zahlreichen hier aufzufindenden Kamelbesitzer eher selten ohne touristischeBegleitung ihre Tiere bemühen. Der Westler möchte sein Bild vom Orient lebenund bestätigt wissen, demnach boomt das Geschäft mit traditionellen Wüstentoureninklusive Kamelritt in die Wüste, traditioneller Bewirtung und musikalischerBegleitung sowie der Übernachtung in Zelten auf den Dünen der Sahara. Zudemüberrascht die deutlich subtilere Kunst des Schleppens in der Region, aberumgehen kann man auch hier die Schlepper nur schwerlich. Die seit Mitte des 20.Jahrhunderts explosionsartig gewachsene Oasenmetropole Ouarzazate ist dieletzte wirklich große Stadt vor der Wüste. Sowohl hierals auch in den entfernter liegenden Städten Agdz und Zagora findet sichmittlerweile eine stark ausgebaute touristische Infrastruktur, die das ganzeJahr über Touristen in die entlegene Bergregion lockt.

Bergdorf bei Ouarzazate

Das Draa-Tal besticht durch eine atemberaubende Landschaft.Vor allem die Anreise ins Tal durch den Hohen Atlas ist allein die mehrereStunden dauernde Anfahrt wert. Die vor einigen Jahren generalüberholteSerpentinenstrasse über das Gebirge ermöglicht einen Ausblick über die teilsgrünen, teils kargen Gesteinsformationen und zudem einen stetigen freien Blickauf den im Gebirge entspringenden und sich durch die Berge fräsenden Fluss. Manpassiert zahlreiche alte Dörfer am Rande der Strasse, ist erstaunt über diezahlreichen Fußgänger mit Reisigbündeln oder die Schulkinder auf dem Weg nachHause auf der einzigen Strasse über den Pass und wird bei den beiden Fahrtpausenauf dem Weg nach Zagora in etwas größeren und moderneren Siedlungenüberraschend mit dem aus Marrakech bekannten Schleppertum konfrontiert. Zwarfinden sich in diesen kleinen Orten für ihre Größe relativ viele Geschäfte undRestaurants, man wundert sich dennoch über die gleiche Beharrlichkeit derSchlepper hoch über dem marokkanischen Flachland. Zudem kann man sich auch hiernicht verstecken vor den unzähligen Männern aller Altersgruppen, die einem mehroder weniger offensichtlich Haschisch verkaufen wollen und von der unerreichtenQualität ihrer Produkte schwärmen.

Alte Kasbah von Agdz

Während die Wüstentouren für Touristen gewiss für dasentsprechende Gemüt eine schöne Erfahrung sein mögen, kann man sich demdurchaus entziehen und sich auf die architektonischen Besonderheiten der Atlas-und Sahararegion konzentrieren. In fast jeder Stadt im Draa-Tal finden sichhistorische arabische Altstädte, so genannte Kasbahs. Die Altstadt von Agdzbefindet sich nur wenige Minuten Fahrt außerhalb der Stadt und war unter anderemDrehschauplatz des Hollywood-Streifens „Babel“ von Alejandro González aus demJahr 2006. Die teils stark zerfallene Kasbah steht auf der Liste desWeltkulturerbes der Unesco, hat aber dennoch starken Restaurationsbedarf. Ihrecharakteristische Lehmbauweise ist witterungsbedingt stark in Mitleidenschaftgezogen worden, was sich aber angesichts der Bauweise kaum aufhalten lässt. Diehier Beschäftigten klagen dennoch über zu wenig bewilligte Gelder für dieadäquate Instandhaltung der beeindruckenden Bauten. Die Busfahrt von Agdz nachZagora am Rande der Sahara wird zwar in einschlägigen Reiseführers als derHöhepunkt der Reise in die Region bezeichnet, unter anderem da die Fahrtkontinuierlich am Rande der sich um den Gebirgsfluss entwachsenenOasenlandschaft bewegt, jedoch scheint der Reiz dieser grünen Flecken im Winteran Anziehungskraft zu verlieren. Der Kontrast zwischen trockenen undunbewachsenen Bergen und den Palmengärten rund um das Flussbett ist im Sommerdeutlich stärker. Dennoch ist ein Abstecher in die Berg- und Wüstengebiete naheder algerischen Grenze ein Muss für Reisende in Marokko, alleine die Fahrt entlangder zerklüfteten Bergformationen vorbei an alten Karawansereien undKoranschulen erlaubt beeindruckende Aussichten auf die marokkanischenLandschaften jenseits des Urbanen.

Irans Militärmanöver und die geopolitische Bedeutung des Persischen Golfes

2011-12-31T12:41:00.000+01:00

Während der Iran unvermindert sein Militärmanöver im Persischen Golf fortsetzt und mittlerweile begonnen hat auch Landungsübungen seiner Seestreitkräfte zu erproben, wie das staatliche iranische Press TV berichtet, veröffentlicht der britische Telegraph Berichte über die Hintergründe der 1981 erfolgten Zerstörung des irakischen Atomreaktors Osiriak und gibt Spekulationen über zukünftige geopolitische Entwicklungen in der Region neuen Aufwind. Das iranische Manöver ist als Machtdemonstration zu verstehen, vor allem im Hinblick auf die direkt sowie implizit formulierten Drohungen des Regimes die Meerstrasse von Hormuz zu schließen, sollte der wirtschaftliche und diplomatische Druck aus Washington und anderen westlichen Hauptstädten anhalten und Israel weiterhin offen mit gezielten Angriffen auf das iranische Atomprogramm drohen. Angesichts der Veröffentlichungen des Telegraph, die besagen, der israelische Angriff auf den irakischen Atomreaktor sei damals nicht mit den USA abgesprochen gewesen, geben Anlass zu Vermutungen, das Teherans strategisches Vorgehen bezüglich seiner Drohungen den Erdöltransport durch die Strasse von Hormuz zu torpedieren implizit zum Ziel haben, Washington dazu zu bewegen Israel an die kurze Leine zu nehmen und militärische Alleingänge des Landes zu verhindern.

Das iranische Militärmanöver und die Aussagen man sei durchaus fähig und bereit die USA an einer empfindlichen Stelle zu treffen, indem man die weltweite Erdölversorgung mittels einer Sperre der Strasse von Hormuz zeitweise lähmen und damit die US-Wirtschaft schwer schädigen kann, führte jüngst zu einem konfrontativen Kurs beider Akteure im Persischen Golf. Das US-Militär schickte einen Flugzeugträger sowie mindestens eine Fregatte in die unittelbare Nähe des Manövergebiets und sorgte damit zu einem weiteren Sabelrasseln der iranischen Militäroberen. Ob daraus eine direkte militärische Konfrontation entwachsen könnte erscheint nach wie vor ungewiss, aber nicht unwahrscheinlich wie ein Blick auf die Seeschlacht zwischen Iran und den USA Ende der 1980er Jahre veranschaulicht. Die geopolitischen Dimensionen des seit langem schwelenden Konfliktes zwischen Teheran und Washington setzten sich auch unter der Regierung Obama unvermindert fort. Der regionalpolitische Machtkampf zwischen dem schiitischen Iran, einer industrialisierten aber wirtschaftlich schwer angeschlagenen Regionalmacht, und Saudi-Arabien, dem menschenrechtspolitischen Schlusslicht auf der arabischen Halbinsel und dem strategischen Verbündeten des Westens, entwickelt sich zunehmend zu einem Stellvertreterkonflikt erster Güte. Während Iran all seine verfügbaren Mittel in die Rüstungsentwicklung und -produktion steckt und gleichzeitig die binnenökonomische Entwicklung schleifen lässt, wird Saudi-Arabien von den USA und der EU militärisch aufgerüstet. Zudem schweigt man sich in Nordamerika und Europa über die militärische Niederschlagung von Protesten in Saudi-Arabien aus, ebenso wie über den anachronistischen Umgang des Königreichs mit Frauen und Meinungsfreiheit. Neben den Rüstungsdeals Washingtons mit Riad mit einem geschätzten Volumen von über 30 Milliarden US-Dollar verkaufte die deutsche Bundesregierung jüngst mehr als 200 Leopard II Panzer nach Saudi-Arabien - wohl bemerkt in ein Land, dass den Demokratiebestrebungen seiner eigenen Bevölkerung mit militärischen Mitteln beizukommen versucht und nebenbei mit eigenen Truppen ins benachbarte Bahrein einmarschierte. Des Weiteren kündigte das Pentagon heute den Verkauf von Abfangraketen an die Vereinigten Arabischen Emirate an, die Aufrüstung der dem Westen freundlich gesinnten autoritär regierten Staaten der Region wird damit erneut ausgeweitet. Der geopolitische Hegemonialkampf um die iranischen Energiereserven sowie die strategische Kontrolle über die bedeutsamen Handelswege von fossilen Kohlenwasserstoffen im Persischen Golf werden damit deutlich aggressiver.

Die Veröffentlichungen des britischen Telegraph über die Umstände der Bombarierung des irakischen Atomreaktors Osiriak im Jahr 1981 durch die israelische Luftwaffe geben in diesem Kontext weitere Hinweise über die iranische Nervosität bezüglich möglicher Angriffspläne Tel Avivs auf iranische Atomanlagen. Den Berichten zufolge war Washington über den Angriff 1981 im Vorfeld nicht informiert worden. Die teils unverhohlen offenen Angriffsdrohungen israelischer Regierungspolitiker und sogar derartige Andeutungen des israelischen Präsidenten Shimon Peres dürften Teheran mehr als besorgt gestimmt haben, schließlich gilt Peres eher als Taube im israelischen Politzirkus. Die Vermutung liegt nahe, dass Iran mittels der Drohung die Strasse von Hormuz zu schließen und damit die wirtschaftliche Entwicklung in den USA zu stören unter anderem im Sinn hat, dass Washington die israelische Regierung von Alleingängen abhält. Israelische Regierungspolitiker hatten vor allem im Herbst kräftig die Kriegstrommeln gerührt und überraschend offen Alleinschlägen der israelischen Luftwaffe das Wort geredet. Inzwischen sind derlei Äußerungen deutlich vorsichtiger zu vernehmen. Die Wortmeldungen des ehemaligen Mossad Chefs Meir Dagan (weitere Informationen zu den innenpolitischen Debatten in Israel über die militärische Option gegenüber Iran findet ihr hier) sowie des amtierenden Vorsitzenden des israelischen Auslandsgeheimdienstes Tamir Pardo lassen vermuten, dass mittlerweile auch die Regierung in Tel Aviv bezüglich möglicher Angriffspläne gegen Iran etwas vorsichtiger und zurückhaltender agieren könnte.

Muskelspiele am Persischen Golf

2011-12-30T13:23:00.000+01:00

Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Iran und den USA sowie anderer westlicher Staaten erreicht seit vergangenem Wochenende wieder einmal die Titelseiten. Das iranische Militär reagiert spätestens seit den immer offensichtlicheren Kriegsdrohungen gegen das Land aus Washington und Tel Aviv mit regelmäßigen groß angelegten Militärmanövern und spricht weiterhin mit gespaltener Zunge. Das jüngste Manöver der iranischen Seestreitkräfte unter Führung der Revolutionsgarden im Persischen Golf nahe der wirtschaftlich bedeutsamen Transportroute für internationale gehandeltes Erdöl in der Strasse von Hormuz verschärfte abermals den Tonfall beider Seiten. Während Teheran mit den militärischen Muskelspielen einerseits innenpolitisch Stärke und Handlungsbereitschaft zeigt und ein erneutes Aufwachen der iranischen Zivilgesellschaft angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt zu verhindern sucht, will das Land erneut sein militärisches Potenzial zur Störung der weltweiten Energieversorgung demonstrieren. Die offen vorgetragene Drohung bei anhaltenden bzw. auszuweitenden Sanktionen gegen das Land die Meerenge von Hormuz zu sperren und damit die internationale Erdölversorgung massiv einzuschränken erhöht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Iran und den USA, insbesondere im Zuge der Sichtung eines US-Flugzeugträgers im Manövergebiet sowie der iranischen Reaktionen auf die US-Militärpräsenz.

Etwa 40% des weltweit gehandelten Rohöls wird durch die Strasse von Hormuz am Persischen Golf verschifft. Während der iranische Vize-Präsident Mohammed Reza Rahimi einerseits offen mit der Sperrung der Route droht, betont er andererseits man habe kein Interesse an Feindschaften, sofern die Drohungen gegen sein Land in wirtschaftlichen und politischen Belangen eingeschränkt würden. Die EU erwägt derzeit ein institutionalisiertes Importverbot für iranisches Erdöl, um weiteren Druck auf Teheran in Bezug zu seinem Atomprogramm aufbauen zu können. Die USA und einige andere Staaten haben derartige Importverbote bereits verabschiedet. Der Streit um das iranische Atomprogramm hat in den vergangenen Jahren regelmäßig zu Unstimmigkeiten zwischen Teheran und den USA sowie der Europäischen Union geführt und mündete des Öfteren in offenen Kriegs- oder Angriffsdrohungen gegen das iranische Atomprogramm. Die eine Seite beharrt darauf, das Programm verfolge lediglich den Aufbau eines zivilen Atomsektors, während die USA, Israel, die EU und die Vereinten Nationen auf Beweise drängen, die belegen, dass keine militärische Nutzung der Atomkraft angestrebt wird. Dennoch finden sich immer häufiger Stimmen, die zumindest einschränkend eingestehen, dass es angesichts der andauernden Angriffsdrohungen von westlicher Seite kaum verwunderlich wäre, wenn Teheran die atomare Bewaffnung anstreben würde - ob das Regime dies nun im Geheimen vorbereitet oder nicht. Gewiss wäre ein atomar bewaffneter Iran zu verurteilen und würde die Tendenzen untergraben die globale Verbreitung von Atomwaffen einzuschränken, dennoch muss angesichts der Drohkulisse sowie des scharfen Tonfalls gegenüber Teheran durchaus damit gerechnet werden, dass das Land eben aufgrund seiner existentiellen Bedrohung durch die USA und andere explizit auf diese Abschreckungswaffe hinarbeitet. In diesem Sinne äußerte sich jüngst der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad Tamir Pardo bei einem Botschaftertreffen und betonte selbst ein atomar bewaffneter Iran würde nicht automatisch einen iranischen Angriff auf Israel nach sich ziehen, eine Schlussfolgerung, die nicht unbedingt von der Regierung vertreten wird. Ähnlich wie sei Vorgänger Meir Dagan rückt damit die Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in den Vordergrund, dem ein allzu leichtfertiger Umgang mit Kriegsdrohungen gegen Teheran vorgeworfen wird.

Das neueste Militärmanöver Irans soll Stärke demonstrieren; gewiss auch vor der innenpolitisch vakanten Situation, aber vor allem ist der Adressat die umfangreiche US-Militärpräsenz vor den Toren des Landes. Entgegen der Strategien der Obama-Administration wird in Israel seit Monaten eine offene Debatte um die Vor- und Nachteile eines gezielten Erstschlages gegen iranische Atomanlagen geführt. Irans Reaktionen auf das Kriegsgetrommel waren einerseits Beteuerungen zum zivilen Charakter des Atomprogramms sowie zahlreiche Raketentests und Militärmanöver. Angesichts der Vermutungen britischer Medien über einen möglichen Angriff der israelischen Luftwaffe um die Weihnachtsfeiertage erscheint die umfangreiche Mobilisierung für das iranische Manöver auch als Vorsichtsmaßnahme gegen einen möglichen Angriff. Zwei Aspekte dürften diese These maßgeblich stützen: einerseits flog die israelische Luftwaffe Anfang der 1980er Jahre einen gezielten Angriff gegen den irakischen Atomreaktor Osiriak, andererseits nutze Tel Aviv 2008 das politische Vakuum der Weihnachtsfeiertage für die letzte groß angelegte Militäroperation im Gaza-Streifen.

Ob die offene Präsenz iranischer und US-amerikanischer Marineeinheiten im Persischen Golf zu einer militärischen Eskalation führen könnte oder nicht, bleibt nach wie vor offen. Als sicher gilt, dass in dieser Konstellation kein groß angelegter Krieg zu erwarten wäre. Sowohl für Washington als auch für Teheran wäre eine derartige Entwicklung zum gegenwärtgen Zeitpunkt fatal. Militärische Scharmützel hingegen sein durchaus denkbar, schließlich ist sowohl das iranische Manöver als auch das Auftauchen von US-Kriegsschiffen in unmittelbarer Nähe als deutliches Säbelrasseln und energiepolitisches Machtspielchen zu verstehen, aus dem mittels einiger versenkter Schiffe für beide Seiten durchaus politische Vorteile entwachsen könnten. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die Operation Praying Mantis, die Seeschlacht im Persischen Golf zwischen US-amerikanischen und iranischen Marineeinheiten im April 1988 im Zuge der Beendigung des ersten Golfkeirges zwischen Iran und Irak. Nachdem der Iran während des Krieges gegen Irak einige Ölboorinseln in Brand gesteckt hatte und Teile des Golfs vermint wurden, lief eine US-Fregatte auf einer Patrouillenfahrt bei Katar auf eine Mine auf und wurde schwer beschädigt. Das US-Militär begann daraufhin einen gezielten Angriff auf die iranische Marine, die Schlacht gilt als symbolisches Ende des ersten Golfkrieges und veranschaulicht die geopolitische Bedeutung des Persischen Golfes als bedeutsame Produktions- und Förderstätte für Rohöl sowie der Strasse von Hormuz als einer der wichtigsten Transportrouten für fossile Energieträger weltweit.

Slavoj Žižek und der arabische Frühling

2011-12-30T11:34:00.000+01:00

Der slowenische Politphilosoph Slavoj Žižek spricht seit Beginn der arabischen Revolten in Tunesien und Ägypten regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen in der Region und thematisiert vor allem eine sich neu formierende und neu ausgerichtete Protestkultur im Rahmen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Insbesondere die Lokalisierung und symbolhafte Bedeutung des Tahrir-Platzes in Kairo ist dabei inzwischen eine seiner liebsten Methaphern geworden, um seine theoretisch-philosophischen Denkmuster auf den arabischen Frühling zu übertragen.

In diesem Video spricht Žižek über die ideologische Bedeutung des arabischen Frühlings für die arabischen Gesellschaften sowie die Rolle Israels in der Diskursstruktur autoritärer arabischer Regierungen in ihrer Funktion als Ablenkungsmoment vor der desolaten innenpolitischen und wirtschaftlichen Situation in den jeweiligen Ländern. Die ägyptische Revolution bestimmt nach wie vor Žižeks Bezug zur Frühlingsbewegung, einige sehr pointierte Worte zu möglichen Zukunftsszenarien nach der libyschen Revolution und der Machtablösung in Tripolis finden sich dennoch in dieser Aufnahme. Weitere Informationen zu Slavoj Žižek und seinem aktuellen Buch findet ihr hier.

Wanderausstellung „Residenzpflicht – Invisible Borders“ im Marburger Rathhaus

2011-12-28T16:52:00.000+01:00

Die wohl umstrittenste Sonderregelung der deutschenAsyl- und Flüchtlingsgesetzgebung ist die so genannte Residenzpflicht, die dieBewegungsfreiheit von in Deutschland lebenden Flüchtlingen undAsylbewerberInnen stark einschränkt und reglementiert. Dieses restriktiveInstrumentarium zur Überwachung und lückenlosen Kontrolle der Betroffenen stehtbereits seit Jahren unter massiver Kritik von zahlreichen Menschrechtsgruppenund wird im parlamentarischen Betrieb vor allem von der Linkspartei und den Grünenals nicht verfassungsgemäß klassifiziert. Menschen, die sich noch imAsylverfahren befindet oder den Status der Duldung innehaben, dürfen sich nachden Richtlinien der Residenzpflicht nur eingeschränkt bewegen. In der Regel istdiesen Menschen das Verlassen des jeweiligen meldepflichtigen Landkreises nicht gestattet,bei Missachtung drohen hohe Strafen bis zum Stopp des administrativenasylrechtlichen Anerkennungs- verfahrens. Die Wanderausstellung „Residenzpflicht - Invisible Borders“ widmet sich den Techniken der restriktiven staatlichenÜberwachung von betroffenen Menschen und will mit Hilfe von Berichten,Interviewschnipseln, Modellen und begehbaren Installationen eine realitätsnaheAufklärung über die Residenzpflicht leisten. Die Ausstellung kann vom 15. Januar bis 15. Februar 2012 im Rathhaus in Marburg kostenfrei besucht werden.

Europa und die Arabellion: Der Nato-Einsatz in Libyen und die EU-Mittelmeerpolitik

2011-12-22T22:29:00.000+01:00

Der arabische Frühling inNordafrika war von Beginn an eine außerordentliche Herausforderung für dieeuropäische Außenpolitik. Einerseits spiegelt die Protestwelle die Forderungender arabischen Bevölkerung nach politischen und gesellschaftlichen Freiheitenwieder und müsste bedingungslose Unterstützung bekommen, andererseits gefährdetdie Umbruchstimmung in der arabischen Welt die für Europa so wichtigepolitische und wirtschaftliche Stabilität der Region. Der Nato-Einsatz inLibyen wurde vor diesem Hintergrund nicht aufgrund menschenrechtspolitischerAspekte geführt, sondern war lediglich ein funktionales Mittel zur Verteidigungder auf Abgrenzung ausgerichteten europäischen Migrations- und Energiepolitikim Mittelmeerraum.

Eines der wichtigsten Themen aufder außenpolitischen Agenda der Europäischen Union ist die umfassende Kontrolleder südlichen EU-Außengrenzen und der exklusiven Regulierung der Migrationsbewegungenim Mittelmeerraum. Die politische und ökonomische Aufwertung der europäischenGrenzschutzagentur Frontex sowie die logistische Einbindung einigernordafrikanischer Staaten in das Grenzkontrollregime an der südlichen PeripherieEuropas gehören zu den zentralen Säulen der migrationspolitischen Abschottungsstrategieder EU. Der Transformationsprozess in der gesamten arabischen Welt stelltdahingehend für die europäische Außenpolitik eine gewaltige Herausforderungdar. Im Dezember 2010 begann die arabische Revolte in Tunesien und breitetesich wie ein Lauffeuer über die ganze Region aus. Ägypten, Jemen, Bahrain,Libyen und Syrien sollten folgen, wobei die Rebellionen vor rechtunterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Hintergründen an Zulauf gewannenoder zügig wieder verloren. In Algerien, Marokko und Jordanien wurde zwar auchprotestiert, jedoch konnte sich hier aufgrund herrschaftspolitischer Faktorenkeine derartige Dynamik entfalten. Die Staaten Europas hatten von Beginn anProbleme sich bezüglich der umfassenden Transformationsprozesse in Nordafrikaund dem Nahen und Mittleren Osten zu positionieren, insbesondere im Falle dernordafrikanischen Staaten Tunesien und Libyen.

Die EU hat ein elementaresInteresse an stabilen wirtschaftspolitischen Verhältnissen in ihrer südlichenPeripherie, vor allem im Hinblick auf die sicherheits- undmigrationspolitischen Beziehungen zu den Staaten Nordafrikas. Während sich inTunesien und Ägypten rasch andeutete, dass die politische Instabilität nur vonbegrenzter Dauer sein und nach einer Übergangsphase der Status quo der EU-Außenbeziehungenzu beiden Staaten wieder hergestellt werden würde, gewann die Situation inLibyen an politischer Sprengkraft. Der libysche Aufstand in der ProvinzBenghasi radikalisierte sich schnell, breitete sich zügig auf das ganze Landaus und wandelte sich innerhalb kurzer Zeit von einer zivilen Protestbewegungzu einem bewaffneten Aufstand. Die EU musste sich entscheiden das Risiko einesBürgerkrieges in Libyen in Kauf zu nehmen mit all seinen Folgen für dieeuropäische Migrations- und Sicherheitspolitik im Mittelmeerraum oder zuintervenieren

Vor allem nach der Distanzierung Frankreichsvom libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi entschied sich Europa fürdie Intervention, forcierte die Sanktionen gegen Tripolis und bereitete sichüberraschend schnell auf ein militärisches Eingreifen vor. Problematisch wardiese Entscheidung für eine humanitär begründete Militärintervention vor allemin Hinblick auf ihre Legitimation. Während die EU-Staats- und Regierungschefsals Rechtfertigung für den Einsatz ausschließlich den Schutz derZivilbevölkerung anführten, sind die Hauptgründe für das militärischeEingreifen der Nato in Libyen vielmehr in den handfesten energie- undmigrationspolitischen Interessen Europas zu suchen. Der Einsatz liegt zudem imsicherheitspolitischen Paradigma der EU begründet, welches darin besteht unterallen Umständen die politische Hegemonie Europas in der Region zu verteidigen.

Europäische Energiepolitik inNordafrika

Die EU befindet sich im Falle derAußenbeziehungen zu den autoritär geführten Staaten des Nahen und MittlerenOstens in einem Stabilitäts-Demokratie Dilemma, wie es Georg Vobruda von derUniversität Leipzig auf den Punkt bringt. Einerseits propagiert die EU einStaatsverständnis, dass auf demokratischen Grundprinzipien und pluralistischenpolitischen Mechanismen aufbaut, andererseits ist politische Stabilität undwirtschaftliche Dynamik in Europa nur unter stabilen Verhältnissen jenseits derAußengrenzen langfristig zu gewährleisten. Die Förderungzivilgesellschaftlicher Akteure durch europäische Institutionen in den autoritärregierten Staaten Nordafrikas wird vor diesem Hintergrund durch die massivepolitische Aufwertung und militärische Aufrüstung der autoritären Regimes inTunis, Tripolis, Kairo und anderswo ad absurdum geführt. Während Spanien undDeutschland ihre energiepolitischen Beziehungen zu Algerien und Marokko enormausgeweitet haben und beide Länder zunehmend mit Waffen und Rüstungsgüternversorgen, forcierten Italien und Frankreich ihre energie- undmigrationspolitische Kooperation mit Tunesien und Libyen

Vor allem das rohstoffreicheLibyen mauserte sich seit seiner Abkehr vom internationalen Terrorismus und derdaraus resultierenden Rehabilitierung Ghaddafis auf der internationalen Ebenezu einem Dreh- und Angelpunkt der europäischen Energie- und Migrationspolitik.Libyen verfügt über die größten Erdölreserven Afrikas und gehört inzwischen zuden primären Investitionszielen Multinationaler Erdölkonzerne, auch vor demHintergrund der EU-Strategie zur Verringerung der energiepolitischenAbhängigkeit von Russland, dass es versteht die europäischen Staaten inenergiepolitischen Belangen zunehmend in die Zange zu nehmen. Um dieDiversifizierung der Energieversorgung anstoßen zu können ist Europa zwingendauf die Erschließung der libyschen und algerischen Erdöl- und Erdgasvorkommenangewiesen, da mittelfristig keine Alternativen zur Verfügung stehen. Die Anbindungan die Energiereserven der zentralasiatischen kaspischen Region wird zwar durchein europäisches Konsortium zügig vorangetrieben, das zentrale Projekt zurErschließung dieser Vorkommen, die Nabucco-Pipeline, ist jedoch noch nichtbetriebsbereit.

Die Multis haben sich in Libyenzudem auf ungewöhnliche Vertragskonditionen eingelassen, die es dem nordafrikanischenLand erlauben einen wesentlichen Anteil der Fördermenge sowie große Anteile derProfite selbst einzustreichen – im Übrigen ein weiterer Aspekt, der dieEntscheidung für den Nato-Einsatz beeinflusst haben dürfte. Die knapp werdendenErdölreserven zwingen die Konzerne inzwischen dazu auf exorbitante Gewinnmargenzu verzichten und sich mit kleinen Einflusszuwächsen zu frieden zu geben, vorallem da Tripolis es verstand chinesische, brasilianische und europäischeErdölunternehmen geschickt gegeneinander auszuspielen. Der Nato-Einsatz hatsich vor diesem Hintergrund für die europäische Energiebranche bereits jetztausgezahlt, da Vertreter des Übergangsrats und der Agoco Oil, des neugegründeten libyschen Ölkonzerns, mehrfach anmerkten, dass man zukünftigeuropäische Engagements im libyschen Erdölsektor bevorzugt behandeln werde.

Die EU-Migrationspolitik imMittelmeerraum

Ein weiterer wichtiger Grund fürdie Intervention der Nato in Libyen ist die Bedeutung des Landes für diemigrationspolitische Abschottungsstrategie der EU im Mittelmeerraum. DieKonsolidierung der so genannten Festung Europa erfolgte einerseits durch denAufbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex, deren Aufgabe es ist mittelsinformationstechnischer Überwachung des Mittelmeeres die Migrationsrouten zukontrollieren und die Flüchtlinge am Betreten europäischen Bodens zu hindern.Andererseits ergänzt die mehr als zweifelhafte Einbindung nordafrikanischerStaaten in die europäische Migrationspolitik diese Strategie. InsbesondereTunesien und Libyen konnten mittels umfangreicher Kooperationsabkommen dazuverpflichtet werden, die Grenzüberwachung mit Frontex zu koordinieren und imMittelmeer abgefangene Flüchtlinge aufzunehmen und in die Heimatländerzurückzuschicken. Zahlreiche Quellen sprechen von Dutzenden Auffanglagern fürFlüchtlinge in beiden Staaten und kritisieren diese Praxis als informelle undpraktische Aushebelung des europäischen Asylschutzes. Zudem sei esmenschenrechtspolitisch mehr als fragwürdig diesen Regimes die Abwickelung derasylrechtlichen Bestimmungen Europas zu überlassen. Die EU-Staaten würden mitdieser Strategie ihr verfassungsmäßig verbrieftes Asylrecht in autoritärgeführte Staaten auslagern und somit regelrecht außer Kraft setzten.

Gewiss, Europa befindet sichspätestens seit Mitte der 1990er Jahre in einer sozialpolitischen Umbruchphase.Der Sozialstaat erodiert immer mehr, teils vor dem Hintergrund einer sichverändernden weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Ausgangslage, teilsaufgrund einer immer größer werden strukturellen Arbeitslosigkeit. Einzentraler Abwehrmechanismus der Europäischen Union ist die verstärkte Kontrolleund Regulierung der Außengrenzen sowie die regelmäßig aufflammende Debatte überdie illegale Migration im Mittelmeerraum in die EU und deren Folgen für die europäischenSozialsysteme. Zwar ist Europa langfristig ob ihrer demographischen Entwicklungauf eine steigende Zuwanderungsrate angewiesen, dennoch gehört der Ausbau derFestung Europa zu den zentralen Politikfeldern der EU.

Europas Umgang mit derArabellion

Die ersten Reaktionen aus Europahinsichtlich der arabischen Revolten waren nichts sagend, abwartend oderschlicht pragmatisch. Im Falle Tunesiens dauerte es nicht nur relativ lange,bis sich Vertreter der europäischen Exekutive auf die Seite der Demonstrantenstellten und deren Forderungen nach Meinungsfreiheit, pluralistischen freienWahlen und einem Ende der massiven Korruption unterstützten, es gabaugenscheinlich auch ernsthafte Erwägungen europäischer Spitzenpolitiker dieRegimes angesichts der heiklen Lage weiter direkt zu stützen. In diesemZusammenhang bot die damalige französische Außenministerin Michèle Alliot-Mariedem Regime von Zine el-Abidine BenAli polizeiliche und logistische Unterstützung zur Regulierung der Proteste an.Die Ministerin ruderte zwar aufgrund der massiven internationalen Kritik raschzurück mit der Begründung man habe sie falsch verstanden, ihren Posten verlorsie dennoch kurze Zeit später an Alain Juppé.

Dennoch veranschaulicht dieseEpisode das europäische Stabilitäts-Demokratie-Dilemma. Die Entscheidung sichim Falle Tunesiens auf die Seite der Regimegegner zu stellen und Sanktioneneinzuleiten ist der Tatsache geschuldet, dass sich die Armee schnell auf dieSeite der Demonstranten schlug und die regierungsnahen Milizen zügigzurückgedrängt werden konnten. Aus europäischer Perspektive war deutlicherkennbar, dass sich das politische System in absehbarer Zeit reorganisierenwürde – auch wenn man in Brüssel gar nicht begeistert darüber war, dass sichzahlreiche tunesische Oppositionspolitiker skeptisch über die Abkommen mit derEU zur Kooperation in der Migrationspolitik äußerten.

Während Ben Ali die regulären Sicherheitsbehördenund die Armee als Gefahrenquelle ansah und diese sich deshalb ohne Umschweifevom Regime distanzierten, gehörte das ägyptische Militär zu den Eckpfeilern desMubarak-Regimes. Doch zeigte sich nach anfänglichen gewalttätigen Auseinandersetzungenzwischen Demonstranten und der Armee, dass ein Großteil des Generalstabes einenfriedlichen kontrollierten Umsturz bevorzugte. Dieser so wichtige Machtblockinnerhalb des alten Regimes präsentierte sich im In- und Ausland als Garant derStabilität, erklärte sich nach dem Abtreten von Mubarak als einzig fähigeInstanz einen Übergang organisieren zu können und zeigte wenige Wochen nach derägyptischen Revolution, dass es nicht gewillt ist weitere Proteste zutolerieren. Auch in diesem Fall setzte sich eine Transformationsvariante durch,die durchaus im Interesse der EU lag, schließlich sind ob des schleichendenMilitärputsches in Ägypten im Zuge der Revolution mittelfristig stabilepolitische Verhältnisse zu erwarten. Außerdem scheint die Ventilfunktionderartiger Eruptionen die einzige Möglichkeit zu sein, den angestauten Frust weiterTeile der Gesellschaft kanalisieren zu können. Zwar muss die EU nach wie voreine starke Beteiligung islamistischer Parteien an den neuen Machtstrukturenbefürchten, aber zu recht hofft man auf eine schrittweise Domestizierung undEntradikalisierung dieser Bewegungen im Zuge eines sich konstituierendenpluralistischen Systems nach dem Vorbild der türkischen AKP. In diesem Kontextwird die politische Führung der tunesischen Ennahda nicht müde Vergleiche mitder Türkei zu formulieren, um die tunesische Wählerschaft und die EU zu beruhigen.

Der Bürgerkrieg in Libyen unddie Intervention der Nato

Nach den weitgehend gewaltfreienProtestwellen in Tunesien und Ägypten entwickelte sich die libysche Revolution schnellweg von einer zivilen Protestbewegung hin zu einem handfesten bewaffnetenAufstand mit Potential zum Bürgerkrieg. Europa hielt sich zu Beginn mitdirekten Sanktionsdrohungen zurück und beschränkte sich zunächst darauf die staatlicheGewalt gegen Demonstranten scharf zu verurteilen. Schließlich hatten zahlreicheeuropäische Staaten das Regime in Tripolis in den letzten Jahren politischaufgewertet und militärisch aufgerüstet, um Zugang zu den strategisch wichtigenErdöl- und Erdgasquellen des Landes zu bekommen und Libyen als strategischeSäule in die europäische Migrationspolitik und die Abschottung der südlichenAußengrenzen einzubinden. Erst als sich abzeichnete, dass die Bewaffnung derRebellen einen lang anhaltenden Bürgerkrieg entfachen könnte, verschärfte sichder Tonfall aus Brüssel und erste Sanktionen wurden eingeleitet. Ein derartigesSzenario hätte unter Umständen dauerhafte politische Instabilitäten in Libyenzur Folge gehabt mit der Konsequenz eines massiv ansteigenden Migrationsdrucksüber libysches Territorium. Brüssel hatte zwar im Rahmen der Jasminrevolutionin Tunesien eine zügige Reorganisation des Staatswesens beobachten können,dennoch war eine kurzzeitige massive Flüchtlingswelle die direkte Folge derpolitischen Instabilität. Ein langjähriger libyscher Bürgerkrieg jedoch hätteganz andere migrationspolitische Dimensionen für Europa.

Da die EU im Rahmen ihrermigrationspolitischen Abschottungsstrategie jedoch zwingend auf die Kooperationmit Tripolis angewiesen ist, war das primäre Interesse Europas eineWiderherstellung der politischen Stabilität und Souveränität Libyens. EinBürgerkrieg mit unvorhersehbaren machtpolitischen Folgen war als nichthinnehmbarer Kontrollverlust seitens der EU um jeden Preis zu verhindern. AlsGhaddafi Anfang März 2011 öffentlich mit dem Ende der Kooperation inmigrationspolitischen Belangen sowie beim internationalen Kampf gegen denTerrorismus drohte, sollte die EU weitere Sanktionen beschließen, begannen EUund Nato zügig mit den Vorbereitungen für einen von den Vereinten Nationenlegitimierten militärischen Einsatz in Libyen. Ohne verlässliche Partner inNordafrika ließ sich das europäische Migrationsregime im Mittelmeerraum nichtaufrechterhalten, Frontex ist ohne die Kooperation der nordafrikanischen Staateneiner solchen Aufgabe logistisch nicht gewachsen und bleibt vor allem auf dieZusammenarbeit mit Tripolis und Tunis angewiesen.

Insbesondere Ghaddafis Drohungdie Tore für Migranten zu öffnen und den Kampf gegen die aus dem algerischenBürgerkrieg hervorgegangene Al Quaida im islamischen Maghreb einzustellendürfte die Neupositionierung der EU im Falle der libyschen Revolution starkbeeinflusst haben. Zudem schien das Verhältnis Europas zu Tripolis nun derartzerrüttet, dass es langfristig einfacher sein würde sich auf neue Partner inLibyen einzustellen, die zukünftig Europas politische und wirtschaftlicheZielsetzungen im Mittelmeerraum als verlässlichere Partner mittragen würden.Vor diesem Hintergrund lässt sich mutmaßen, dass die Nato recht gut über diemilitärische Stärke des Ghaddafi-Regimes informiert war und dahingehenddeutlich wurde, dass die bewaffnete Rebellion unter Führung des libyschenÜbergangsrates nur mit direkter militärischer Unterstützung von außen Chancenauf Erfolg haben würde. Wie sich ob der nur langsam vorangehenden militärischenErfolge der Rebellen gezeigt hat, war die Schlagkraft der regimenahen Milizenund Sicherheitsorgane stärker als erwartet. Ohne das Eingreifen der Nato hättedieser Konflikt eine andere Wendung genommen. Vor allem die EU kann nun jedochauf eine umfassende Kooperation seitens der sich neu konstituierendenpolitischen Führung Libyens zählen und sicher sein, dass ihre außenpolitischen Strategienin der Migrations- und Energiepolitik in ihrem Sinne fortgesetzt werden können.

Europa und diewiederhergestellte Stabilität in Nordafrika

Wie sich nach dem Ende deroffenen militärischen Auseinandersetzung herauskristallisiert hat, scheint dieStrategie von Nato und EU weitgehend aufgegangen zu sein. Zwar wird dieReorganisation der politischen Strukturen Libyens noch einige Zeit in Anspruchnehmen, dennoch konnte aus europäischer Perspektive eine lang andauerndeinnerlibysche militärische Auseinandersetzung vorerst abgewendet werden. Eskann dennoch nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass sich die inzwischengut bewaffneten ehemaligen Verbündeten Ghaddafis, hauptsächlich Tuareg-Milizenaus den Sahel-Staaten Niger und Tschad, für ein längerfristigesGuerilla-Engagement gegen die neuen Machthaber in Libyen entscheiden undgewisse sicherheitspolitische Instabilitäten im südlichen Libyen dauerhaftbestand haben werden. Für die EU und die neue politische Führung des Landeswird dies jedoch keine grundsätzliche Gefährdung des Status quo in Libyenhaben, schließlich lebt die EU seit über 20 Jahren mit einersicherheitspolitisch angespannten Konstellation in Algerien.

Die Tatsache, dass der Konfliktin diesem für Europa strategisch so wichtigen Staat in Nordafrika vermutlichohne den massiven NATO-Einsatz eine andere Wendung genommen hätte, machen jedochskeptisch bezüglich der Chancen Libyens einen umfassenden demokratischen Wandeleinleiten zu können. Die wirtschaftspolitische Bedeutung des Erdölsektors machtes unwahrscheinlich, dass das neue Regime in Tripolis fähig sein wird einearbeitsmarktorientierte Wirtschaftspolitik umzusetzen und den altenregimetreuen Anteil der libyschen Bevölkerung in dieses System zu integrieren.Zu erwarten ist vielmehr ein bloßer Austausch eines autoritären Regimes durchein anderes europafreundlicheres, dass letztendlich ähnlich wie in Ägyptenwenig Interesse daran zeigen wird, pluralistische und transparente politischeStrukturen in den neuen Staat zu implementieren.

Die EU wäre zwar in ihrer Rolle alsGarant des Erfolgs der libyschen Rebellion in einer Position, aus der heraus esmöglich wäre die neue Regierung zu weit reichenden politischen Reformen zudrängen. Zu erwarten ist hier jedoch eher ein Weg, der darauf ausgerichtet istdie politische Stabilität des Landes um jeden Preis zu gewährleisten,unabhängig davon, ob hier ein pluralistisches demokratisches System entstehtoder sich erneut autoritäre Strukturen durchsetzen. Dennoch muss Europazwingend eine Möglichkeit finden die Transformationsprozesse in Nordafrikaentwicklungspolitisch gezielt zu stützen, um die Vorraussetzungen für stabilewirtschaftliche und politische Entwicklungsstrategien in der Region zustimulieren und damit gleichzeitig den Migrationsdruck zu senken. Des Weiterenmuss die EU Mittel und Wege finden eine sozialverträgliche Zuwanderung in dieEU zu ermöglichen, die sich nicht nur nach rein ökonomischen Anforderungenorientiert, sondern die zudem die verbrieften menschenrechtspolitischenGrundsätze achtet und das Asylrecht ernst nimmt. Frontex und eine stimulierendeWirtschaftspolitik in der innereuropäischen Rüstungsindustrie sind hierdefinitiv die falschen Signale. Die politische und wirtschaftliche EliteEuropas muss sich vielmehr bewusst werden, dass eine gezielte Förderung derDemokratisierung Nordafrikas eine wohlstandsfördernde Entwicklung stimulierenkann, die für die europäische Wirtschaft die Möglichkeit eröffnen würde aufeinem weitestgehend unerschlossenen Markt neue Absatzpotentiale zu schaffen.

Neue Sendetermine im Januar

2011-12-07T17:47:00.001+01:00

Auch im Januar 2012 geht "Der gestiefelte Kater" wieder auf Sendung. Geplant ist eine erneute Ausstrahlung des Features über und mit dem slowenischen Ideologiekritiker und Politphilosophen Slavoj Žižek vom 6. Dezember 2011, in dem es neben einer Vorstellung seines neuen Buches "Die bösen Geister des himmlischen Bereichs - Der linke Kampf um das21. Jahrhundert" ausführliche Ausschnitte aus seinem Vortrag im Frankfurter Literaturhaus vom 22. November 2011 zu hören gab. Die transkribierte Version von wesentlichen Teilen dieser Diskussionsveranstaltung könnt ihr inzwischen hier nachlesen, Nachträge folgen in den kommenden Tagen. Des Weiteren ist eine weitere Sendung zum Thema Parlamentswahlen und arabischer Frühling in Marokko geplant. Näheres erfahrt ihr in Kürze an dieser Stelle.
Die Sendetermine für die Wiederholung des Features über und mit Slavoj Žižek aus Ljubljana lauten wie folgt: Samstag, 14. Januar 2012 von 13.00-14.00h sowie Samstag, 21.Januar 2012 von 13.00-14.00h auf Radio Unerhört Marburg, 90.1 Mhz oder im Stream unter www.radio-rum.de.

Slavoj Žižek und sein Vortrag in Frankfurt

2011-12-07T10:38:00.001+01:00

Der Slowene Slavoj Žižek gehört inzwischen zu den wohlwichtigsten politphilosophischen Intellektuellen Europas. Der 1949 in Ljubljanageborene Žižek hat über 50 Bücher veröffentlicht und lehrt politischePhilosophie an zahlreichen europäischen Hochschulen. Neben seinerProfessorentätigkeit am Fachbereich Philosophie der Universität Ljubljana lehrter an der European Graduate School in der Schweiz und dem Birkbeck Institutefor the Humanities an der University of London. Vor dem Zusammenbruch derSowjetunion konnte Žižek ob seines Dissidentenstatus nicht frei lehren undveröffentlichen, gilt jedoch seither als unermüdlicher politischer Aktivist.1990 trat er bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen Sloweniens an, jedochohne Erfolg. Seitdem konzentriert er sich auf seine Lehr- undPublikationstätigkeit, reist unermüdlich von Vortrag zu Vortrag, nimmt anpolitischen Protestveranstaltungen teil, wie jüngst den Occupy-Wall-StreetSit-Ins in New York und kommentiert in der Presse laufend Ereignisse desWeltgeschehens, unter anderem regelmäßigbeim englischsprachigen Ableger des arabischen Satellitensenders Al Jazeera.

Žižek gilt als einer der innovativsten Polit- undKulturtheoretiker seiner Zeit, wobei ihm sein kompromissloser Hang zumarxistisch psychoanalytischer Herangehensweise oft den Vorwurf einesleichtfertigen Populismus oder einer mangelnden Ernsthaftigkeit eingetragenhat. Er beschäftigt sich im Kern mit philosophisch grundierter Kapitalismus-und Ideologiekritik. Die grundsätzliche Basis seines Schaffens ist eine sehranregende, aber auch manchmal schwer nachvollziehbare Kombination desklassischen philosophischen Idealismus, marxistischen Analyserastern sowie derPsychoanalyse nach Jacques Lacan. Als literarische Einführung in sein Denkenempfiehlt sich das 2009 im Suhrkamp Verlag erschienene Buch „Auf verlorenemPosten“, welches versucht seine Ideen anhand der aktuellen weltpolitischen Lageetwas konkreter zu umreißen.

Auf Seite 23 heißt es zum Thema Finanz- und Wirtschaftkrise:„Aufgabe der herrschenden Ideologiebesteht folglich angesichts der aktuellen Krise darin, eine Erzählung zuetablieren, welche die Schuld für den Zusammenbruch nicht dem globalenkapitalistischen System als solchem zuschreibt, sondern lediglich sekundären,zufälligen Abweichungen vom ursprünglichen Plan: der zu lockeren rechtlichenRegulierung, der Korruption in den großen finanziellen Institutionen usw. (..)Die Gefahr besteht also darin, dass sich am Ende eine Erzählung durchsetzt, dieuns nicht aufweckt, sondern die es uns ermöglicht weiterzuträumen.“ Seinneustes Werk, "Die bösen Geister des himmlischen Bereichs - Der linkeKampf um das 21. Jahrhundert", erschienen im S. Fischer Verlag inFrankfurt am Main, widmet sich einer politischen Standortbestimmung derinternationalen Linken. Auch in seinem Vortrag in Frankfurt durften einigeWorte zur Bedeutung von Ideologie in unserer kapitalistischen Gesellschaftnicht fehlen:

SlavojŽižek: Now I will do something horrible. I will repeat for the at least 30^thtime a joke, which I’m sure you really all know, but it’s perfect. It’s thejoke about Nils Borg. It’s I think the formula of ideology today. Nils Borg wasvisited in a countryside house, that he had by a friend. Above the entrance tothe house is a horse shoe, which means it works as a superstitious itempreventing evil spirits to enter the house. You must know the story. The friendasked him, “But you are a scientist, do you really believe in this bullshit?Why do you have this there?” Nils Borg answered “I’m not an idiot; of course Iknow this is stupidity, I’m a scientist.” Then the friend asked him “But why doyou have it there?” Nils Borg answer was “I don’t believe in it, I’m not anidiot. But I have it there, because I was told that it works even if you don’tbelieve in it.” This is ideology today.

SlavojŽižek: When people ask me, what do you mean by communism? I like to tell them,Kant. Which Kant? Kant has this wonderful distinction between private andpublic use of reason. He uses these terms not in our usual sense, but almost inthe opposite sense. Private use of reason is for Kant for example ideology lawwhen your reasoning is in the service of some pre-established common good orstate institutions or whatever. Public use of reason is precisely what weprobably would have considered private use. Public use is when you reasonradically questioning everything without the frame of your reasoning or itsgoal. When your reasoning is free of any pre-established goal or institutionalframe, I think that here communism begins. The idea for Kant is that public useof reason is precisely non-corporative in the sense that it pre-supposes a kindof a short circuit between you as an individual in the universal domain. Inpublic use of reason you are universal without this indirection that tourthrough particular institutions. Why do I begin with this? Because I think thattoday – by today I mean this latest education reforms in the Western Europe, inthe European Union, the usual name for this horror is Bologna reform – that it’s the true target isprecisely public use of reason. Why? Some political figures in France who toldme – this was three years ago, when cars where burning in Paris’ suburbs – we have enough of thisuniversity life where you just deal with your abstract theories; we wantuniversities to produce useful experts. For example he told me; look at thecars burning in Paris’suburbs. We don’t need any of your abstract theories, we need psychologists whowill tell us how to control the crowd, how to prevent violence, we need urbanplaners who will tell us how to plan the cities so than it’s easy to controlthe crowd. We need economists to provide jobs for the people. This is expertknowledge. But I claim, and here I am without shame an old European partisan ofabstract thinking and metaphysics, I think that this expert thinking isprecisely not what true intellectual endeavour work is about, because a trueintellectual before getting caught into this answering questions, solvingproblems posed by others, before doing this, you have to ask – and hereintellectual life begins - a more fundamental question which is: What if thevery way we formulate a problem what if there is already a mystification. Whatif the very way we formulate a problem is part of the problem? For example,take today tolerance, fight against sexism or racisms, of course it’s a very realproblem - I hope so we were all partisans against this struggle of sexism andracisms. But did you notice something strange how today sexism and racisms areautomatically translated into a problem of tolerance. And again this is notself-evident, make a test, go on to the net and search for Martin Luther Kingand tolerance. You will see that he practically never uses the term tolerance,for him to claim blacks are fighting for more tolerance would be ridiculous. Iclaim that this perception of for example racist oppression as a question oftolerance already pre-supposes a certain lets call it post-modern,post-political constellation were social problems are silently translated intocultural problems of tolerance.

Slavoj Žižek: This is a very simple example of how the verycrucial real problem is the moment this problem is formulated in terms oftolerance is mystified. Here already the work begins. So our struggle forpublic use of reason should begin here and I think it’s not just Bologna reform. Bologna reform I claim ispart of a more global process, where neo-liberal ideology is progressively imposingitself as the hegemonic ideology. What do I mean by this? For example ineducation, if you are old enough to remember how in the 60s protesting studentswere demanding the end of these university institutions, generating stateideology and so on. These universities are disappearing, what we are gettingnow is this kind of permanent half-private self-education. We are gettingsomething much worse which makes me very nostalgic for the old stateuniversities. In the organisation and legitimisation of power did you noticedhow more and more at least in the United States and some other countrieselections, themselves electoral process, is conceived in terms of commodity exchange,like different parties are like different offers and our voting is like buying?Parties are offering their services - security, economic prosperity - and byvoting we are buying the best offer.

Slavoj Žižek äußert sich regelmäßig zur Bedeutung derFinanz- und Wirtschaftskrise und der Protestbewegung Occupy-Wall-Street sowie demstaatlichen Umgang mit ihr. Die Proteste hätten ein Vakuum in der herrschendenIdeologie hinterlassen. In der Sendung „Kulturzeit“ bei 3sat (eine lohnenswerteBuchbesprechung sowie ein Video über seinen Besuch in Frankfurt, unter anderembeim Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank, findet ihr hier) sagt er:"In der westlichen Welt konnten sichdie Menschen bislang einen radikalen Wechsel nicht vorstellen. Sie hoffen eszwar, haben aber Angst davor." Weiter heißt es in dem Beitrag vom25.11.2011: „Žižek bedient das Bedürfnisnach radikaler Kritik des Bestehenden. Der liberale Kapitalismus suggeriereuns, ohne Ideologie zu leben und frei zu sein. So habe er unsere Träume fest imGriff. Dadurch seien wir unfähig geworden an Alternativen zum Kapitalismus zudenken.“ Für Žižek sei der Kommunismus ein Weg der Erkenntnis, jedoch keineLösung.

Weitere Ausschnitte aus dem Vortrag von Slavoj Žižek in Frankfurt am Main vom 22. November 2011 folgen in Kürze.

Heute bei Radio Unerhört: Der gestiefelte Kater mit einem Feature zu Slavoj Žižek

2011-12-06T10:33:00.001+01:00

"Der gestiefelte Kater" bei Radio Unerhört Marburg geht wieder live auf Sendung. Heute Abend von 19.00-20.00h hört ihr ein Feature über den slowenischen Kultur- und Politphilosophen Slavoj Žižek, der Ende November für einen Vortrag im Frankfurter Literturhaus zu Gast war, um sein neues Buch "Die bösen Geister des himmlischen Bereichs -Der linke Kampf um das 21. Jahrhundert" dem interessierten Publikum vorzustellen. Žižek gab sich in diesem Rahmen gewohnt angriffslustig, redegewandt und durchaus amüsant und präsentierte weniger eine Vorstellung seines neuen Werks, als vielmehr einen allgemeinen Einblick in sein politisches Denken. In der Sendung bei Radio Unerhört Marburg bekommt ihr neben allgemeinen Informationen zu seiner Person sowie seinem neuen Buch vor allem Ausschnitte aus seinem Vortrag in Frankfurt zu hören, die ihr auch in Kürze hier an dieser Stelle nachlesen könnt. Weitere Informationen zur Sendung findet ihr hier.

"Der gestiefelte Kater" am Dienstag, 6.12.2011 von 19.00-20.00h und am Mittwoch 7.12.2011 von 6.00-7.00h auf Radio Unerhört Marburg 90.1 Mhz oder im Stream unter www.radio-rum.de.

Zweite Petersberg-Konferenz in Bonn

2011-12-05T12:25:00.001+01:00

Vor genau zehn Jahren am 5. Dezember 2001 fand in der Nähevon Bonn die erste Petersberg-Konferenz zur Strategiebesprechung für diewirtschaftspolitische Neuordnung Afghanistans statt. Auf dieser Konferenzsollten die Weichen für eine stabile Nachkriegordnung im Land am Hindukuschgestellt werden. Es ging um die Implementierung politischer Strukturen undMechanismen unter Ausschluss der radikal-islamistischen Gruppierungen imFahrwasser der Taliban sowie um wirtschaftspolitische Strategien zur Entwicklungund Stabilisierung der afghanischen Ökonomie unter Beteiligung afghanischerVertreter. Zehn Jahre nach der Konferenz und den damals getroffenen Beschlüssensteht das Land weit entfernt von den dort formulierten Zielen einergesamtgesellschaftlichen Stabilisierung. Am heutigen Montag beginnt nun diezweite Petersberger-Konferenz in Bonn und man hat den Eindruck, hier werdelediglich versucht den mittelfristigen Abzug der internationalen Truppen ingeregelten Bahnen vollziehen zu können ohne konkrete Vorstellungen davon zuhaben was mit dem Land nach weiteren zehn Jahren blutiger Kriegshandlungen passierenwird. Der Einsatz der NATO hat seine politischen wie militärischen Ziele weitverfehlt und inzwischen wird sogar versucht die Taliban in einen politischenLösungsprozess mit einzubinden. Die Heimatfront bröckelt, ob in den USA oder inden europäischen Ländern, die am NATO-Einsatz beteiligt sind. Dies ist wohl derwichtigste Grund für die Rückzugspläne. Sämtliche Zielvorstellungen bezüglicheiner politischen Stabilisierung und zivilgesellschaftlicher Aufbauarbeitendürften im Zuge eines Truppenabzuges eingestellt oder auf ein Minimumheruntergefahren werden. Ob ausländische Nicht-Regierungs-Organisationen ohneeinen massiven militärischen Schutz in Afghanistan weitgehend sicher arbeitenkönnen darf bezweifelt werden.

Auf der heute beginnendes Konferenz wird es vornehmlich umGelder für den Staatsaufbau nach dem geplanten Abzug 2014 gehen, sowie um diePlanung des langfristigen zivilgesellschaftlichen Engagements der beteiligtenBesatzungsnationen. Sven Hansen kommentiert in der taz: „Ziel ist es, ein Szenario zu entwickeln, das es dem Westenerlaubt, bei seinem Rückzug das Gesicht zu wahren, das substanzielleKosteneinsparungen ermöglicht und zugleich möglichst viel des bisher Erreichtenretten soll.“ Finanzielle Zuwendungen an die afghanischen Staatsvertretersollen demnach als eine Art „Beruhigungspille“ wirken, um den inzwischenausgemachten Abzug der Truppen nicht noch allzu lange hinauszögern zu müssen.Ob und wie dieses Modell funktionieren wird häng wesentlich davon ab, inwieferndie Taliban in Lösungsprozesse eingebunden werden sowie dem militärischen undzivilgesellschaftlichen Auftreten der NATO-Truppen bis zum Abzugsdatum. Verkompliziertund unter Umständen auch verlängert werden könnte dieser nun angestoßeneProzess durch die wieder akut gewordene Auseinandersetzung mit Iran. Sollte eshier tatsächlich zu einer militärischen Eskalation zwischen Teheran und den USAoder der NATO kommen, dürften sämtliche Beschlüsse in Bezug auf Afghanistannull und nichtig werden. Geostrategisch wäre die Militärpräsenz in Afghanistanzu bedeutsam im Falle direkter militärischer Konflikte mit Iran – der gestrige Abschuss einer US-Drohne über iranischem Territorium ist eine weitere Stufe imseit langem andauernden Eskalationsprozess (weitere Informationen findet ihr hier).

Bereits am Wochenende fanden inBonn zahlreiche Protestveranstaltungen gegen die Petersberg-Konferenz bzw. denAfghanistan-Feldzug statt. Zwar war die Beteiligung an den Protesten überschaubarund brachte nicht die erhoffte Aufmerksamkeit, die Organisatoren zeigten sichdennoch zufrieden, da neben den zu erwartenden Gruppen wie der deutschenFriedensbewegung und der Linkspartei auch die DienstleistungsgewerkschaftVer.di zu der Veranstaltung aufrief. Bereits am Freitag hatten Aktivistenzeitweise das Büro der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit besetzt,um gegen die teils zweifelhaften Strategien der deutschen Entwicklungspolitikzu protestieren. Eine eher unschöne Episode in Bonn waren die Obst- undEierwürfe auf den Grünen Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele, demein Teil der Protestteilnehmer lauthals Kriegstreiberei und Mitverantwortungfür den Afghanistan-Einsatz vorwarf. Gregor Gysi von der Linkspartei wurde hingegenmit lautem Jubel begrüßt. Gewiss, die Grünen haben die ersten Beteiligungendeutscher Soldaten im Ausland mitgetragen, sowohl die Entsendung der Bundeswehrauf den Balkan als auch die Zustimmung für den Afghanistan-Einsatz der NATO.Dennoch gehört Ströbele zu den wenigen verbliebenen Grünen-Politikern, die indiesem Bereich dem Fraktionszwang nicht den Vorrang gaben. Ob seinerdurchgängig kritischen Positionierungen zu dem Thema und dem massiven Gegenwindaus den eigenen Reihen für seine sicherheits- und außenpolitischen Querschüsseverlor er bei der innerparteilichen Kandidatur auf einenaussichtsreichen Listenplatz im Vorfeld der Bundestagswahlen 2002. Überraschendzog er dennoch als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain– Kreuzberg in den Bundestag ein. Im Herbst 2005 verzichteteer 2005 auf eine aussichtsreiche Listenplatzierung, zog dann aber erneut überein Direktmandat ins Parlament ein. Die Eierwürfe waren definitiv fehl amPlatze, auch wenn Ströbeles Partei den Einsatz mit trug und immer noch mitträgt, sein Einsatz für die Friedensbewegung sollte jedoch nicht nur an seinerParteizugehörigkeit gemessen werden, sondern vielmehr an seinem Engagement. Ströbele zählt nach wie vor zu den wenigen deutschen Politikern der zweiten Reihe, für die machtpolitische oder wahltaktische Ränkespiele keine wirkliche Option sind. Ströbele sagt in der Regel was er denkt und hält konsequent an seinen Positionen fest.

Bundestag beschließt Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

2011-12-05T12:23:00.003+01:00

Mit durchaus erfrischenden und scharfen Statements deraußenpolitischen Sprecher der Fraktionen von Grünen und Linkspartei imDeutschen Bundestag fanden vergangene Woche im Parlament die Debatte sowie dienamentliche Abstimmung zur Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehrstatt. Beide zur Debatte stehenden Einsätze deutscher Soldaten im Auslandwurden um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2012 verlängert. Konkret behandeltwurden die EU-geführte Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie amHorn von Afrika mit 550 Soldaten der deutschen Bundeswehr sowie derAnti-Terror-Einsatz in der Mittelmeerregion „Operation Active Endeveavour“, ander zur Zeit rund 400 deutsche Militärangehörige beteiligt sind. Bei diesemEinsatz handelt es sich um eine Präsenz- und Überwachungsoperation im gesamtenMittelmeerraum, teilweise auch unter Mithilfe von Nicht-NATO-Staaten(Überschneidungen mit den Aktivitäten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sindhier unvermeidlich). In beiden Fällen wurde die Obergrenze der Einsatzstärke –1400 bzw. 700 Mann - beibehalten. Während der Einsatz am Horn mit großerMehrheit und nur unter Ablehnung der Fraktion der Linkspartei beschlossenwurde, lehnte die gesamte Opposition die erneute Verlängerung desBundeswehrmandats für den Mittelmeereinsatz ab.

Der internationale Anti-Terroreinsatz „Operation EnduringFreedom“ (OEF) erstreckt sich um die Region Zentralasien, die arabischeHalbinsel und Nordostafrika, in dessen Rahmen die Bundeswehr sowohl inAfghanistan als auch am Horn von Afrika eingesetzt wurde. Die OEF-Mission wurdeim deutschen Bundestag erstmals am 15. November 2001 gebilligt, wobei bereitsseit 2008 der Einsatz auf afghanischem Boden eingestellt wurde – in Afghanistanist die Bundeswehr jedoch nach wie vor in so genannte Anti-Terroreinsätze derNATO eingebunden, insbesondere durch die gesonderten Einsatzmöglichkeiten derSpezialtruppen der Bundeswehr KSK, deren Aktivitäten am Hindukusch keinerleiparlamentarischer Kontrolle unterliegen und deren Einsatzgebiet sich nicht aufdie Stabilisierungseinsätze im Norden Afghanistans begrenzen. Auch dieOEF-Mission im indischen Ozean, vordergründig zur Bekämpfung der Piraterie umdas Horn von Afrika, vollzieht sich mittlerweile ohne Beteiligung derBundeswehr. Dennoch partizipiert die Bundeswehr nach wie vor aktiv am Kampfgegen den internationalen Terrorismus, zum einen an der „Operation ActiveEndeveavour“ im Mittelmeerraum, vornehmlich unter Beteiligung der deutschenMarine. Diese nimmt zudem an der EU-Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika teil,auch hier unter dem vornehmlichen Deckmantel eines Anti-Piraterie-Einsatzes,der vor knapp zwei Jahren unter etwas kuriosen Umständen den damaligenBundespräsidenten Horst Köhler zum Rücktritt zwang. Dieser erklärte damalsöffentlich es sei legitim und zeitgemäß, dass sich deutsches Militär um denoffensiven Schutz von international bedeutsamen Handelswegen kümmere,schließlich sei der deutsche Export einer der wesentlichen Pfeiler derdeutschen Wirtschaft geworden. Das Aussprechen dieses recht eindeutigen Grundesfür die Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Einsatz setzte Köhler in derdeutschen Presse sowie dem politischen Establishment massiv unter Druck, dem ernicht standhielt.

Für die völkerrechtliche Legitimierung der Auslandseinsätzeder Bundeswehr wird nunmehr seit zehn Jahren Artikel 5 der NATO-Chartaherangezogen, der den Einsatz im Rahmen des Bündnisfalls vorsieht. Ob es sichhier hierbei damals wie heute um einen Bündnisfall handelt, wurde seither immerwieder kontrovers diskutiert. In der Parlamentsdebatte im Bundestag vergangeneWoche traten diese unterschiedlichen Interpretationen von Völkerrecht undNATO-Charta wieder mehr als deutlich hervor. Während die Regierungsparteien denEinsatz rechtfertigten und seine klare Berechtigung herausstellten, wehteinsbesondere bezüglich des Einsatzes im Mittelmeer herber Gegenwind aus denOppositionsreihen. Der Einsatz am Horn von Afrika wurde lediglich von der Linksfraktionabgelehnt, wobei hier auch bei SPD und Grünen der Schutz von Handelswegenvermittelt durch diesen Einsatz den wichtigsten Aspekt ausmachen dürfte. Beidehatten zudem ob ihrer Wirtschaftsnähe die Mission mehrfach mitgetragen. DerMittelmeereinsatz wurde jedoch auch von diesen beiden Fraktionen alsproblematisch klassifiziert. Der außenpolitische Sprecher der Grünen OmidNouripour verwies auf die Aushöhlung internationalen Rechts durch diesezweifelhafte Begründung, schließlich werde der Einsatz durch dauerhafteAngriffe auf die USA legitimiert. Diese Argumentation sei nicht nur absurd,sondern einfach nur krude. Auch der Bezug zum arabischen Frühling spiele hiereine wichtige Rolle. Die deutsche Exekutive habe es bisher nicht fertiggebracht eine vernünftige und aufrichtige Position zu den Ereignissen in derarabischen Welt einzunehmen und sich konsequent auf die Seite der Demonstrantenzu stellen, statt dessen schicke man weiterhin Fregatten zur Sicherung derHandelswege sowie der EU-Außengrenzen. Nouripour erklärt den politischen Ansatzdieser Strategie für gescheitert. Wolfgang Gehrke, der außenpolitische Sprecherder Linkspartei im deutschen Bundestag, verweist auf das erklärte Ziel derBeteiligung von Bundeswehrsoldaten an den Anti-Terrormissionen die Gefahr vonAnschlägen in Europa und Nordamerika zu verringern. Diese Zielsetzung seijedoch in keiner Weise erreicht worden, schließlich drohen nach wie vorAnschläge vor allem aufgrund der deutschen Beteiligung an derlei Einsätzen. Der"Krieg gegen den Terror" sei ein vollkommenes Desaster,terroristische Gefahren haben sich nicht verringert, sondern seien eherkonkreter geworden. Zudem habe diese Strategie vielmehr eine massiveMilitarisierung des Mittelmeeres und anderer maritimer Gebiete nach sich gezogen.

Die Positionierung Deutschlands im international geführtenAnti-Terror-Kampf wirkt daher nach wie vor mehr als konstruiert, insbesonderebezüglich ihrer Legitimation. Zum einen ist die Rechtsbeugung in mehrerenFällen mehr als offensichtlich und zum anderen lässt sich die deutsche Außen-und Rüstungspolitik seit dem 11. September 2001 vermehrt von populistischensicherheitspolitischen Diskursen instrumentalisieren. Eine wesentliche Rollespielt hierbei gewiss die innenpolitische und wirtschaftliche Bedeutung derbundesdeutschen Rüstungsökonomie, Waffen- und Rüstungsgüter made in Germanyjedweder Art sind schließlich eines der bedeutsamsten Exportgüter des Landesund die Waffenlobby gehört inzwischen zu den einflussreichsten wirtschaftsnahenInteressenvertretungen Deutschlands. Zudem gehört die militärische Kontrolleder EU-Peripherie seit einigen Jahren zu den wesentlichen außenpolitischenAktivitätsfeldern der Europäischen Union, die restriktive und exklusive Absicherungder Außengrenzen sowie die Sicherung der Handelswege in Richtung Asien sindheute für die Sicherung des sozioökonomischen Status quo Europas wichtiger dennje. Vor diesem Hintergrund ist eine Kehrtwende in diesen Politikfeldernmittelfristig nicht zu erwarten.

Die ersten Wahlen nach den Revolten

2011-11-29T16:21:00.001+01:00

Knapp ein Jahr nach Ausbruch des so genannten ArabischenFrühlings in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens wurden in den erstenStaaten der Region Wahlen abgehalten. Die Ergebnisse der Urnengänge in Tunesienund Marokko überraschen kaum, erste konkrete Zahlen aus Ägypten werden in kürzeerwartet, wobei sich die hier angesetzten Wahlen zur verfassungsgebendenVersammlung aufgrund eines recht komplizierten Wahlrechts noch bis MitteFebruar hinziehen werden. Eines ist jedoch mit dem Ausgang der vorgezogenenParlamentswahl in Marokko sowie der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung inTunesien bereits jetzt gewiss: die Gewinner der Abstimmungen sind dieetablierten islamistischen Parteien beider Länder und auch in Ägypten ist miteinem deutlichen Einflusszuwachs der Muslimbruderschaft zu rechnen. Das von denkonservativen TV- und Printmedien immer wieder überbetonte Schreckgespensteines islamistisch regierten Nahen Ostens rückt damit immer näher. Doch isthier wirklich mit einem Paradigmenwechsel in der politischen Landschaft derarabischen Welt und den Beziehungen Europas zu seinen südlichen Nachbarn zurechnen wie EU-Politiker seit Jahren glauben machen wollen? Oder handelt essich nicht vielmehr um die längst überfällige Anpassung der politischenStrukturen nach dem Vorbild der Türkei, wo eine konservativ religiös geprägtePartei eine progressive politische Agenda verfolgt und damit den populistischenDiskreditierungsversuchen des konservativen Europas den Wind aus den Segeln zunehmen vermochte? Die Antwort kann nicht eindeutig ausfallen, sicher istjedoch, dass die arabischen Völker ihre politischen Rechte dauerhaft undweiterhin konsequent einfordern werden!

Der Wahlgang in Tunesien Ende Oktober war der erste dieserArt im Rahmen des in Nordafrika angestoßenen Arabischen Frühlings, der trotzzahlreicher Rückschläge seines institutionellen Transformationspotenzials nachwie vor eine starke Dynamik aufrecht erhält. Wie erwartet bzw. in Teilen desLandes und vor allem in Europa befürchtet zogen die Islamisten als mit Abstandstärkste Kraft in die verfassungsgebende Versammlung ein. Die unter dem Regimevon Ben Ali verbotene En-Nahda Partei um Rachid Ghannouchi eroberte nach denoffiziellen Endergebnissen 90 der 217 Sitze in der Versammlung und dürfte damittrotz einer notwendigen Koalitionsbildung maßgeblichen Einfluss auf diekünftige Verfassung des Landes haben. Die teils berechtigte Angst nach einerIslamisierung der Gesellschaft mittels eines starken institutionellenEinflusses der Islamisten in den neu entstehenden politischen Strukturen desLandes sind jedoch einige gewichtige Aspekte entgegen zu halten.

Das „demokratische Experiment“ im Nachbarland Algerien hatdie Strukturen der islamistischen Bewegungen in Nordafrika bis heute nachhaltiggeprägt. Ende der 1980er Jahre rutschte Algerien aufgrund des massiven Verfallsder Erdölpreise auf dem Weltmarkt in eine lang anhaltenden Wirtschaftskrise.Die Oktoberunruhen 1988 kosteten hunderte Menschenleben und mündeten in einedemokratische Öffnung des Landes. Die Kommunal- und Parlamentswahlen Anfang der90er Jahre sorgten für eine umfassende Entmachtung der früheren EinheitsparteiFLN und trugen die Radikalislamisten der Front Islamique du Salut (FIS) zumSieg. Die zweite Runde der Parlamentswahlen wurden jedoch nie durchgeführt, dadie Militärs mit tatkräftiger Unterstützung Europas einen blutigen Putschinitiierten und das Land in einen zehn Jahre währenden Bürgerkrieg führten. Herrschaftspolitischendete dieser Prozess mit einer Re-Installation der FLN-Herrschaft in Algerien.Nicht umsonst orientierten sich die konservativen religiös geprägten Parteienund Bewegungen in den Nachbarländern zunehmend am Beispiel der türkischen AKP,die den Spagat zwischen religiös geprägter parteipolitischer Konstitution, derEinhaltung demokratischer Spielregeln und dem Festhalten anmarktwirtschaftlicher Wirtschaftpolitik schaffte und es verstand ihreninstitutionellen Einfluss langfristig zu sichern.

Nicht überraschend betonte der Vorsitzende der tunesischenEn-Nahda Partei Rachid Ghannouchi bereits im Wahlkampf seine ideologische Nähezur türkischen AKP und deren gemäßigter moderater Agenda.Diese symbolischen Kommentare richteten sich gewiss zum einen an die tunesischeWählerschaft, um Unentschlossene auf ihre Seite zu ziehen, schließlich hafteteder Partei neben ihrer religiösen Prägung stets das Prädikat konsequentregimekritisch an und sie vermochte in der Tat ähnlich wie in der Türkei eine Wählerschaftzu mobilisieren, die ihre Wahlentscheidung weniger mit dem moderatvorgetragenen Islamismus begründeten. Viel wichtiger war der Grad derProfessionalisierung der Partei im Gegensatz zu den zahlreichen Neugründungenin der politischen Landschaft Tunesiens sowie der symbolischen Gegnerschaft zumBen Ali-Regime. Entscheidend dürfte nun sein, inwiefern der religiösere Flügelder Partei im Stande sein wird, Veränderungen der gesellschaftlichenLebensbedingungen in die neue Verfassung zu implementieren.

Das dies jedoch auch aufgrund der sozioökonomischenVerhältnisse in Tunesien eher schwierig sein dürfte, liegt allerdings auf derHand. Anders als Algerien oder Libyen verfügt das Land nicht in dem Maße überRohstoffvorkommen, auch wenn der Export derartiger Produkte nicht gerademarginal zu nennen wäre. Dennoch ist und bleibt einer der wichtigstenWirtschaftszweige der Tourismus und es ist nicht anzunehmen, dass sich im Laufedes verfassungsgebenden Prozesses Strukturen herauskristallisieren, die diesemSektor seinen Nährboden entziehen. Zu wichtig ist die Tourismusbranche für denArbeitsmarkt und die notwendige Beschaffung externer Kapitalzuflüsse. Bereitsim Wahlkampf vollzogen sich öffentlichkeitswirksame Arbeitstreffen von En-NahdaVertretern mit führenden Köpfen der tunesischen Tourismusbranche undinsbesondere kurz nach dem Wahlgang wurden diese Konsultationen mit auffälligemEifer weiter verfolgt.Die En-Nahda weiß ob der Gefahren eines so stark kommunizierten religiösenKonservatismus und dürfte sich mittelfristig hüten damit ihre eigene Stellungzu gefährden. Zu hoffen bleibt, das auch diese moderate islamistische Parteieinen Weg finden wird das Land nach dem Vorbild der türkischen AKPherrschaftspolitisch zu demokratisieren. Zwar tummeln sich zahlreiche anderelinksliberale und sozialdemokratische Gruppierungen im neuen Tunesien, dieseParteien dürften jedoch noch einige Jahre Zeit benötigen, um sich zuprofessionalisieren, ihr parteipolitischen Profil zu schärfen und daskonservativ religiöse Übergewicht in den politischen Institutionen wiederzurückdrängen zu können. Wichtig dürfte dies für die langfristigewirtschaftliche Entwicklung des Landes sein, da die türkische AKP und dieägyptischen Muslimbrüder einer eher neoliberalen Wirtschaftsdogmatik folgen unddamit Gefahr laufen das Land wirtschaftlich zu Gunsten Europas ausbluten zulassen.

Auch in Marokko dominierte die Angst vor einem starkislamistisch geprägten Parlament die Debatten im Land selber und natürlich auchin Europa. Die marokkanische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) istwie erwartet als Wahlsiegerin aus dem Urnengang Ende November hervorgegangenund konnte aufgrund einer wieder lebhafteren Wahlbeteiligung die mit Abstand meistenStimmen auf sich vereinigen. Brach die Beteiligung bei den letztenParlamentswahlen auf etwa 37 % ein, verbuchte das Land nun immerhin eineoffizielle Wahlbeteiligung von circa 45 %.Ein Wahlbündnis von dem Königshaus nahe stehenden Parteien konnte denMachtwechsel in der wichtigsten Kammer des marokkanischen politischen Systemsnicht mehr verhindern und wirft nun ähnlich wie in Tunesien Fragen auf nach denFolgen für die politische Kultur des Landes, aber eben auch nach der allesbeherrschenden Rolle der Monarchie in Marokko. Gewiss, die arabischenMonarchien Marokko und Jordanien konnten auch aufgrund traditioneller Elementein der herrschaftspolitischen Konstellation eine gewisse Dynamik aus denProtestbewegungen nehmen und die auf den Straßen kommunizierte Systemkritikkanalisieren, aber auch sie waren und sind auf institutionelle Anpassungenangewiesen, wollen sie ihre Vormachtstellung auch langfristig absichern. Rabatreagierte mit einer Verfassungsreform und den nun abgehaltenen vorgezogenenNeuwahlen zum Parlament.

Die Verfassungsreform und der Wahlgang sind von zahlreichenzivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien massiv kritisiert worden, dasie nicht weit genug gehen würden. Zwar wären leichte Anpassungen undLiberalisierungen implementiert worden, jedoch würden diese nichtsGrundsätzliches an der beherrschenden Stellung des Königshauses und darausresultierenden Korruption sowie der Quasi-Alleinherrschaft des MonarchenMohammed VI ändern. Die angestiegene Wahlbeteiligung bei einem gleichzeitigfestzuhaltenden eher de-legitimierenden Ergebnis auf die Gesamtbevölkerunggerechnet macht diese Inkonsistenz des Wahlgangs noch einmal deutlich. Zwarbeschnitt der Monarch mit der Verfassungsreform seinen massiven Einfluss aufdie Regierungsbildung und entkräftete die Hierarchie im politischen System,von weit reichenden Reformen kann jedoch nicht gesprochen werden. Dahervermelden amtliche Zeitungen nach wie vor andauernde Protestveranstaltungen inMarokko, die darauf schließen lassen, dass die Transformationsprozesse in denarabischen Monarchien tendenziell eher als langfristige Prozesse einzustufensind, als in den Republiken. Der Rückhalt der Bevölkerung für die Monarchie inMarokko bleibt stark und ermöglicht es Rabat einen langsamen Übergang zuinitiieren, sofern Mohammed VI nicht in Zukunft auf Elemente der repressivenRegierungsführung seines Vaters zurückgreift. Zudem stellt sich die Frage, wiesich die PJD in die exekutive politische Kultur des Landes einfügen wird,schließlich dürfte der nächste Ministerpräsident des Landes erstmalig einVertreter der PJD werden.

Im Allgemeinen lässt sich festhalten, dass dieStaaten des Nahen und Mittleren Ostens nun nicht mehr darum herum kommen diemoderaten Islamisten in die politischen Institutionen direkt einzubeziehen.Auch wenn noch keine amtlichen Zahlen aus Ägypten vorliegen, dürfte sichersein, dass die Muslimbruderschaft ihren politischen Einfluss ausdehnen wird.Fraglich bleibt, inwiefern sämtliche an Einfluss gewinnenden GruppierungenProzesse der umfassenden Transparenz und Partizipation zu implementieren in derLage sein werden. Im Falle Ägyptens scheint das Haupthindernis nach wie vor dieMilitärherrschaft zu sein, während in Tunesien das politische HegemoniestrebenEuropas gewichtig bleibt. Sicher ist, die Zeit der uneingeschränkten Alleinherrschaftder arabischen Regimes ist vorbei. Interessant werden dürfte in diesemZusammenhang der Abschluss einer DFG-geförderten Studie des Centrums für Nah-und Mitteloststudien an der Philipps-Universität Marburg zum außenpolitischenProfil gemäßigter moderater islamistischer Parteien in der Region. DiesesForschungsprojekt beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem außenpolitischenProfil ausgewählter islamistischer Parteien in Jordanien, Marokko, Ägypten undAlgerien und untersucht diese vergleichend unter anderem anhand ihrerPositionierung zur Europäischen Union und der Euro-mediterranen Kooperation. WeitereInformationen zu diesem Projekt findet ihr hier.

Der Kater geht wieder auf Sendung!

2011-11-28T15:19:00.001+01:00

Am Dienstag, 6.12.2011 ist es wieder soweit und nach langer Abstinenz geht "Der gestiefelte Kater" bei Radio Unerhört Marburg wieder live auf Sendung. Wie schon mehrfach angekündigt wird sich die neue zunächst einmalige Ausgabe des Politfeuilletons mit dem slowenischen Kultur- und Politphilosophen Slavoj Žižek auseinandersetzen. Dieser war in der vergangenen Woche für einen Vortrag im Literaturhaus und zahlreiche Interviews zu Gast in Frankfurt am Main und wir hatten die Gelegenheit den Vortrag und die anschließende Diskussion aufzunehmen zu dürfen. In der Sendung am Dienstag, 6.12.2011 von 19.00-20.00h auf Radio Unerhört Marburg 90.1 Mhz oder im Netz als Internetstream unter www.radio-rum.de bekommt ihr Informationen zu seinem neuen Buch "Die bösen Geister des himmlischen Bereichs - Der linke Kampf um das 21. Jahrhundert" sowie zahlreiche und ausführliche Ausschnitte seiner Rede im Frankfurter Literaturhaus zu hören. Die Wiederholung dieser Sendung ist für Mittwoch, 7.12.2011 von 6.00-7.00h angesetzt. Zudem erwartet euch im Januar 2012 eine weiter Ausgabe des Katers zu diesem Thema auf Radio Unerhört.

Ägypten: Die Arabellion nimmt Gestalt an

2011-11-25T13:34:00.001+01:00

Elf Monate sind vergangen seit der öffentlichkeitswirksamenSelbstverbrennung eines tunesischen Akademikers, der ob seiner beruflichenPerspektivlosigkeit keinen anderen Ausweg mehr sah, als sich selbst anzuzünden.Dies war zwar gewiss nicht das erste tragische Schicksal eines Menschen, dernicht mehr wollte als seine Menschenwürde bewahren, arbeiten gehen und seinLeben und das seiner Familie selbst bestimmt gestalten zu können, dennochkonnte sich dieser „Einzelfall“ vor dem Hintergrund der ausufernden hogra (derarabisch-maghrebinische Begriff für die Arroganz und Korruption der Mächtigen)in Tunesien derart symbolisch aufladen, dass in den Folgemonaten das erstearabische Regime zu Fall gebracht werden konnte. Seitdem erfasste die demokratischeProtestwelle fast den gesamten arabischen Raum, von der grünen Protestbewegungim Iran im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2009 ganz abgesehen, die inzwischenals eine Art Vorbote für die Entwicklung des vergangenen Jahres angesehenwerden kann. Neben Tunesien konnte sich das Volk in Ägypten und Libyen seinerlanglebigen autoritären Regimes entledigen. In Jemen und Bahrain konnten dieProteste von den Herrschenden zunächst kanalisiert bzw. niedergeschlagen werden,während Syrien nunmehr seit Monaten lichterloh brennt. Die Regimes in Rabat,Algier und Amman hingegen konnten aus unterschiedlichen Gründen derartigenEntwicklungen vorbeugen.

Doch wie sind die Zukunftsaussichten der sich neukonstituierenden Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens einzuschätzenbzw. welche Chancen haben die Länder für eine weit reichende Demokratisierungund einen Bruch mit den etablierten Herrschaftsstrukturen? Aus europäischerPerspektive wurden die Staaten der Region in der Regel wirklichkeitsfern ineinen Topf geworfen. Zu finden war hier lediglich eine Unterscheidung nachRegimes, die mittels monopolisierter Rohstoffexporte ihre Herrschaftaufrechterhalten konnten, jenen, die im Kontext des Nahostkonfliktes ihreLegitimität nach außen und innen absicherten sowie den Staaten, die ob derBedeutung des Tourismus auf gewisse demokratische Schaufensterfassaden beigleichzeitig ausufernden geheimdienstlichen Strukturen angewiesen waren.Während die Revolution in Libyen droht im Rahmen einer Neuausrichtung desAutoritarismus normativ und wirtschaftlich verlustig zu gehen, Ägypten Gefahrläuft sich einer Militärherrschaft beugen zu müssen, bestehen lediglich inTunesien berechtigte Hoffnungen auf einen umfassenden Aufbruch derHerrschaftsstrukturen und die Etablierung eines gesellschaftspolitisch offenenund pluralistischen politischen Systems.

Nachdem sich im Falle Libyens herauskristallisiert, dass demLand aufgrund des Rentencharakters der libyschen Wirtschaft nur wenigHoffnungen auf einen demokratischen und pluralistischen Neubeginn bleiben, istdie Situation in Ägypten ungleich offener aber zugleich auf Messers Schneide.Der entscheidende Faktor bei der Neuausrichtung des politischen Systems desLandes ist und bleibt das Militär, dass sich zwar im Zuge der Revolution zügigneutral und regimekritisch positionierte, dennoch aber immer schon einelementarer Teil und eine wesentliche Stütze eben dieses Regimes war. Diewieder aufflammende Protestbewegung in Kairo, Alexandria und Suez zieltinzwischen nicht von ungefähr explizit auf die Rolle der Armee in dermachtpolitischen Konstellation Ägyptens nach dem Sturz Mubaraks. Zum einenversuchte die Armeeführung zügig nach dem Rückzug der alten Garde dieProtestbewegung zu diskreditieren und wieder Ruhe und Ordnung auf den Straßenherzustellen, um den Übergang vorbereiten zu können, erregte jedoch aufgrundder wieder einsetzenden Brutalität der Sicherheitskräfte gegen dieDemonstranten deren Unmut über ihre Auffassung eines Übergangsregimes. Zumanderen versucht der Militärrat seine gehobene und privilegierte Stellung imägyptischen Staat mittels verfassungsrechtlicher Statuten festzuschreiben undsich dem Einfluss eines pluralistischen politischen Systems zu entziehen. Einjüngst verabschiedetes Verfassungsdokument soll den Zugriff der Armee aufwesentliche außenpolitische und fiskalische Prozesse langfristig festschreiben,die Proteste gegen das Vorhaben ließen jedoch nicht lange auf sich warten. DasDokument sieht unter anderem vor, dass es praktisch keine parlamentarischeKontrolle über das Militärbudget geben soll und die Armee zudem dieZusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung maßgeblich beeinflussenkann.

Der rasche Strategiewechsel der ägyptischen Armee nachBeginn der ägyptischen Revolution war machtpolitisch mehr pragmatisch undherrschaftspolitisch motiviert als regimekritisch. Schließlich gehörte dieArmee zu den wichtigsten Eckpfeilern des Mubarak-Regimes. Die Generäleverkauften sich kurz nach ihrem taktischen Schwenk weg von der Verteidigung desStatus quo und hin zu einer regimekritischen Positionierung als Garant derStabilität. Einzig die Militärs seien nach diesem Duktus in der Lage einenfriedlichen und geordneten Übergang zu gewährleisten. Die nun kurz von dengeplanten Wahlen wieder an Dynamik gewonnene Protestbewegung, die ihrensymbolischen aber auch realen Ausdruck in der Mobilisierung vonregimekritischen Aktivitäten auf dem Tahrir-Platz in Kairo findet, zieltschließlich nicht ohne Grund explizit auf die Rolle der Armee im sich neuformierenden politischen System Ägyptens ab. Anders als in Libyen oder Syrienwar die Armee nicht bloß eine Art Bollwerk der politischen Elite, um dieMachtverteilung im Land aufrecht erhalten zu können, sondern vielmehr einepolitisch wie wirtschaftlich einflussreiche Gruppierung. Im Zuge desFriedensschlusses mit Israel Ende der 1970er Jahre verlagerten sich dieAktivitäten der Militärs von sicherheitspolitischen Aufgaben an der sensiblenGrenze zu Israel und dem Gazastreifen hin zu einem Wirtschaftskonglomerat, dasseinen ökonomischen Einfluss über nunmehr 30 Jahre lang gezielt ausweitenkonnte. Mittels der Kontrolle von Staatsunternehmen und Handelsmonopolen imägyptischen Außenhandel insbesondere mit den USA und Europa sicherten sich dieMilitärs den Einfluss auf wesentliche Schaltstellen der ägyptischen Wirtschaft.Diese ökonomischen Vorteile gilt es seit dem Sturz Mubaraks zu verteidigen. DieArmeeführung konnte sich grade noch rechtzeitig von Teilen des alten Regimeslossagen und von ihm distanzieren, um die eigene Stellung im Machtapparat abereben auch in der Wirtschaft nicht zu verlieren.

Auch Ägyptens ökonomisches System hat Rentiercharakter, wenngleich auchnicht in dem Maße, wie dies für Länder wie Libyen, Algerien oder garSaudi-Arabien zutrifft. Die Rente ist die wohl wichtigsten ökonomische Größe,die einer demokratischen Transformation des Landes langfristig im Wege stehenwird. Dennoch hat Ägypten deutlich bessere Chancen den Rentiercharakter seinerWirtschaft abzumildern und neue ökonomische Strukturen aufzubauen, da das Landzum einen kein klassischer Ölrentier ist, der auf lange Jahre hinaus hoheRohstoffvorkommen veräußern kann und zum anderen der Rentenanteil desägyptischen Staates zum wesentlichen Teil aus externen Renten besteht, dessenZufluss von politischen Konstellationen abhängt. Ägypten ist ein so genannterFrontstaat im Nahostkonflikt und bezieht vor diesem Hintergrund politischeRenten aus verschiedenen Ländern, allen voran der USA, in Form von direktenZuwendungen zur Förderung der Stabilisierung der Grenze zum Gazastreifen undganz allgemein massive Militärhilfen aus Washington. Teile dieser Rentenkönnten mittelfristig wegfallen, schließlich beruhen sie auf deruneingeschränkten Kooperation Kairos in internationalen und regionalen Belangenund bei einem größer werdenden Einfluss der Muslimbrüder im ägyptischenStaatswesen dürften sich diese Zuwendungen rückläufig entwickeln. Kairo dürftebei einem Wegfallen dieser Gelder zwar bestrebt sein politische Renten vonanderen Akteuren zu akquirieren, inwiefern diese Strategie jedoch aufgeht undob das Volumen dieser Renten das alte Niveau erreichen kann, bleibt abzuwarten.Für eine weitgehende und demokratische politische und wirtschaftliche Öffnungdes Landes muss jedoch das Rentenaufkommen im fiskalpolitischen ApparatÄgyptens massiv reduziert werden. Ob die ägyptische Revolution dieDurchhaltekraft entwickeln kann eine derartige Entwicklung langfristig zustützen bleibt mehr denn je ungewiss.

Malalai Joya in Marburg

2011-11-24T18:36:00.001+01:00

Die afghanische Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Malalai Joya ist seit heute auf einer von der Linkspartei organisierten Vortragsreise in Deutschland unterwegs und wird am kommenden Freitag in Marburg zu Gast sein. Die seit ihres Auftritts im Rahmen der Lola Dschirga 2003 weltbekannte politische Aktivistin ist auf internationaler Ebene wohl eine der wichtigsten Stimmen des afghanischen Volkes und wird bei den insgesamt sechs angesetzten Terminen mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten und Funktionären der Linkspartei über die derzeitige Situation in Afghaistan sprechen. Thematisch werden die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen unter anderem den National Building Prozess in Afghanistan und die Rolle der Bundeswehr sowie der Nato-Truppen in Afghanistan behandeln.
Die Podiumsdiskussion in Marburg rangiert unter dem Titel "Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan." und wird statt finden am Freitag, 25.11.2011 um 19.30h im TTZ, Softwarecenter 3. Unter anderem werden zudem zu Wort kommen die MdB's Christine Buchholz und Wolfgang Gehrke von der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen mit Malalai Joya findet ihr hier.

Syrien: Die Arabellion und die Rolle Ankaras

2011-11-24T18:26:00.001+01:00

Ähnlich wie schon im Falle Libyens waren Kommentatoren sehrvorsichtig wenn es darum ging die Aufstände in Syrien zu bewerten und sichdahingehend zu äußern, dass ein unvermeidlicher Sturz des Regimes kurz bevorstünde. Die sich abzeichnende Konterrevolution in Libyen bekam vor allem durchdie sich verändernden Konstellationen auf internationaler Ebene herbenGegenwind und verlieh der Protestbewegung und der sich noch in der Gründungsphasebefindlichen Rebellenarmee eine nicht unerhebliche neue Dynamik. Einevergleichbare Situation ist mittlerweile in Syrien zu beobachten, wobei hiernach wir vor nicht mit einer externe militärischen Intervention zu rechnen ist– trotz inzwischen vermehrter Aufrufe syrischer oppositioneller Gruppen, wieden Muslimbrüdern, nach einem Eingreifen der Türkei. Dennoch, Tunesien istnicht gleich Ägypten und Syrien ist gewiss nicht gleich Libyen. Während in densich reorganisierenden politischen Systemen Tunesiens und Ägyptens nur einrelativ kleiner Anteil der Bevölkerung vom Reichtum des alten Staatssystems zuprofitieren vermochte, konnte das Ghaddafi-Regime in Tripolis und eben auch diepolitische Führung in Syrien durchaus nennenswerte gesellschaftlich relevanteGruppen in die Machtstrukturen integrieren und mittels direkter und indirekterSubventionen an sich binden, ein Faktum, dass Prognosen über den Ausgang desnationalen Umbruchs durchaus schwierig machen.

Sicher ist, dass der libysche Übergangsrat den Bürgerkriegohne die Nato-Intervention nicht derart schnell hätte gewinnen können. Dassyrische Experiment wird nun in den kommenden Wochen erproben müssen, wie vielinnere Instabilität das Regime absorbieren und kanalisieren kann und wie langeder regimetreue Anteil der Bevölkerung insbesondere in den großen StädtenDamaskus und Aleppo die massiven Menschenrechtsverletzungen der syrischenSicherheitskräfte tolerieren und stützen wird. Aber deutlich wird bereits seitlängerem, dass die Assad treue Front bröckelt, sowohl im In- wie im Ausland.Einerseits mehren sich die Berichte über desertierende syrische Soldaten undPolizisten sowie über die schwächer werdenden regimenahen Kundgebungen,andererseits muss das Abrücken Ankaras vom ehemaligen Verbündeten in Damaskusdas Assad-Regime nachdenklich stimmen. Eine militärische Intervention von außenist mittelfristig nicht zu erwarten, zu heikel wäre ein klassischer Kriegzwischen Nationalstaaten im hoch sensiblen Nahen Osten sowohl für die EU unddie Nato als auch für die Türkei oder die USA.

Ob der Brutalität der syrischen Sicherheitskräfte konntesich dennoch im Land eine ähnliche Konfliktverschärfung wie in Libyenentwickeln. Während sich die Militärs in Tunesien und Ägypten schnell von ihremeigenen harten Vorgehen gegen zivile Demonstrationen distanzierten und ihreStrategien der innenpolitischen Situation anpassten, gingen Tripolis undDamaskus von Beginn an unmissverständlich brutal gegen die Protestwellen imeigenen Land vor und unterfütterten damit die Tendenzen zur Formierung vonoppositionellen militärischen Strukturen. Die Freie Syrische Armee von imSommer durch geflohene syrische Offiziere gegründete Gruppe konnte inzwischeneinige gezielte Aktionen gegen das Regime propagandistisch erfolgreich durchführenund den regimetreuen Sicherheitskräften einige Schläge versetzen. Ob sie dasPotenzial entwickeln kann das Regime auf militärischem Wege unterexistentiellen Druck zu setzen darf dennoch bezweifelt werden. Trotzdem hatsich inzwischen eine Dynamik entfaltet, die die Strukturen der syrischen Armeebis ins hohe Offizierskorps hinein erschüttern konnte. Die Proteste gegen dasRegime gingen unterdessen unvermindert weiter, ebenso wie die Versuche derRegierung öffentlichkeitswirksame Gegendemonstrationen auf die Beine zustellen.

Wichtig für die Dynamik der innergesellschaftlichenAnti-Regime-Proteste war und ist die Positionierung bestimmter ausländischerAkteure, sowohl im Falle der libyschen Revolution als auch brandaktuell für dieStabilität der herrschaftspolitischen Lage in Syrien. Die Verurteilung Syriensdurch die EU und die USA ist hierbei jedoch lediglich nebensächlich. Vielwichtiger war zum einen der taktische Schwenk der libanesischen Hizbullah, diezu Beginn der Aufstände in Syrien noch an der Seite des Regime stehen blieb,auch wenn bereits diese pragmatische Geste für Unmut in den Bevölkerungen derarabischen Ländern sorgte und der Hizbullah drohte ihr hohes Ansehen in derarabischen Welt verlustig zu gehen. Ihre als standhaft wahrgenommene Rolle imNahostkonflikt konnte die Organisation jedoch nur mit logistischer,finanzieller und diplomatischer Unterstützung Syriens in dieser Form aufbauenund verteidigen und nun drohte einer der wichtigsten Verbündeten abtreten zumüssen. Für das Assad-Regime war im Umkehrschluss die Abkehr der Hizbullah einebenso schwerwiegender diplomatischer Prestigeverlust.

Des Weiteren zieht die Neupositionierung der Türkei im Falledes innersyrischen Konflikts einige relevante taktische regionalpolitischeVeränderungen nach sich. Ankara vollzieht sei einigen Jahren die so genannte„Politik der Null Probleme“, insbesondere in der Region des Nahen und MittlerenOstens. Begründet liegt dieser Aufbruch der fast schon traditionellen Anbindungan Europa seit den frühen 1920er Jahren an den Schwierigkeiten desEU-Beitrittsprozesses, eine Entwicklung, die die Türkei politisch undwirtschaftlich zwang sich zu öffnen. Diese Öffnung beinhaltete eben auch eineAnnäherung an Staaten wie Iran und Syrien. Seit sich die Regierung Erdogan imZuge der arabischen Revolution zum diplomatischen Vorkämpfer der arabischenzivilen Protestkultur gemacht hat, steht diese außenpolitische Strategie jedochvor ernsthaften Herausforderungen. Im Falle Tunesiens, Ägyptens und Libyenszögerte Ankara nicht lange, bis man die gewaltsamen Interventionen derjeweiligen Regierungen gegen ihr eigenes Volk scharf verurteilte und Sanktionenverhängte. Eine Positionierung zur Lage in Syrien bedurfte jedoch einigerAnpassungen im Exekutivapparat der regierenden AKP. Aufgrund der geographischenNähe Syriens zu Türkei, dem zu erwartenden Flüchtlingszuwachs aus demNachbarland und der Frage nach dem Umgang mit den syrischen Kurden konnte undwollte Ankara nicht abschließend Stellung beziehen. Erst nachdem die andauerndendiplomatischen Vermittlungsversuche fehl schlugen begann die Türkei mitöffentlichen Verurteilungen der Repression des Assad-Regimes gegen dieProtestbewegung.

Eine wichtige Rolle bei dieser Neupositionierung Ankarasdürften die politischen Ambitionen der syrischen Kurden gespielt haben. Inzwischenspielt das türkische Außenministerium eine bedeutende Rolle bei der IsolierungSyriens auf internationaler Ebene und fördert zudem das Einfrierenwirtschaftlicher Kontakte zu Damaskus. Das Überdenken der Türkei weiterhinStrom an Syrien zu liefern könnte auch vor dem Hintergrund geschehen sein, dassman in Ankara inzwischen weniger Angst davor hat, das die syrischen Kurden inden neu entstehenden Machtstrukturen stark repräsentiert wären. Zahlreichesyrische Oppositionsgruppen äußerten sich recht eindeutig zum arabischenCharakter des Landes nach einem möglichen Sturz des Assad-Regimes. Diesyrischen Kurden verhalten sich im Rahmen der Proteste in Syrien auffallendruhig. Zwar sind auch kurdische Vertreter in einigen oppositionellen Netzwerkeneingebunden, die größten bzw. einflussreichsten Parteien jedoch betontenwiederholt den arabischen Charakter eines neuen Syrien – was einige Schlüssezulässt, die Ankara durchaus bewogen haben könnten ihre isolationistischeHaltung auszuweiten. Ankara scheint registriert zu haben, dass zahlreichesyrische Oppositionsgruppen nicht vorhaben den verfassungsmäßigeingeschriebenen Status des Landes als „Arabische Republik“ aufzugeben, wasnicht weniger bedeutet als dass die arabische politisch organisierte Mehrheitin Syrien den Status des Landes grundsätzlich nicht verändern will, was einerExklusion der kurdischen Bevölkerung gleichkommt bzw. dieser Vorschub zuleisten vermag (mehr dazu hier).

Die Türkei fürchtete wie die EU in Nordafrika mit langandauernden politischen Instabilitäten in direkter Nachbarschaft und der damiteinhergehenden Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung der eigenenwirtschaftlichen Dynamik. Im Falle Europas kommt gewiss noch derMigrationskontext hinzu, dennoch scheint einer der wesentlichen Gründe für denKurswechsel der Türkei mit der Kurdenfrage zusammenzuhängen. Neben demteilautonomen Nordirak stünde bei einer starken Beteiligung der syrischenKurden an den neuen Machtstrukturen in Syrien die Kurdenfrage auch in derTürkei wieder im Mittelpunkt. Eine derartige Entwicklung könnte eben auch dentürkischen Kurden wieder politischen aber auch diplomatischen Aufwindverschaffen, eine Entwicklung, die Ankara um jeden Preis zu vermeiden suchte. DieStornierung der Energielieferungen nach Syrien hat dennoch eher symbolischenCharakter, schließlich ist das Land auf diese Wirtschaftshilfe aufgrund eigenerÜberkapazitäten praktisch nicht angewiesen. Viel wichtiger hingegen scheint dieFrage nach einem Machtzuwachs der syrischen Kurden zu sein, schließlich konnteund wollte man es sich in Ankara nicht mit einem gefestigten Regime in Damaskusverscherzen. Bereits in den 1990er Jahren unterstützte Syrien die PKK und beideLänder schrammten nur denkbar knapp an einer direkten militärischenAuseinandersetzung vorbei. Das inzwischen scharfe Vorgehen Ankaras gegen dassyrische Regime auf diplomatischer und wirtschaftspolitischer Ebene könnteeinerseits die Rettung des hohen Ansehens der Türkei in der arabischen Weltgewährleistet haben und andererseits eine bedeutungsvolle Schwächung desAssad-Regimes zur Folge haben. Der Ausgang des syrischen Bürgerkrieges bleibtdennoch nach wie vor völlig offen, schließlich ist auch trotz des scharfenTonfalls aus Ankara unwahrscheinlich, dass das Land der syrischen Oppositionoder gar der Freien Syrischen Offiziere mit militärischen oder direktenlogistischen Hilfen unter die Arme greift. Entweder Assad tritt ab oder demLand droht eine Monate andauernde innergesellschaftliche bürgerkriegsähnliche Konfliktkonstellation,die einen politischen Neubeginn massiv verkompliziert.

Slavoj Žižek in Frankfurt restlos ausverkauft

2011-11-21T16:51:00.001+01:00

Am Dienstag, 22.11.2011 stellt der slowenische Kultur- und Politphilosoph Slavoj Žižek in Frankfurt am Main sein neues Buch "Die bösenGeister des himmlischen Bereichs - Der linke Kampf um das 21. Jahrhundert" der interessierten Öffentlichkeit vor. Die Veranstaltung im Frankfurter Literaturhaus ist bereits seit einer Woche restlos ausverkauft, hoffen darf man dennoch darauf in den nächsten Tagen einige Veröffentlichungen zu dem Thema in der deutschsprachigen Presse finden zu können. Žižek verbringt einige Tage in Frankfurt und wird zahlreichen Medien Rede und Antwort stehen. Links und Veröffentlichungshinweise findet ihr demnächst an dieser Stelle. Ein Vorgeschmack auf das politische Denken Žižeks bietet das folgende Video eines niederländischen TV-Senders, in dem er unter anderem Stellung bezieht zu den Hintergründen der Finanz- und Wirtschaftskrise, dem NATO-Einsatz in Afghanistan und der ideologischen Funktion von Relgion.

Die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen der EU und Algerien

2011-11-15T16:20:00.001+01:00

Inzwischen steht auch die im Frühjahr 2010 bei der Philipps-Universität Marburg im Fachbereich 03 am Institut für Politikwissenschaften eingereichte Diplomarbeit zum Thema "Die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen der EU und Algerien - Eine Zentrums-Peripherie-Beziehung?" online. Die Arbeit behandelt einerseits die politökonomischen Verflechtungen Nordafrikas mit der Europäischen Union am Beispiel Algeriens und beinhaltet andererseits eine detailiierte Analyse der Herrschaftsstrukturen im inzwischen größten Flächenland Afrikas. Die theoretische Herangehensweise stützt sich unter anderem auf die dependenztheoretischen Analysen der 1970er und 1980er Jahre, die Staatsklassenansätze von Hartmut Elsenhans und Rachid Ouaissa sowie die Theorien zum Rentierkapitalismus. Zudem findet sich in der Arbeit ein längeres Kapitel zur europäischen Energiepolitik im geopolitischen Kontext. Die komplette Arbeits als PDF ist abrufbar in der Sidebar unter der Rubrik Texte/Essays oder hier.

Libyen: Die Arabellion nimmt Gestalt an

2011-11-15T13:36:00.001+01:00

Elf Monate sind vergangen seit der öffentlichkeitswirksamenSelbstverbrennung eines tunesischen Akademikers, der ob seiner beruflichenPerspektivlosigkeit keinen anderen Ausweg mehr sah, als sich selbst anzuzünden.Dies war zwar gewiss nicht das erste tragische Schicksal eines Menschen, dernicht mehr wollte als seine Menschenwürde bewahren, arbeiten gehen und seinLeben und das seiner Familie selbst bestimmt gestalten zu können, dennochkonnte sich dieser „Einzelfall“ vor dem Hintergrund der ausufernden hogra (derarabisch-maghrebinische Begriff für die Arroganz und Korruption der Mächtigen)in Tunesien derart symbolisch aufladen, dass in den Folgemonaten das erstearabische Regime zu Fall gebracht werden konnte. Seitdem erfasste diedemokratische Protestwelle fast den gesamten arabischen Raum, von der grünenProtestbewegung im Iran im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2009 ganz abgesehen,die inzwischen als eine Art Vorbote für die Entwicklung des vergangenen Jahresangesehen werden kann. Neben Tunesien konnte sich das Volk in Ägypten undLibyen seiner langlebigen autoritären Regimes entledigen. In Jemen und Bahrainkonnten die Proteste von den Herrschenden zunächst kanalisiert bzw. niedergeschlagen werden, währendSyrien nunmehr seit Monaten lichterloh brennt. Die Regimes in Rabat, Algier undAmman hingegen konnten aus unterschiedlichen Gründen derartigen Entwicklungenvorbeugen.

Nach den weitgehend gewaltfreien Protestwellen in Tunesien, Ägypten und Jemen war die so genannte libysche Revolution der erste gewaltsame bürgerkriegsähnliche Umsturz in der Region. Die Tatsache, dass der Konflikt in diesem für Europa strategisch so wichtigen Staat in Nordafrika vermutlich ohne den massiven NATO-Einsatz eine andere Wendung genommen hätte, machen skeptisch bezüglich der Chancen Libyens einen umfassenden demokratischen Wandel einleiten zu können. Die Motivation der NATO-Staaten gerade in diesem Konflikt militärisch zu intervenieren hat gewiss wenig mit der menschenrechtspolitischen Situation zu tun, als vielmehr mit wirtschaftlichen und vor allem migrationspolitischen Aspekten. Europa ist an einer politisch stabilen nordafrikanischen Peripherie interessiert, insbesondere aufgrund der Bedeutung der maghrebinischen Rohstoffvorkommen, jedoch auch ob der Zusammenarbeit Brüssels mit den Regimes in Rabat, Tunis und Tripolis in der Migrationspolitik. Während sich schnell in Tunesien abzeichnete, dass Ben Ali abtreten würde, entwickelte sich in Libyen zügig eine Ausgangslage, in der man mit einem länger schwelenden Bürgerkrieg rechnen musste. Da die EU im Rahmen ihrer migrationspolitischen Abschottungsstrategie jedoch auf die Kooperation mit Nordafrika angewiesen war, hätte ein solches Szenario jedoch einen enorm steigenden Migrationsdruck über libysches Territorium zur Folge gehabt, ein Kontrollverlust seitens der EU, der um jeden Preis zu verhindern war. Im Folgenden soll jedoch weniger auf diese migrationspolitische Dimension des Konfliktes Bezug genommen werden, als vielmehr auf den zweiten relevanten Aspekt, die wirtschafts- und energiepolitische Bedeutung Libyens für die EU.

Der Konflikt in Libyen war vor allem ein ökonomischmotivierter Konflikt um die Verteilung der Pfründe aus dem alles dominierendenexportorientierten Rohstoffsektor. Eine derartige Entwicklung war in der Tatüberraschend, da sich Libyen zu einer fast schon idealtypischenRentierwirtschaft entwickelt hat und vergleichbaren Regimes aufgrund des hohenWeltmarktpreises für Rohöl Mittel zur Verfügung stehen, um derlei Protestbewegungenmit ökonomischen Zugeständnissen den Wind aus den Segeln nehmen zu können. InRentierstaaten sind die herrschenden Eliten nicht auf eine integrierteVolkswirtschaft angewiesen, da ihnen aufgrund der verstaatlichtenRohstoffvorkommen ein scheinbar unerschöpfliches Reservoir an Einnahmequellenzur Verfügung steht. Diese Regimes haben kein primäres Interesse anprogressiver Beschäftigungspolitik, der Staat hat quasi keine direkteVerbindung zu seiner Bevölkerung, da er nicht auf das Erheben von Steuernangewiesen ist. Der Staat hat ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, ummittels Subventionen und direkter Zuwendungen Proteste zu kanalisieren bzw.lokale und regionale Abhängigkeiten zu schaffen und wesentliche Teile derBevölkerung in sein Patronagesystem einzubeziehen. Vor diesem Hintergrundentstehen so genannte „rent seeking societies“, also Gesellschaften, in denenEinzelpersonen, Unternehmen und lokale Clans oder Stämme primär nach einemZugang zu den Rentenmitteln des Staates streben, jedoch nicht nach dem Aufbaueiner integrierter Volkswirtschaften.

Insbesondere aufgrund des hohen Ölpreises und derwirtschaftlichen Öffnung des Ghaddafi-Regimes im Zuge seiner internationalenRehabilitierung der vergangenen Jahre schwamm Tripolis in frischem Kapital undkonnte dieses nach Gutdünken verteilen. Ob der in Libyen immer noch festverankerten Stammesstrukturen und massiver regionaler Ungleichheiten kamendiese Zuwendungen jedoch vor allem bestimmten Volksgruppen zu gute, währendeinige Regionen und Stämme keinen Zugang zu den staatlichen Finanztöpfenerhielten. Die eklatante strukturelle Benachteiligung der östlichen Provinzenförderte daher massiv den Zulauf für die Rebellen, deren erklärtes Ziel es warden Erdölsektor unter ihre Kontrolle zu bringen. Zügig nach den ersten Erfolgender sich neu konstituierenden libyschen Führung wurde ein neuer Erdölkonzerngegründet, um eine rasche Reorganisation des Rohstoffexportes sicherstellen zukönnen, die Agoco Oil.

Auch der NATO-Einsatz und die Parteinahme für den libyschenÜbergangsrat sind in diesem Zusammenhang zu interpretieren. Die zügigeWiedereingliederung des Erdölsektors in die Weltmarktstrukturen ging einher miteiner sich neu konstituierenden machtpolitischen Situation zwischen den großeneuropäischen und nordamerikanischen Ölkonzernen und den Staatsfirmen derFörderländer. Konnten in der Vergangenheit die großen Multis in der Regel dieBedingungen diktieren und riesige Gewinnmargen aus derartigen Engagementsakquirieren, setzte das Regime in Tripolis seit 2005 Vertragskonditionen durch,die den Kontrollverlust im Exportsektor seitens der Förderländer minimierten.Die Multis mussten deutlich höhere Abgaben und Provisionen zahlen, um überhauptden libyschen Markt betreten zu können und konnten auch nicht mehr ungehindertund unkontrolliert den jeweiligen Sektor ausbeuten. Letztendlich reduzierte dasGhaddafi-Regime massiv den Kapitalabfluss und mehrte damit die finanzpolitischeBasis seiner Herrschaft, zum Ärger europäischer Regierungen und Konzerne.Gewiss, Ghaddafi war kein Anwalt des libyschen Volkes, vielmehr hatte er dieAbsicherung seiner eigenen Machtansprüche im Sinn.

Der neue libysche Erdölkonzern Agoco Oil spielt impostrevolutionären Libyen eine besondere Rolle, insbesondere bei der Neuausrichtungder Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Im Zuge des NATO-Engagements in Libyenrichtete sich der Konzern von Beginn an in Richtung Norden aus. Während diewirtschaftliche Kooperation des Unternehmens mit EU- und US-Konzernen insZentrum des Interesses wanderte, müssen chinesische und russische Unternehmenmit massiven Einfluss- und Zugangseinbußen rechnen. Die Eingliederung derstrategisch wichtigen libyschen Erdölvorkommen in den Weltmarkt firmiertwahrscheinlich unter metropolitaner Kontrolle, während das Land Gefahr läufteine Diktatur durch eine andere zu ersetzen. Dennoch ist nach wie vor unklar,welche Strukturen sich im Wüstenstaat etablieren werden. Vorstellbar wäregewiss eine Benachteiligung der westlichen Provinzen, also eine prinzipiellunveränderte innergesellschaftliche Zweiteilung unter umgekehrten Vorzeichen,oder aber eine Art hybrides Rentiersystem nach algerischem Vorbild. AuchAlgerien ist ein Rentenstaat par exellance, dessen Herrschaftsstrukturen jedochzahlreiche gesellschaftlichen Gruppen in sein System zu integrieren sucht, umderlei breit gestützten Rebellionen vorzubeugen. Grundsätzliches wird sichjedoch auch in Libyen nicht ändern, solange die Rente bzw. der Erdölsektor einesolch dominante Rolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes innehat.

No Partner for Peace…Again?!

2011-11-13T18:09:00.001+01:00

Lately, two opinion articles inHaaretz have focused on Mahmoud Abbas‘ role in the so-called “peace process,”both depicting him as a notorious naysayer but with different addenda. On theone hand, we have Israel Harel, blatantly espousing his negationof international law as usual (one must only remember the cheeky article hewrote indefense of his son), who accuses the IsraeliOccupation Forces (IOF) of basically fostering the destruction of Israel by “perhapstransferring additional parts of the West Bank to Palestinian security control.”On the other hand, there is the ostensibly more “left-leaning” Yoel Marcus, who just cannot hide his utterignorance of historical facts (Gastbeitrag von SVEJ, im Netz auch hier abrufbar).

Let’s start with Harel’s piece. Hewastes roughly two thirds of his article with hollow repetitions of the oldIsraeli myth: “we don’t have a partner for peace.” Referring to the PalestinePapers that were published by Al Jazeera in January 2011, Harel points outhow Ehud Olmert and his entourage made a historic offer to Abbas, basicallygiving away 96% of “Judea and Samaria,” (or as the rest of the world calls it:the West Bank) compensating the Palestinians for the rest and even agreeing to“accept the return of a few refugees.” But of course, Abbas, the naysayer,refused – “just as the Palestinians always have.” For those who have followedthe publication of the Palestine Papers and maybe even read into them,this statement seems kind of… well, one-sided at best. Leaving aside furtherexplanations about what a big joke all these ninety-something per cent offersare (for more information please read Chris Whitman’s article who talks aboutthe settlements and land-swap scenarios here) – Harel somehow forgot to mentionone of the main findings that the Palestine Papers offered to theirreaders: Abbas and Erakat basically sold out their own people; that they gaveup on the refugee question; that they would ultimately have agreed to anon-viable, non-free non-state just to stay in power. Somehow that wasn’tenough.

But Harel’s cliché depiction ofMahmoud Abbas does not end there. To him, Abbas is guilty of

“pushing Israel into a diplomatic corner, which reached its peak withhis bid for UN recognition of a Palestinian state; attempting to convinceinternational public opinion that IDF soldiers are storm troopers; and namingpublic squares and official institutions after terrorists who killed bothsoldiers and civilians.”

I am certainly no particular fan ofAbbas – though for completely different reasons – but this list just reeks so heavilyof projection (Siegmund Freud would be delighted!), it needs to be addressed.First, diplomatic corner? You really did not need help to get into there, andyou have been in it long before Abbas came into office. Plus, sharing thatcorner with the world’s most powerful hegemony is quite a comfortable spot,isn’t it? Second, I am really sick of this ignorant “the Palestinians want UNrecognition of a Palestinian state” talk. It comes from all directions, has sosince 2009 and especially during its apex right before and after the UNGA’smeeting in September. Honestly people: there is no such thing as a UNrecognition of statehood. The UN does not have this power. Never had and neverwill unless some pretty fundamental changes are made. The maximum that the PAcould have gained at the UN is the admittance as a full member state. As newmembers have to be suggested by the Security Council, and this has never evenbeen within their reach. Whatever the PA did at the UN, it could only havepurely symbolic implications. Going there as the PA and returning as the governmentof the State of Palestine has never been an option. Third, dear Israel Harel,actions speak for themselves; no one with the least bit of decency and commonsense needs the PA to convince them of something a simple research into theconduct of the IOF in the occupied territories can prove in minutes, but thanksfor playing the Nazi card. Fourth, naming public places and institutions afterterrorists? Oh, right …

Let us get back to the accusationsIsrael Harel directs at the IOF. To him, transferring the security control overthe smallest piece of the West Bank (oh, sorry, “Judea and Samaria”) resembles a defeat of, no, anattack on the “Jewish State of Israel”. Or as he terms it:

“It [the IOF] is proposing that we transfer parts of our homeland toPalestinian control (“security” or otherwise).”

Again, leaving aside the obviousridiculousness of that statement, what is he talking about? The PA exercisesthe security control in up to 17% of the West Bank.In theory, complete Area A (17%) should be controlled by the PalestinianSecurity Forces (PSF) but in reality their operational area covers only about90 to 95% of that area. The International Crisis Group in a 2010 reportconcludes that “since 2007, Israelhas allowed the PA to expand its area of operation without decisively reducingits own. Today, the PSF’s operational area (i.e., the area in which the PSF canoperate without prior coordination with the IDF) covers most of Area A and some immediately adjacent swathes of Area B.”[1] Whatthese numbers do not reveal is that Israel never really gave up ontheir security control, even within the presumably PA-controlled areas. Eventhe UN in their 2011 report to the Ad Hoc Liaison Committee states that Israeliincursions in Palestinian controlled areas have continued and are constantlyundermining the PA’s security apparatus.[2] Thatsaid, Israel Harel should open his eyes to the immense benefits to “Israel’ssecurity” that the security cooperation with the West Bank PSF provides.

“From Israel’sstandpoint, coordination has reached virtually unprecedented levels as a resultof the fight against a common enemy, namely Hamas. With certain exceptions […],the General Intelligence Service (Shin Bet) provides its Palestiniancounterparts with lists of wanted militants, whom Palestinians subsequentlyarrest. IDF and Israeli intelligence officials take the view that, in thisregard, ‘coordination has never been as extensive’, with ‘coordination betterin all respects’.”[3]

If Harel were able to look just oneinch over the rim of his Greater Israel complex, he would probably realize howthe IOF are certainly not being altruistic but acting very strategicallyinstead – while at the same time reducing Israel’s costs of being an occupiereven more. Why not let the PA do that job for them?

But how would Israel Harel know? Hisconclusion is:

“One can only imagine what an uproar there would be if the army hadrecommended annexing the territory instead of transferring it to the PA.”

– Do I really need to point out the insult to internationallaw that is inherent in that statement? So who would expect more from such aperson?

Let me make some remarks about YoelMarcus’ piece as well. Marcus starts into his article by criticizing the commonview that the prisoner exchange deal was a huge success for Hamas (which itprobably was), and a failure for Mahmoud Abbas who never was able to get such adeal. To Marcus, one main reason for this is Abbas’ continued refusal to acceptIsraeli offers which (in some parallel universe?) seem to be as regular as adaily paper.

“If Mahmoud Abbas really wanted to establish a Palestinian state, hewould take advantage of the commitment expressed by Netanyahu to the two-statesolution in the latter's programmatic Bar-Ilan address. Before Netanyahu roseto power, Abbas conducted close negotiations with Ehud Olmert, Tzipi Livni andEhud Barak, all of whom truly wanted a peace deal. He also could have seizedproposals offered by these three. For years, prisoners were freed for him, hereceived assistance in the formation of security forces, he was helped tosecure money from the Americans, and he received land swap offers. Yet despitethe good atmosphere in these talks, he would say ‘no.’”

There it is again: Abbas, thenaysayer. But Yoel Marcus’ view of Abbas – and with him the rest of the PA – isnot entirely detached from reality. He does see the congruency of interestsbetween the PA and the Israeli governments. He sees the cozy nest that the PAbuilt for itself in Ramallah and that would be endangered by any progresstowards real change. But he fails to connect the dots. To him, Palestinians andIsraelis are equal negotiators who – if only they wanted – could reach a peacedeal within days. Marcus is blind to the nature of the Israeli proposals underthis umbrella of the "peace process," and what it has brought thePalestinians over the years. It has not brought them any closer to a state orany resemblance of something close to self determination, as guaranteed byinternational law. He is blind to the betrayal by the PA that has not been alegitimate representative for the Palestinians in years.

As different as the two authors may seem – and of course to a largeextent they are – they both perpetuate the same myths and they both neglecthistorical facts. To both of them, Palestinians are still no “partner forpeace”. Both of them fail to see the fundamental asymmetry of power that hascharacterized every “negotiation” in the “peace process” and that characterizesPalestinian life. And it honestly makes no difference at all if they do thatfrom a rightist/settler point of view (Harel) or in the guise of seeking a“fair” solution for both sides (Marcus).

[1]ICG 2010 http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20Africa/Israel%20Palestine/98%20Squaring%20the%20Circle%20–%20Palestinian%20Security%20Reform%20under%20Occupation.pdf , p. 18.

[2]UNSCO 2011 http://www.unsco.org/Documents/Special/UNs%20Report%20to%20the%20AHLC%2013_April_2011.pdf , p.2.

[3]ICG 2010, p. 21

Marx21 Nr. 22: Die Mauer muss weg.

2011-11-13T15:01:00.001+01:00

Die aktuelle Ausgabe des monatlich erscheinenden Magazins MARX21 beschäftigt sich im Schwerpunkt mit dem Thema Wege zum Frieden im Nahen Osten. Unter anderem finden sich hierzu Beiträge von Naomi Klein, Amira Hass, Noam Chomsky und Tariq Ali. Des Weiteren beinhaltet das Heft einen Beitrag mit Überlegungen zu den langfristigen Folgen des Machtwechsels in Tripolis sowie dem Strategiewechsel der türkischen AKP-Regierung im Konflikt mit der PKK. Einen Blick ins Inhaltsverzeichnis könnt ihr hier werfen. Zudem findet ihr hier ein Dossier zur Arabischen Revolution.

Außenpolitik als Feld der Ideologiekritik

2011-11-12T19:29:00.001+01:00

Ideologiekritik der politischen Agenda im nationalen wieinternationalen Kontext ist wohl der Schwerpunkt in den Schriften undVorträgen des slowenischen Politphilosophen Slavoj Žižek. Auch sein jüngst imS. Fischer Verlag erschienenes Werk "Die bösenGeister des himmlischen Bereichs - Der linke Kampf um das 21. Jhd."widmet sich einer gegenwartsbezogenen Ideologiekritik vorherrschenderexklusiver und abgrenzender Dogmen und Mechanismen in der alltäglichenpolitischen Kultur unserer industrialisierten und „aufgeklärten“ Gesellschaften,die dem Ziel einer Aufrechterhaltung eines diffusen Status quo folgen. "The duty of philosophy is not to solve problems but to re-defineproblems",so Žižek in einem Dokumentarfilm von Astra Taylor aus dem Jahre 2005. Der bald an dieser Stelle erscheinende Essay versucht jedochweniger das Denken Žižeks zu umreißen oder dieses auf das anvisierte politischeFeld zu übertragen, sondern vielmehr sein Ideologieverständnis als Grundlage zunutzen einige außenpolitische Diskurse aus macht- und ideologiebezogenerPerspektive näher zu beleuchten. Außenpolitik ausnationalem wie europäischem Blickwinkel hat schließlich auch die Aufgabe der Abgrenzung,einerseits gegenüber politischen Räumen, andererseits gegenüber von der Normabweichenden ökonomischen Entwicklungsmodellen.Vor diesem Hintergrund soll der umstrittene NATO-Einsatz inLibyen näher betrachtet werden, ebenso wie die mediale Thematisierung des sogenannten Atomkonflikts mit Iran sowie den Versuchen der deutschenBundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise einenational ausgerichtete Lesart in den tagespolitischen Alltag zu implementieren.

Ein zentrales Moment aller drei Diskurse lässt sich isolierenauf eine normative und realpolitische Aus- bzw. Abgrenzung gegenüber einem alsBedrohung wahrgenommenen politischen Raum, den es mittels virtueller Grenzenabzuschließen gilt. Der NATO-Einsatz in Libyen war demnach von den VereintenNationen legitimiert und erlaubte somit einen moralisch angemessenenmilitärischen Schutz der libyschen Zivilbevölkerung durch- und umzusetzen, diediplomatische und sanktionsgestützte Front gegen das iranische Atomprogrammmuss weiter ausgebaut werden, um eine für den Weltfrieden bedrohliche AtommachtIran zu verhindern und die deutsche Krisenpolitik im Umgang mit densüdeuropäischen Pleitestaaten dient einzig und allein der Stabilität dereuropäischen Wirtschaftsentwicklung sowie dem deutschen Arbeitsmarkt.

Diese vorherrschende Lesart soll und muss mittels einerideologiekritischen Perspektive dekonstruiert werden, um die im ideologischenund machtpolitischen Subtext vorzufindenden Verwerfungen isolieren und somitsichtbar machen zu können. Insbesondere die Schriften Slavoj Žižeks sollen hierals Bezugspunkt und theoretische Grundlage dienen. Der vollständige Essayerscheint Ende November an dieser Stelle.

Iran und die Bombe: Der Tonfall wird schärfer

2011-11-12T18:34:00.001+01:00

In den Atomkonflikt mit Iran ist wieder Bewegung gekommen. Nachdem in den vergangenen Wochen aus sicherheitspolitischen Kreisen in Israel eine deutliche Verschärfung des Tonfalls gegenüber der Regierung in Teheran zu vernehmen war, spielt der am 8. November 2011 von der IAEA in Wien vorgelegte Bericht „Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security resolutions in the Islamic republic of Iran“ (hier nachzulesen) zur Entwicklung des iranischen Atomprogramms der teils kriegstreiberischen, teils isolationistischen Haltung “westlicher” Regierung massiv in die Hände, obwohl die mediale Darstellung des Berichtes von seinem tatsächlichen Inhalt deutlich abweicht (sic!), schließlich wurde in diesem Zusammenhang stetig das militärische Potenzial des iranischen Atomprogramms herausgestellt, wobei in dem Bericht lediglich Mutmaßungen angestellt werden. Zudem sind insbesondere die strategischen Erwägungen Washingtons und Tel Avivs momentan eher gegenläufig und widersprüchlich, die vom britischen Guardian und der israelischen Haaretz veröffentlichten Berichte über Informationen aus regierungsnahen Kreisen in London jedoch, die eine zeitnahe militärische Intervention Israels gegen Atomanlagen im Iran für wahrscheinlich halten, müssen allerdings ernst genommen werden.
Der Atomkonflikt zwischen der imaginären internationalen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen als ihr Aushängeschild und dem Mullah-Regime in Teheran nimmt damit gefährliche Konturen an und droht einerseits die angespannte Weltwirtschaftslage weiter unter Druck zu setzen und andererseits die Transformationsprozesse in der islamisch-arabischen Welt zu verkomplizieren. Eine militärische Intervention der israelischen Luftwaffe gegen das iranische Atomprogramm – ungeachtet der Frage, ob der Iran lediglich den Aufbau einer zivilen Atomindustrie verfolgt oder tatsächlich im Geheimen an der militärischen Nutzung der Atomkraft forscht – würde nicht nur der Demokratisierungswelle in der arabischen Welt den Wind aus den Segeln nehmen, sondern zugleich die Gefahr eines ausufernden militärischen Konfliktes in der gesamten Region mit politisch wie wirtschaftlich ungeahnten Folgen billigend in Kauf nehmen.

Die Drohgebärden seitens der USA und Israels gegen den Iran erreichen damit eine weitere Stufe im Rahmen der seit der islamischen Revolution von 1979 konsequent betriebenen Versuche seitens der USA den Iran wieder zurück in den Einflussbereich metropolitanen Kapitals zu befördern. Dennoch hat sich seit dem Amtsantritt Barack Obamas als Präsident der USA eine durchaus transformierte Achse Washington-Tel Aviv etabliert. Kurz vor dem offiziellen Einzug Obamas ins Weiße Haus erreichte das Kriegsgetrommel aus Tel Aviv ungeahnte Qualitäten; die lame duck George W. Bush war noch offiziell im Amt und das Sicherheitsdispositiv des israelischen Staates verschob sich aufgrund innenpolitischer Aspekte nach dem Waffengang gegen die Hamas im Gazastreifen 2009 in Richtung Teheran. Die israelische Luftwaffe führte mehrere Manöver durch, bei denen gezielte Luftangriffe in mehreren tausend Kilometern Entfernung geprobt wurden. Die internationale Presse war uneins darüber, ob es sich hierbei lediglich um geschickt inszenierte Übungen handelte, bei denen man Iran demonstrieren wollte wie ernst es den Sicherheitsbehörden mit ihren Angriffsdrohungen gegen das iranische Atomprogramm war/ist oder eben um konkrete Vorbereitungen eines gezielten Angriffs auf die Urananreicherungslage in Natanz sowie den Atomkomplex in der Nähe von Isfahan. Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen.

Nach dieser letzten Episode eines ernsthaft drohenden direkten militärischen Konfliktes zwischen Iran und Israel setzte sich langsam erneut die Erkenntnis durch es könne sich bei dieser außen- und sicherheitspolitischen Auseinandersetzung um etwas handeln, dass auf gewisser Ebene mit dem atomaren Gleichgewicht des Schreckens während des Kalten Krieges in Verbindung zu bringen ist. Auch in dieser Konstellation würden für alle Beteiligten die politischen und wirtschaftlichen, aber auch sicherheitspolitischen Nachteile überwiegen. Man begnügt sich demnach mit regelmäßigen Drohgebärden und der Demonstration militärischer Stärke.Iran antwortete mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Tests verschiedener neu entwickelter Raketensysteme durch die inzwischen übermächtig gewordenen Revolutionären Garden, denen man nicht ganz unbegründet nachsagt sie hätten in den vergangenen Jahren eine Art stillen Militärputsch durchgeführt; die Garden sind schon lange keine reine paramilitärische Organisation mehr, sondern mauserten sich zum wichtigsten Akteur in der iranischen Wirtschaft. Neben der Verkehrsinfrastruktur kontrollieren sie inzwischen einen Großteil der produzierenden Wirtschaft sowie den Bankensektor und sind in der politischen Klasse Irans fest verwurzelt. An der Wirtschaftsmacht und dem gesellschaftlichen und politischen Einfluss der Revolutionären Garden kommt inzwischen niemand mehr vorbei.

Die Regierung Obama hat die Iran-Politik zwar nicht neu ausgerichtet, jedoch unmissverständlich eine strategischen Weg eingeschlagen, der sich auf eine sanktionsgestützte Isolation Irans beschränkt und eine direkte militärische Konfrontation zu vermeiden sucht. Rhetorisch behutsamer agierend bereitet sich trotzdem auch diese US-Regierung auf eine weiterhin anhaltende Konfliktkonstellation mit Iran ein. Die massiven Waffenverkäufe an Saudi-Arabien in den letzten Jahren, der Panzerdeal der deutschen Bundesregierung mit Riad über den Verkauf von 200 Leopard-Panzern sowie die jüngst vom Wall Street Journal und der Nachrichtenagentur Reuters gemeldeten Pläne des Pentagons die Vereinigten Arabischen Emirate massiv aufzurüsten sind vor diesem Hintergrund mehr als logisch (bei diesem Deal handelt es sich um den Verkauf von fast 5000 bunkerbrechende Bomben aus dem Hause Boing).

Schwer einzuordnen ist hingegen der Rücktritt von Dennis Ross, eines Verbindungsdiplomaten im Außenministerium unter Hillary Clinton, der nicht unbegründet als Vertreter der pro-israelischen Falken im politischen Establishment der US-Regierung angesehen wird. Ross war zuletzt nach jahrelangen Koordinierungsarbeiten im Nahen Osten unter anderem zuständig für Iran und trat offiziell aus familiären Gründen zurück, pikanterweise nur wenige Monate nach dem desillusionierenden Rücktritt von Obamas Sondergesandten für den Nahen Osten George Mitchell. Ob es sich hier um eine Reorganisation der US-Nahostpolitik in Zeiten festgefahrener Verhandlungen handelt und die Regierung Obama somit Vorbereitungen trifft ihren vor zwei Jahren formulierten Anspruch den Nahostkonflikt aus der Sackgasse zu führen neu starten wird oder dieser weitere Rücktritt in Verbindung steht mit dem Versuch des Zurückdrängen der Falken in der Obama-Administration und dem aggressiven Auftreten Tel Avivs bleibt nebulös.

Ob eines deutlich vorsichtiger agierenden US-Präsidenten hat sich dennoch in Tel Aviv die Erkenntnis durchgesetzt, dass man notfalls ohne direkte US-Unterstützung handeln muss. Gewiss, immer wieder äußerten sich israelische Politiker vor allem des rechten Lagers deutlich über ihr bevorzugtes Vorgehen gegenüber Teheran und redeten militärischen Interventionen das Wort. Dass nun aber in der aktuellen Debatte um das iranische Atomprogramm selbst der als gemäßigt geltende Staatspräsident Shimon Peres einen Angriff auf Iran als notwendig erklärte hat überrascht. Diese und andere Wortmeldungen geben ob ihrer Bestimmtheit und Radikalität konkreten Anlass zur Besorgnis. Untermauert wird dies von den eingangs erwähnten Berichten über die angeblichen Pläne Israels noch vor dem Jahreswechsel in Iran zu intervenieren. Ob des hier genannten Zeitrahmens dürfte es kaum überraschen, wenn die Falken in Tel Aviv die bereits im Gazakrieg 2008/2009 erprobte Strategie des Einsatzes zwischen den Jahren erneut in Betracht ziehen. Damals intervenierte die IDF kurz nach Weihnachten und marschierte in den Gazastreifen ein.

Zudem gehört es zu den Grundkonstanten nationalstaatlicher Politik in repräsentativen Demokratien wie autoritären Regimes bei innenpolitischen Krisen die Außenpolitik in den Vordergrund der politischen Agenda zu verschieben, um den innenpolitischen Diskurs zu beeinflussen und schlicht und ergreifend abzulenken. Die anhaltende soziale Misere in Israel im Kontext der Weltwirtschaftskrise und die daraus resultierende Protestwelle wiegt schwer auf den Schultern der Regierung Netanjahu und fand ihren Niederschlag im israelischen Politbarometer. Auch der Gefangenenaustausch mit der Hamas ist vor dem Hintergrund einer deutlich angeschlagenen Exekutive in Tel Aviv einzuordnen – die Freilassung des seit fünf Jahren festgehaltenen IDF-Soldat Gilat Schalit im Gegenzug einer Quasi-Evakuierung der überfüllten israelischen Gefängnisse vollzog sich gewiss nicht zufällig erst im Herbst 2011.

Das letzte Mosaik in diesem Konflikt ist die Einordnung des IAEA-Berichts vom 8. November und ihre mediale Darstellung. Von Berlin über Paris und Tel Aviv bis Washington äußerten sich zahlreiche führende Politiker recht eindeutig zu dem Bericht, indem man sich gegen die militärischen Ambitionen Teherans aussprach und mit Konsequenzen drohte. Gewiss war Israel das einzige Land, welches derart forsch eine sofortige militärische Intervention befürwortete. Dennoch, der Tonfall wird schärfer, obwohl auch dieser Bericht aus Wien keine nennenswerten konkret neuen Informationen enthält. Man könne nicht ausschließen, dass Iran neben dem zivilen Atomprogramm auch militärische Ambitionen verfolge, insbesondere ob der im Vergangenen entdeckten geheimen unterirdischen Nuklearanlage nahe Ghom. Der Report verweist zudem darauf, dass Teheran bis zum letzten Jahr an der militärischen Nutzung der Atomkraft geforscht habe. An klaren Beweisen mangelt es jedoch auch hier. Das Nachrichtenmagazin Telepolis formuliert es wie folgt: „Keine stichhaltigen Beweise, aber viele Indizien.“

Selbstredend wäre ein atomar bewaffneter Iran zu verurteilen. Die nun schon über Jahrzehnte anhaltenden Kriegsdrohungen gegen das Land könnten in der Tat dazu geführt haben, dass Teile des politischen Establishments Teherans die Bombe anstreben – wobei hier realpolitisch recht deutlich zu sein scheint, dass das Land dies nicht aus Gründen der Erstschlagsstrategie verfolgen würde, sondern vielmehr im Sinne Nordkoreas, das die Bombe als Abschreckungsmittel nutzen konnte, um der anhaltenden Bedrohung seitens der USA einen Riegel vorzuschieben.Der Verlust der wirtschaftlichen Hegemonie der USA und Großbritanniens im Iran im Zuge der Revolution von 1979 ist eines der wesentlichen Aspekte hinter der gesamten Atomdebatte. Dennoch wäre ein militärischer Angriff auf die iranischen Atomanlagen verhängnisvoll, sowohl für die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region wie der gesamten Weltwirtschaft (angesichts der daraus resultierenden Preisentwicklung für Rohöl) und zudem ist es schwer einschätzbar, zu welchen Mitteln die Revolutionären Garden greifen würden, sollte das Land tatsächlich militärisch angegriffen werden. Selbst der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan steht militärischen Operationen skeptisch gegenüber und warnte vor den weitreichenden Folgen unüberlegter und überstürzter Manöver. Innenpolitisch wäre in einem solchen Fall zudem eine Re-Identifikation der Bevölkerung mit dem Regime denkbar, eine Entwicklung die langfristig die Erfolge der grünen Protestwelle konterkarieren würden. Um langfristig den Sturz des Mullah-Regimes von außen zu forcieren wäre ein direktes militärisches Eingreifen das denkbar schlechteste Mittel.

22.11.2011: Slavoj Žižek in Frankfurt

2011-11-11T13:21:00.001+01:00

"Philosophy does notsolve problems, the duty of philosophy is not to solve problems but tore-define problems. To show how what we experienced as a problem is a falseproblem. What we experienced as a problem is a true problem, than you don’tneed philosophy", so Slavoj Žižek (aus dem Dokumentarfilm "Žižek" von Astra Taylor von 2005).Das enfant terrible der modernen politischen Philosophy, der slowenische Schriftsteller und Theoretiker Slavoj Žižek, veröffentlichte jüngst sein neues Buch "Die bösen Geister des himmlischen Bereichs - Der linke Kampf um das 21. Jahrhundert" im S.Fischer-Verlag in Frankfurt/Main und wird dieses am 22. November eben dort dem interessierten Publikum vorstellen. Statt finden wird der Vortrag am Dienstag, 22. November 2011 im Literaturhaus Frankfurt um 19.30h. Karten sind hier erhältlich. Als Vorgeschmack empfiehlt sich die Oktober-Ausgabe von "Talk to Al Jazeera", Slavoj Žižek im Gespräch mit Tom Ackerman.

Der Friedenspreis für Boualem Sansal

2011-11-10T17:54:00.000+01:00

Erneut erlebte die Frankfurter Buchmesse mit ihremAusklingen ihren feierlichen Höhepunkt in der Paulskirche im Rahmen derVerleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels. Zum zweiten Mal nach demJahr 2000 geht die Auszeichnung nach Algerien an den inzwischen vor allem inFrankreich bekannten Autor Boualem Sansal aus Boumerdés, einer Stadt im Herzender Kabylei östlich von Algier. In seiner Rede in Frankfurt am Main heißt es: „Ich solleinen Friedenspreis bekommen, habe ich mich gefragt, ausgerechnet ich, der ichseit jeher im Krieg lebe, in meinen Büchern nichts anderes behandele als denKrieg und vielleicht auch an nichts anderes glaube als an den Krieg, denn derKrieg ist stets auf unserem Weg und eigentlich existieren wir nur durch ihn,denn er lässt uns das Leben wertschätzen, lässt uns vom Frieden träumen undnach dem Frieden streben, und unsere algerische Geschichte ist nun mal leiderso, dass wir im Laufe der Jahrhunderte nie die Wahl zwischen Krieg und Friedenhatten, sondern nur zwischen Krieg und Krieg.“

Nach der fast schon indiskutablen Rede der FrankfurterOberbürgermeisterin Petra Roth von der CDU, in der sie es tatsächlich schaffteSansals Namen gleich mehrfach falsch auszusprechen, folgte jedoch eine mehr alsgelungene Laudatio des Schweizer Germanisten und langjährigen Dozenten derUniversität Zürich Peter von Matt, in der er betont: „Die Literatur ist einelangsame Gewalt. Wenn die Schriftsteller über ihre Wirkungslosigkeit klagen,sollte man sie nicht bemitleiden. Bücher sind autonome Wesen. Was sie in derWelt anrichten, ist unberechenbar.“ Sansal, ein ehemaliger hoher Beamter desalgerischen Industrieministeriums, veröffentlichte mit Anfang 50 seinen erstenRoman „Der Schwur der Barbaren“ und gilt seither zu den provokantesten Autoren aus Algerien. Es folgten in immerkürzeren Abständen zahlreiche Romane und die 2006 im renommierten französischenGallimard-Verlag publizierte Streitschrift „Postlagernd: Algier“ (in Deutschland erschienen beim Merlin-Verlag aus Gifkendorf), die ihmprompt seinen Job im Ministerium kostete und ihn seither zur Persona non gratain der regimenahen Elite und den nationalistischen und islamistischen Kreisen verwandelte.Seine Bücher sind in Algerien verboten, Anfeindungen seitens regimenaherInstitutionen einerseits und islamistischer Seilschaften andererseits gehöreninzwischen zu seinem Alltag. Dennoch gehört Sansal zu den wenigen arabischenSchriftstellern, die trotz widriger Umstände weiterhin beharrlich den Gangins Exil verweigern.

Passend dazu verweisen sowohl Peter von Matt als auch Sansalselbst auf die Abwesenheit des algerischen Botschafters bei derPreisverleihung. Sansal betont dieser Preis sei eigentlich eine Ehre fürAlgerien, er bringe schließlich einen Friedenspreis mit nach Hause. Auch diealgerische Inlandspresse – eigentlich eine der offensten und freiesten derarabischen Welt – nahm entweder gar keine Notiz von der Preisverleihung inFrankfurt oder beließ es mit kurzen unpolitischen Meldungen, wie beispielsweiseder in französischer Sprache erscheinenden Tageszeitung El Watan. Dennoch,Sansals Ehrlichkeit und seine direkten und unverblümten Kommentare zuralgerischen Innen- und Außenpolitik stoßen vielerorts auf Granit in deralgerischen Staatselite. Mit seinen islamismuskritischen, antinationalistischenund bezüglich des Nahostkonfliktes friedensstiftenden Äußerungen erntete Sansalin Algerien viel institutionellen Gegenwind, aber auch viel Zustimmung seitensder Bevölkerung, während die europäische Öffentlichkeit seine politischePositionierungen leider oft reduzierte auf die in seinem aktuellen Romanbeschriebenen Verbindungen des arabischen Nationalismus – in diesem Fall desantikolonialen Erbes des algerischen Unabhängigkeitskrieges von 1954 bis 1962 –mit dem deutschen Nazismus.

In dem Roman „Das Dorf des Deutschen“, einemmitreißenden Bericht über eine vom europäischen Imperialismus und einemanhaltendes algerischen Nationalismus geprägten Familie und ihrergeographischen und wertegebundenen Zerrissenheit, geht Sansal schonungslos mitdem Erbe des Antikolonialkrieges vermittelt durch die algerische StaatsparteiFLN sowie der gesellschaftspolitischen Korrumpiertheit der islamistischen Bewegungins Gericht. Im literarischen Kontext setzt er diese Verbindungen geschickt umund schafft damit einen spannenden Roman voller Anklänge an die moderne Belletristikebenso wie an Fragmente traditioneller arabischer Literatur. Die impliziteGleichsetzung von radikalem Islamismus und Nazismus ist vor dem HintergrundSansals Sozialisation mehr als nachvollziehbar und eben authentisch ob derideologiekritischen Positionierung des Autors, dürfte jedoch auch seinenEinschlag gefunden haben bei der Entscheidung des Börsenvereins des deutschenBuchhandels eben diesen Autoren zu ehren; passt doch ebendiese Gleichsetzung rechtgut auf das in Europa vorherrschende Raster bezüglich der undifferenzierten undlediglich vordergründigen absolutistischen Vorverurteilung islamistischerTendenzen im arabischen Raum und in Europa.

Im Grußwort Gottfried Honnefelders, dem Vorsteher desBörsenvereins des deutschen Buchhandels, heißt es: „Auf die Unabhängigkeit vomKolonialherrn Frankreich folgte freilich in diesem zweitgrößten Land Afrikasnicht die von Sansal erhoffte Demokratie, die die gewachsene Vielfalt inFrieden leben lässt, sondern eine Blutspur von Bürgerkriegen, Staatsstreich,Unruhen, Terrorismus und am Ende eine Diktatur, die die wachsende Dominanz vonIslamismus und arabischem Nationalismus, die nichts anderes mehr leben lässt,nicht mäßigt, sondern sich ihr unterwirft.“ Von Matt fasst danach dieinnenpolitische Situation in dem nordafrikanischen Land gekonnt zusammen. KonkurrierendeMachtgruppen hielten sich demnach über Jahre hinweg gegenseitig in einemprekären Gleichgewicht. Dieses stürzte Ende der 80er Jahre im Rahmen deswirtschaftlichen Niedergangs und der daraus resultierenden Bürger- undJugendproteste in sich zusammen, mit bitteren Folgen für das Algerien der 90erJahre. Jene Ereignisse sind der Schlüssel zum Verstehen, warum das algerischeVolk in dieser aktuellen Stunde des Umbruchs in der gesamten arabischen Welt nichtderart mobilisiert auf den Straßen eine Revolution einfordert wie es in denNachbarländern geschah und nach wie vor geschieht. Das sich neu konstituierte Regimein Algier unter dem 2000 inthronisierten Präsidenten Abdelaziz Bouteflika machtenach der so genannten nationalen Aussöhnung, einem mittelt eines massivverfälschten Referendums durchgesetzten offizielle Beendigung des Krieges undeigentlicher geheimer Amnestierung von Kriegsverbrechern im Staatsdienst, demWesten schöne Augen und räumte zügig sämtliche Hindernisse für von Europa undden USA voran getriebene Waffen- und Wirtschaftsdeals aus dem Weg. Der hoheWeltmarktpreis für Rohöl und Erdgas ermöglichte es zudem die unvermitteltanhaltenden lokalen und regionalen Proteste insbesondere arbeits- undperspektivloser Jugendlicher über zehn Jahre lang zu kanalisieren und mittelsLebensmittelsubventionen den Druck der algerischen Strasse zu mildern.

Boualem Sansal ist und bleibt eine der wichtigsten StimmenAlgeriens und die Verleihung des diesjährigen Friedenspreises des deutschenBuchhandels an diesen außergewöhnlichen Schriftsteller ist gewiss ein wichtigesSignal an die europäische Öffentlichkeit und auch an die politischen Eliten derBundesrepublik. Die lang anhaltende Skepsis bezüglich der arabischen Aufständeseitens der Bundesregierung, aber auch der oppositionellen SPD, die ja schließlichwährend ihrer Zugehörigkeit zur bundesdeutschen Exekutive von 1998 bis 2009zahlreiche Wirtschafts- und Waffendeals mit der Regierung in Algierabgeschlossen hat, endlich Farbe zu bekennen und sich nicht hinter teilshaltlosen, teils konstruierten Warnungen vor einem Abgleiten zahlreicherarabischer Staaten in den Sog des politischen Islams zu verstecken. DieEntwicklung der Revolten bzw. Revolutionen in Tunesien und Libyen könntenunterschiedlicher nicht sein, jedoch ist seit der demokratischen ÖffnungAlgeriens Ende der 1980er Jahre ersichtlich, dass der europäische Pragmatismusund die in Bezug auf die Einführung demokratischer Spielregeln durchaus offensichtlicheeuropäische Doppelmoral sicherlich langfristig kein Heilmittel gegenDespotismus und Autoritarismus. Algerien wird auch 20 Jahre nach den erstendemokratischen Wahlen von einer Militärdiktatur geführt und ein wesentlichesStandbein dieses und anderer Regime ist die Unterstützung seitens Europas.

Rede des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels am 16.10.2011

2011-11-10T16:46:00.000+01:00

Der arabische Frühling in Nordafrika - Revolution oder Revolte?

2011-10-31T20:58:00.000+01:00

Eine Bewertung der arabischen Aufstände fällt auch Monate nach dem Sturz Ben Alis in Tunesien und Mubaraks in Ägypten schwer, wie Sofian Philip Naceur herausstellt. Während dem ägyptischen Volk der Verlust der Revolution durch einen schleichenden Militärputsch droht, ist die Situation in Tunesien noch mit Hoffnungen auf einen Bruch mit den etablierten Herrschaftsstrukturen verbunden, Libyen hingegen droht die Teilung.

Bei genauem Hinsehen deutete die politische und wirtschaftliche Situation in der Region seit Jahren auf eine derartige Eruption hin, wenngleich die grenzüberschreitende Dynamik überrascht. Die Strukturdefizite der arabischen Volkswirtschaften und die staatliche Repression gehören zu den primären Ursachen der Revolte. Ein wichtiger externer Akteur für die Stabilität der Regime ist die EU, die mit ihrer wirtschaftspolitischen und militärischen Unterstützung zum Status Quo in der Region beitrug. Relevant ist hier nicht nur die militärische und politische Aufwertung der Regierungen, sondern auch die Bedeutung der Rente. Der entwicklungshemmende Einfluss der Ölrente wird durch die ökonomischen und migrationspolitischen Verflechtungen Nordafrikas mit der EU zusätzlich zementiert. Europa vertritt handfeste energie- und migrationspolitische Interessen in der Region, dennoch hat sich die EU bei der Bewertung innergesellschaftlicher Konflikte in Nordafrika verkalkuliert. Da Europa zuletzt darauf konzentriert war, die Finanz- und Wirtschaftskrise unter Kontrolle zu bekommen, vernachlässigte Brüssel den Blick auf seine Peripherie, wo der Zusammenbruch des Welthandels massive wirtschaftspolitische Verwerfungen auslöste. Die arabische Revolte ist eng verknüpft mit den handelspolitischen Einschränkungen im internationalen Warenverkehr, vor allem in solchen Staaten, die über kein anhaltend hohes Rentenniveau aus dem Export von Erdöl verfügen. Die einbrechende Nachfrage ließ die arabischen Volkswirtschaften kollabieren und verschärfte aufgrund fehlender staatlicher Initiativen zur Abfederung der Krise deren Folgen.

Im Gegensatz zu Europa legten die arabischen Regime keine milliardenschweren Konjunkturpakete und Hilfsfonds auf und die Krise traf die Region mit voller Wucht. Die Aufstände sind keine Hungerrevolten, obwohl die Spekulation mit Lebensmitteln an den internationalen Finanzmärkten den Revolten zusätzlich Auftrieb verlieh. Das Pulverfass, bestehend aus jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft, der nur auf die Rentenaneignung ausgerichteten Wirtschaft und dem Verlangen des Volkes nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie politischer Partizipation, ist explodiert und das Ergebnis des begonnenen Umbruchs bleibt offen.

Der gesamte Text, erschienen in Forum Wissenschaft 02/2011 vom 2.Juni 2011 und herausgegeben vom BdWi, ist hier abrufbar.

Žižek und Ramadan zum arabischen Frühling

2011-10-29T13:19:00.001+02:00

Ein sehr aufschlussreiches Interview von Al Jazeera English mit dem slowenischen Phliosophen Slavoj Žižek von der Universität Ljubljana und dem in der Schweiz lebenden Enkelsohn Hassan Al Bannas Tariq Ramadan zum arabischen Frühling und der Eskalation der Gewalt in Ägypten kurz vor dem Sturz des langjährigen ägyptischen Präsidenten Mubarak im Frühjahr 2011.

Slavoj Žižek bei "Democracy Now"

2011-10-27T17:03:00.001+02:00

Der slowenische Philiosoph Slavoj Žižek von der Universität Ljubljana zu Besuch bei Amy Goodman in ihrer Sendung "Democracy Now". Diese Ausgabe erfreut sich zwar eines bereits fortgeschrittenen Alters, den Ausführungen und Überlegungen Žižeks zu folgen ist jedoch jedesmal wieder mehr als nur anregend, erkenntnisreich und unterhaltsam.

Boualem Sansal und "Das Dorf des Deutschen"

2009-06-14T19:48:00.000+02:00

Boualem Sansal

Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal ist zurück, Anfang Mai erschien sein neues Buch „Das Dorf des Deutschen – oder: Das Tagebuch der Brüder Schiller“ in deutscher Sprache im Merlin-Verlag. Bereits seine letzte Veröffentlichung, der regimekritische politische Essay „Postlagernd: Algier“, ließ vermuten, dass Sansals Eindringlichkeit zunehmen könnte. „Das Dorf des Deutschen“ trägt dieser Vermutung in allen Belangen Rechnung und dürfte seine Beliebtheit bei Algeriens Politikern und vielen anderen weiter gemindert haben. Sansal erzählt die Geschichte zweier Brüder mit algerisch-deutschen Wurzeln. Nach dem Tod ihrer Eltern entdecken sie, dass ihr Vater - ein angesehener Kämpfer des Front Libération National - vor seiner Zeit in Algerien als Offizier der Waffen-SS in Buchenwald und Dachau stationiert war.Sansal thematisiert eigentlich den religiösen Extremismus während des algerischen Bürgerkrieges der 90er Jahre. Als Projektionsfläche wählt er durchaus provokativ den deutschen Faschismus, verknüpft Islamismus und Nazismus miteinander und rekonstruiert die Verbindungen deutscher Kriegsverbrecher zum Front Libération National, der algerischen Unabhängigkeitsbewegung und späteren Staatspartei. Seine Gleichsetzung von Islamisten und Nazis ist jedoch hier zu Lande alles andere als unproblematisch, ist sie doch in der BRD eher die Spezialität islamfeindlicher oder populistisch-islamkritischer Gruppierungen, die notorisch jede Gelegenheit zum hantieren mit Islam-Nazismus-Vergleichen nutzen. Diese werden in Sansals Roman Bestätigung für ihre Thesen finden und Beifall klatschen. Applaudieren kann man durchaus, allerdings eher über Sansals künstlerische Leistung, die Radikalität und Aufrichtigkeit seiner Regime- und Gesellschaftskritik und seinen Mut auf diese Art in Algerien zu provozieren.

Der Autor aus Boumerdes östlich von Algier ist einer der wenigen regierungskritischen Autoren Algeriens, die nach wie vor im Land leben und nicht den Weg ins Exil eingeschlagen haben. „Heftige Kritik kann man nicht glaubwürdig vom Ausland aus üben“, sagt Sansal in der taz vom 13. Dezember 2007. Sein erster Roman „Der Schwur der Barbaren“ erschien 2001 bei Gallimard in Paris. Nach seiner Veröffentlichung und einem unmissverständlichen Interview mit der algerischen Tageszeitung „Quotidien d’Oran“ verlor der Ingenieurswissenschaftler seinen leitenden Posten im algerischen Industrieministerium. Seine Bücher verkauft Sansal vor allem in Europa, in Algerien sind sie verboten. Er kritisiert den Umgang der EU mit der Militärdiktatur Algerien und macht keinen Halt vor Tabus wie dem algerischen Nationalismus oder der Stellung der Armee.

Sein neuer Roman „Das Dorf des Deutschen“ schildert die Geschichte der Gebrüder Schiller, beide aufgewachsen in der Pariser Banlieu fernab der Eltern. Rachid Helmut Schiller genannt Rachel hat Karriere machen können, ist glücklich verheiratet und besitzt die französische Staatsbürgerschaft. Im Gegensatz zu seinem jüngere Bruder Malrich, Malek Heinrich Schiller. Ohne Ausbildung und die Aussicht auf Arbeit lebt er mit seiner Clique in der Banlieu. Die Perspektive zweier Brüder aus der Pariser Banlieu erzählt von den Schwierigkeiten für Immigranten in Frankreich. Er schreibt auf Seite 121: „Die Bewohner der Cité kennen Paris, ihre Hauptstadt, und die Pariser kennen die Cité, ihren Stadtrand, was aber wissen sie genau? Nichts. Wir sind Schatten, Gerüchte, die einen für die anderen. Zwischen ihnen, zwischen uns, gibt es eine Mauer, Stacheldraht, Wachttürme, Minenfelder, fundamentale Vorurteile, unfassbare Realitäten.“

Als ihre Eltern bei einem Massaker im algerischen Bürgerkrieg sterben, werden die Brüder von der Geschichte ihres Vaters eingeholt. Zu einer Zeit in der Flugzeuge vollbesetzt aus dem Land kommen und leer zurück nach Algier fliegen fliegt Rachel nach Algerien und kehrt mit einem Koffer zurück, den er unter dem Bett seines Vaters entdeckt, einem Koffer mit kompromittierenden Erinnerungsstücken des Vaters aus seiner Zeit vor dem Unabhängigkeitskrieg. Exakt zwei Jahre nach dem Tod der Eltern begeht Rachel Selbstmord und hinterlässt seinem jüngeren Bruder sein Tagebuch, der nun seinerseits beginnt die Vergangenheit des Vaters zu rekapitulieren. Bekannt war dieser als geachteter Widerstandskämpfer des FLN. Doch seine Geschichte begann früher; als Aufseher in einem deutschen KZ.

Rathhaus in Oran, Algerien am Unabhängigkeitstag

Nicht nur nach Argentinien flüchteten sich unzählige deutsche Kriegsverbrecher. Auch via Türkei & Ägypten gelang vielen die Flucht. Sansals Romanfigur Hans Schiller schloss sich in Kairo dem algerischen FLN an und war für ihn in der militärischen Ausbildung tätig. Nach der Unabhängigkeit Algeriens ließ er sich dort nieder. Sein Dorf wurde fortan nur noch das „Dorf des Deutschen“ genannt. Sansal will aufrütteln. Die Integration von Wehrmachtssoldaten in die Reihen des FLN ist ebenso provokant wie die Gleichsetzung der Islamisten mit den Nazis. Und wie immer findet Sansal Platz, um auf die Verfehlungen der algerischen Politik aufmerksam zu machen.

Zentrales Thema des Buches ist jedoch das Dritte Reich und der Holocaust, gerade in arabischen Ländern ein Thema, dem viel zu wenig Beachtung geschenkt wird. Durchaus realitätsnah beschreibt er die teils eklatante Ahnungslosigkeit vieler Maghrebiner über Hitler. Auf Seite 130 berichtet Malrich seinen Freunden vom Dritten Reich: „Kennt ihr Hitler?“ Schweigen. Blicke. Gemurmel. „Gut, niemand weiß etwas, das vereinfacht die Dinge. Ich fahre fort. In seiner Zeit gab es uns noch nicht. Hitler war der Führer Deutschlands, eine Art Großimam mit schwarzer Mütze und Lederjacke. An die Macht gekommen, verkündete er eine neue Religion, den Nazismus. Alle Deutschen trugen das Hakenkreuz um den Hals, das Ding, das bedeutete: Ich bin Nazi, ich glaube an Hitler, ich lebe durch ihn und für ihn.“

Ein weiteres zentrales Motiv des Romans ist der Islamismus einerseits und die Lebenssituation vieler Maghrebiner in Europa anderseits. Auf Seite 234 heißt es im Gespräch zwischen Malrich und dem Imam in der Pariser Banlieu: „Was willst du mir?“ „Dein Bestes, mein Sohn, dein Bestes, und das unserer heiligen Religion. Als ich erfahren habe, dass deine Eltern brutal ermordet worden sind, habe ich Schmerz gelitten, glaub mir. Ich habe mich umgehend bei unseren Brüdern in Algerien erkundigt, die sich für Allah und seine Religion schlagen.“„Ich habe dich um nichts gebeten.“ „Ich habe es für Allah und die Wahrheit getan, es ist meine Aufgabe als Muslim und als Imam. Du musst wissen, dass deine Eltern durch die Regierung ermordet worden sind, und nicht durch die Kämpfer Allahs. Es ist ihre Angewohnheit, Unschuldige zu töten, und uns diese Verbrechen anzuhängen.“ „Sie, ihr, welcher Unterschied.“

Der algerische Islamismus ist ein wichtiges Thema für Sansal. Er lebt in Boumerdes östlich von Algier in einer Region, die nach wie vor regelmäßig Ziel von Anschlägen extremistischer Gruppen ist. Er beschreibt die Verwicklung algerischer Militärs in diverse Massaker an der Zivilbevölkerung; Massaker die der Staat den Islamisten in die Schuhe schob, um sie in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. In der Süddeutschen Zeitung schreibt Johannes Willms: „Sansal attackiert algerische Tabus mit einer Heftigkeit, die einen um den Autor bangen lässt.“ In der Tat, Sansal nimmt kein Blatt vor den Mund. Er verfasste mit „Das Dorf des Deutschen“ ein Buch, das eindringlich dazu aufruft sich mit der Vergangenheit seines Landes zu beschäftigen und sich der entsprechenden Verantwortung zu stellen.

Boualem Sansal

Sein Umgang mit dem Nazismus ist provokativ, verweist aber auf das zentrale Motiv des Buches. Sansal wehrt sich gegen das Vergessen und Ignorieren historischer Tatsachen. Er kritisiert die mythenbehaftete Vergangenheitskonstruktion in Algerien und liefert mit seinem Buch ein eindringliches Plädoyer für die politische Aufarbeitung von im Namen des Staates begangenen Verbrechen ab. Auf Seite 100 heißt es: „Das Schweigen ist die Verewigung des Verbrechens, es relativiert es, es verschließt ihm die Tür von Urteil und Wahrheit und reißt die des Vergessens, des Wiederbeginns weit auf.“ aus „Das Dorf des Deutschen“ von Boualem Sansal erschienen im Merlin-Verlag. Sansal ist momentan auf Lesereise in Deutschland. Bei der Auftaktveranstaltung an der Universität Kassel hatten wir Gelegenheit ein Interview mit Boualem Sansal zu führen, das gleich hier zu hören sein wird. Zudem gastiert er kommende Woche in Köln am 16.6 im Institut Francais sowie am 19.6 in Heidelberg.

Vorläufig letzte Sendung am 14. Juni 2009

2009-05-29T15:40:00.001+02:00

Exakt zwei Jahre nach der ersten Ausgabe des Politfeuilletons "Der gestiefelte Kater" auf Radio Unerhört Marburg werden wir die Sendung ab Juli 2009 vorläufig auf Eis legen müssen. Personeller Engpass oder ähnlich könnte man den Grund dieser unfrohen Botschaft nennen. Aber keine Sorge, wir hoffen im Jahre 2010 mit frischem Wind und neuen Ideen zurück kehren zu können und dort weitermachen wo wir aufgehört haben. Zudem bleibt dieser Blog selbstredend online und wird weiterhin zumindest gelegentlich mit neuen Berichten oder Reportagen gepflastert werden.

Die vorläufig letzte Sendung des "Katers" findet demnach statt am Sonntag den 14. Juni 2009, wie immer zu hören auf 90.1 Mhz auf Radio Unerhört Marburg oder im Online-Stream unter www.radio-rum.de . Zu hören gibt es diesmal unter anderem eine Rezension des aktuellen Buches des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal "Das Dorf des Deutschen". Das schon im renomierten Pariser Gallimard-Verlag publizierte Werk erscheint Anfang Juni auch auf Deutsch im Merlin-Verlag aus Gifkendorf. Es erzählt die Geschichte zweier in Frankreich lebender Algerier mit deutschen Wurzeln, die nach dem Tod ihrer Eltern - im fernen Algerien durch ein Massaker algerischer Fundamentalisten - beginnen die Geschichte ihrer Eltern zu rekonstruieren. Bekannt war der Vater als geachteter ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die französische Kolonialherrschaft in den 50er Jahren. Doch seine Geschichte begann früher; als Aufseher in einem deutschen KZ. Der Roman ist entsprechend dieser Verquickung eine druchaus lesenswerte Lektüre zur Rolle deutscher Wehmachtssoldaten im algerischen Unabhängigkeitskrieg. Mehr dazu am 14. Juni von 15 - 16h bei Radio Unerhört und dem "Gestiefelten Kater".

„Das Herz von Jenin“: Kinostart am 7.5.2009

2009-05-07T15:57:00.000+02:00

Achmed Khatib

Der Nahostkonflikt ist zu einem der dominierenden Themen geworden im politischen Kino der vergangenen Jahre. Neben Spielfilmen wie „Paradise Now“ oder „Die syrische Braut“, sorgte jüngst „Waltz with Bashir“ für Furore, ein preisgekrönter animierter Dokumentarfilm über den israelischen Einmarsch in den Libanon 1982. Im Gegensatz zu diesem eher künstlerischen Ansatz, will der im Mai 2009 anlaufende Dokumentarfilm „Das Herz von Jenin“ auf einer emotionalen Ebene wach rütteln. Er erzählt die Geschichte des Palästinensers Ismael Khatib und seines 12jährigen Sohnes Achmed, der im Jahr 2005 durch den Kopfschuss eines Soldaten der israelischen Armee lebensgefährlich verletzt wird. Nach dem Hirntod des Jungen entscheiden sich die Eltern die Organe ihres Kindes zur Transplantation freizugeben. Insgesamt sechs Organe werden daraufhin israelischen Kindern implantiert.
„Das Herz von Jenin“ erzählt die Geschichte von Achmed Khatib und der teils heftigen medialen Debatte des Falles, der 2005 international Schlagzeilen machte. Der Fokus des Films liegt jedoch auf der Reise seinen Vaters nach Israel zwei Jahre nach dem Tod Achmed’s, bei der Ismael mit den Kindern und ihren Familien zusammentrifft. Unterstützt wurden die Regisseure, der Israeli Leon Geller und der Deutsche Marcus Vetter, durch die Filmgesellschaft Baden-Würtemberg und den Südwestrundfunk SWR. Die Erstaufführung fand im Frühjahr 2008 in Jerusalem statt. „Das Herz von Jenin“ kommt am 7. Mai in die deutschen Kinos.

Die Familie Khatib lebt im Flüchtlingslager von Jenin mit seinen rund 15.000 Einwohnern im Westjordanland. Der Film verfolgt zu Beginn die Ereignisse des Todes von Achmed Khatib, bevor er sich der Israel-Reise seines Vaters widmet. Ismael erzählt wie ein Soldat der IDF seinen Sohn mit einem gezielten Kopfschuss tötet, weil er das Spielzeuggewehr in seinen Händen mit einer echten Kalaschnikow verwechselt. Der Anfang wirkt bedrückend, eine schleppende Instrumentalmusik setzt ein, bei den Bildern, die zeigen, wie Achmed’s Leichnam von hunderten kondolierenden Arabern durch die Strassen getragen wird – verfolgt von einer Pressemeute mit TV-Kameras, Photoapparaten und Mikrophonen. Es folgen Bilder aus dem israelischen Fernsehen und Szenen aus der Wohnung der Eltern am folgenden Tag. „Hast du die Armee gehört heute Nacht?“, fragt Ismael seine Frau Abla. In der Regel werden Kommandoaktionen und Razzien der IDF in Jenin nachts durchgeführt, wenn die Strassen leer sind, berichtet ein israelischer Soldat aus dem off.

Das Flüchtlingslager Jenin wurde schon 2002 zum Sinnbild des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern, als die IDF das Lager stürmte, Dutzende Menschen erschoss und hunderte Häuser zerstörte. Die hohe Militärpräsenz der israelischen Armee in Jenin liegt darin begründet, dass ein Großteil der palästinensischen Selbstmordattentäter, die sich in Israel in die Luft gesprengt haben, aus eben diesem Lager stammt.

Sechs Organe werden Achmed entnommen und israelischen Kindern implantiert. Fünf Operationen verlaufen erfolgreich, darunter auch die Herztransplantation bei einem drusischen Mädchen. „Das hat nicht mit Politik zu tun“, versichert Ismael Khatib über seine Entscheidung die Organe für israelische Kinder freizugeben. „Kinder können keine Feinde sein, Kinder tragen keine Schuld.“ Bis hierhin kommt der Film mit einem Minimum an politischem Bezug aus, doch nun schwenkt der Film auf die Lebenssituation der Protagonisten. Die Familie Khatib im Lager von Jenin, und die Lebenslage von dreien der sechs betroffenen israelischen Familien, die an dem Filmprojekt mitwirken wollten; eine Drusenfamilie, eine Familie arabischer Beduinen aus dem südlichen Negev sowie eine orthodoxe jüdische Familie aus Jerusalem.

Insbesondere letztere rückt kontrastreich ins Zentrum der Geschichte: eine palästinensische Familie ausgerechnet aus Jenin und eine orthodoxe jüdische Familie aus Jerusalem, deren gegenseitige Abneigung die Emotionalität dieses Dokumentarfilms ausmacht. Der Film zeigt die menschliche Seite jenseits und diesseits des Grenzzauns und führt vor Augen, dass Kommunikation, gegenseitige Hilfe und Respekt vorhanden sind. Einerseits das palästinensische Ehepaar aus Jenin, dessen Leben bestimmt ist durch die Folgen der israelischen Besatzung und andererseits die jüdische Familie Levinson aus Jerusalem und ihre Angst vor palästinensischen Selbstmordattentaten.

Zwei Jahre nach der Operation begegnen sich Familie Levinson und Achmed’s Vater bei Ismaels Besuch in Jerusalem. „Ich will die Kinder sehen, sonst nichts“, sagt er. Nur widerwillig stimmt er einer Tasse Tee zu im Hause dieses orthodoxen Juden zu. Der Besuch ist kurz und verhalten, dennoch macht diese Szene Hoffnung, Hoffnung, dass es einen Dialog geben kann zwischen zwei Völkern, die nichts anderes möchten als in Ruhe und Frieden leben. Das trifft auf die politischen Sphären auf beiden Seiten nicht unbedingt zu! „Glaubst du, es hat den Israelis gefallen, was ich getan habe? Das glaube ich nicht!“ bemerkt Ismael fragend. Die politischen Machthaber in beiden Gesellschaften ziehen durchaus ihren Nutzen an der Aufrechterhaltung eines populistischen Freund-Feind-Schemas und verhindern immer wieder aus machtpolitischem Kalkül eine Annäherung beider Gesellschaften zueinander.

Regisseur Leon Gelle

Wie schwer es ist für die israelische und palästinensische Zivilgesellschaft Gesten des Dialoges und eines kulturellen Austausches zu lancieren, zeigt auch eine denkwürdige Episode aus der letzten Märzwoche. Eine Gruppe von 13 palästinensischen Kindern aus dem Flüchtlingslager in Jenin gaben nahe Tel Aviv ein Konzert für 30 Shoah-Opfer mit Geigen und Damroukas. Man wolle für Menschen spielen, die schlimmes durchgemacht haben, zitiert die Süddeutsche Zeitung eine Musiklehrerin aus Jenin. Das israelische Fernsehen berichtete ausführlich. In Jenin hingegen war man über das Konzert so entsetzt, dass das Jugendorchester des Flüchtlingslagers mit sofortiger Wirkung aufgelöst wurde. Die SZ vom 31. März 2009 zitiert einen Sprecher des Lagers; er leugne gewiss nicht den Holocaust, „aber wir Palästinenser werden bis heute von den Juden verfolgt. Wir haben unser Land verloren, wir mussten fliehen und wir leben in Flüchtlingslagern.“

Regisseur Markus Vetter

Diese Szene ist symptomatisch. Alles ist politisch, alles ist politisiert und alles wird auf Teufel komm raus zu einem Politikum aufgebauscht – auf beiden Seiten. Das Konzert der palästinensischen Kinder aus Jenin war eine Geste, jenseits des politischen Konfliktes im Nahen Osten. Doch veranschaulicht diese Episode die Unfähigkeit der radikalen palästinensischen Organisationen zum Dialog. Dabei wäre insbesondere ein kultureller Austausch zwischen palästinensischer und israelischer Gesellschaft ungemein wichtig für eine Friedensperspektive. Umso erfreuter war man, dass der Dokumentarfilm „Das Herz von Jenin“ von der Presse überwiegend gelobt wurde und breite Anerkennung erlangte. Lediglich einschlägige antideutsche Publikationen aus der BRD witterten mal wieder an jeder Ecke pro-palästinensische Propaganda. Der sehr zu empfehlende Dokumentarfilm „Das Herz von Jenin“ kommt am 7. Mai 2009 in die deutschen Kinos. Arabisch, Hebräisch, Englisch mit dt. UT.

Zum 25. Todestag von Michel Foucault

2009-04-13T18:00:00.000+02:00

Michel Foucault

Mit Michel Foucault verstarb am 25. Juni 1984 einer der bedeutendsten interdisziplinären Sozialwissenschaftler Europas. Der 1926 in Poitiers geborene Franzose Foucault widmete sich der Analyse und Kritik bestehender gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse und prägte ein neues Verständnis des Begriffs der „Wahrheit“. Vor allem mit seinen beiden Hauptwerken „Der Wille zum Wissen“ und „Überwachen und Strafen“ brachte er frischen Wind in die wissenschaftlichen Diskurse – nicht unbedingt zur Freude seiner Kollegen, deren oft dogmatischen Umgang mit der eigenen Wissenschaft Foucault strikt ablehnte.
Foucault war „der“ Gesellschaftstheoretiker und Diskursanalytiker des 20. Jahrhunderts, dessen Schriften bis heute an Aktualität an Nichts eingebüßt haben. Anlässlich des 25. Todestages von Michel Foucault im Juni dieses Jahres publizierte der französische Historiker Paul Veyne eine sehr gelungene Biographie von Foucault, die jüngst auf Deutsch im Reclam-Verlag in Ditzingen erschienen ist. Paul Veyne, ein enger Freund Foucaults, schafft in dem schlicht mit „Foucault: Der Philosoph als Samurai“ betitelten Buch den Spagat zwischen gehaltvoller inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Denken Michel Foucaults sowie einer Einordnung seiner Person in den historischen aber auch seinen persönlichen Kontext.

Wer ist Foucault? Historiker, Philosoph, Soziologe oder Politikwissenschaftler? Jurist, Empiriker oder etwa doch Ethnologe? Oder vielleicht von allem ein bisschen? Foucault selbst wollte nichts von dem sein und nicht einer bestimmten Sozialwissenschaft oder einem Fachbereich zugeordnet werden. Wissenschaft war für ihn nicht durch starre Linien begrenzt und er sah sich nicht als Vertreter einer wissenschaftlichen Kaste, deren Unfähigkeit darin besteht nicht über den Tellerrand der eigenen Sphäre hinaus sehen zu können. Veyne beruft sich mehrfach auf Aussprüche von Foucault selbst und kommt letztendlich zu dem Schluss, Foucault sei grundsätzlich und betont abstrakt als „Skeptiker“ zu bezeichnen.

Er stellt einen allumfassenden Skeptizismus bei Foucault fest, der Bezug nimmt zu der Konstruktion von Wissenschaft, gesellschaftlichen Normen und insbesondere dem Begriff der Wahrheit. Veyne kontrastiert das Denken Foucaults mit den damaligen historischen, philosophischen und soziologischen Diskursen, stellt sie gegenüber, zieht Parallelen und versucht die konzeptionellen Differenzen deutlich zu machen. Paul Veyne, der enge Freund und Kollege Foucault’s, formuliert mit „Der Philosoph als Samurai“ eine sehr persönlich gehaltene Biographie des französischen Diskursanalytikers. Er vermeidet jedoch geschickt, dem Leser diese persönliche Note aufzudrängen. Vielmehr verbleibt sie im Hintergrund und dient stellenweise der Veranschaulichung und ist hilfreich bei dem Versuch Aspekte des Foucaultschen Diskurses einzuordnen. Veyne verbleibt keineswegs auf dem hohen Abstraktionslevel Foucaults; dessen Drang zum Abstrahieren versucht er zu entschlacken, um die Substanz Foucaultscher Analysen deutlich zu machen, was ihm erstaunlich gut gelingt.

Michel Foucault studierte an der École normale supérieure in Paris und erhielt nach zwölf Semestern Abschlüsse in Philosophie und Psychologie, machte mit 35 Jahren seinen Doktor mit einer Abhandlung über die Bedeutung der Psychiatrie im Zusammenhang mit der Entfaltung abendländischer Vernunft und wird 1970 Professor am Collège de France. Neben seiner ausführlichen Diskursanalyse beschäftigt sich Foucault mit den Strukturen von Biopolitik oder Biomacht für die Beschaffenheit von Gesellschaft und Staat. Seine Bücher und Vorlesungen sind gefragt. Mühelos füllte er bei seinen Vorträgen zwei Hörsäle gleichzeitig. Seine wissenschaftliche Experimentierfreude und sein unorthodoxes aber undogmatisches Auftreten erklären zumindest zum Teil, warum er vor allem unter Kollegen höchst umstritten war.

„Im Lichte seiner Arbeiten zeigt sich die vergleichsweise geringe intellektuelle Beweglichkeit der Zunft und ihre eingeschränkte Bereitschaft, die Voraussetzungen der eigenen Wissenschaft infrage zu stellen.“, schreibt Sascha Lehnartz am 29. März 2009 in der „Welt“. Nach Foucaults Tod 1984 verhinderten seine Kollegen am Collége de France, dass ein weiterer Starphilosoph seinen Lehrstuhl an dieser Universität erbt: kein Geringerer als Jacques Derrida war damals im Gespräch. Foucault hat es geschafft die Grenzen zwischen den Sozialwissenschaften verschwimmen zu lassen. Er hat die Mauern zwischen ihnen zum Einsturz gebracht und ihre Abgrenzungsversuche demontiert.

Foucault brach mit vorherrschenden wissenschaftlichen Dogmen. Zwar gehört es zu seinen größten Verdiensten den interdisziplinären Charakter der Sozialwissenschaften gestärkt zu haben, doch Foucault setzte vor allem inhaltliche Akzente. Einen zentralen Aspekt im Foucaultschen Denken lokalisiert die Biographie „Foucault: Der Philosoph als Samurai“ in der Auseinandersetzung mit der Wahrnehmung der „Wahrheit“ im historischen Kontext. Jede geschichtliche Epoche bilde ihre eigene teils als universell gültig anerkannte Wahrheit heraus. Veyne schreibt in seinem neuen Buch auf Seite 35 ganz im Sinne Michel Foucaults: „Da wir nicht in jedem Augenblick alles Beliebige denken können, denken wir nur in den Grenzen des gegenwärtigen Diskurses. (..) Wir sind immer in einem Fischglas gefangen, dessen Wände wir nicht einmal bemerken.“ Die Menschheit konstruiere sich demnach ständig selbst. Der Mensch sei im Kontext eines jeweiligen historischen Zeitrahmens grundsätzlich zum Irrtum verdammt.

„Man kann nicht vom antiken Christentum erwarten, dass es an die Abschaffung der Sklaverei gedacht hätte.“, schreibt Veyne auf Seite 116. Diese galt in Europa als normal, als etwas das nicht in Frage gestellt wurde. Foucault ist Relativist und findet sich damit ab, dass jeder historische Abschnitt seine eigene Wahrheit herausbilde, sich die Wahrheit jede Minute neu konstituiere. Wahrheiten und Diskurse seien revidierbar und vor allem provisorisch. In diesem Sinne zitiert Veyne Foucault wie folgt: „Kommen sie mir doch nicht unaufhörlich mit Dingen, die ich früher mal gesagt habe! Wenn ich sie ausspreche, sind sie bereits vergessen. Alles was ich in der Vergangenheit gesagt habe, ist völlig bedeutungslos.“, aus „Foucault: Der Philosoph als Samurai“ von Paul Veyne, erschienen im Reclam-Verlag.

Neben seiner Diskursanalyse und der Arbeiten über den Begriff der Wahrheit beschäftigt sich Foucault mit den Strukturen von Biopolitik für die Beschaffenheit von Gesellschaft und Staat. „Überwachen und Strafe“ analysiert den gesellschaftspolitischen Wandel des Strafsystems, also der Transformation des Gefängnisses als Ort der Strafe und der Rache zu einem politischen Instrument der Kontrolle und Überwachung. Er deckt die gemeinsamen Wurzeln von Liberalismus einerseits und Kontrolle und Überwachung anderseits auf und verweist an dieser Stelle widerholt auf das Panopticon von Jeremy Bentham. Man stelle sich ein rundes Gebäude mit diversen voneinander isolierten Zimmern vor; in der Mitte des Innenhofes steht ein Turm, in den man von außen nicht hineinsehen kann; aus dem Turm jedoch ist jede der Kammern einsehbar. „Im Zentralturm sieht man alles ohne selbst gesehen zu werden.“

Der Panoptismus, die Überwachung und Kontrolle vieler durch wenige, wird von Foucault als dunkle Seite der Aufklärung bezeichnet. In „Die Wahrheit und die juristischen Formen“, erschienen bei Suhrkamp in Frankfurt/Main, schreibt Foucault: „Im Panoptismus erfolgt die Überwachung des Einzelnen nicht auf der Ebene des Tuns, sondern des Seins; nicht auf der Ebene der tatsächlichen, sondern der möglichen Taten.“ Foucault erkennt in unserer Gesellschaft und ihren Normen prinzipielle Parallelen zu einer panoptischen Gesellschaft. Doch lokalisiert er dieses panoptische Charakteristikum nicht nur in Bezug auf das Gefängnis oder den Staat. Diese unsichtbare Macht wirke als eine Art Netz, dass Familie, sexuelle Beziehungen, Schule, Krankenhäuser und Kasernen einschließt. Sie diene der Disziplinierung im Gefängnis, aber auch in der Schule und den Krankenhäusern. Durch seine Beobachtungs- und Kontrollmechanismen dringe diese abstrakte Macht immer tiefer ins Verhalten der Menschen ein. Der Panoptismus ist vielseitig auffindbar, da er beim Bestrafen, Überwachen, Lehren oder bei der Heilung von Kranken lokalisiert werden kann. In „Überwachen und Strafen“ schreibt Foucault: Der Lehrer „hat eine neue Ökonomie der Lernzeit organisiert. Er hat den Schulraum zu einer Lernmaschine umgebaut - aber auch zu einer Überwachungs-, Hierarchisierungs- und Belohnungsmaschine.“ Weiter heißt es auf Seite 297: „Das Gefängnis ist eine etwas strenge Kaserne, eine unnachsichtige Schule, eine düstere Werkstatt, letztlich nichts qualitativ Verschiedenes.“

Ein dritter inhaltlicher Fokus der Biographie „Foucalut: Der Philosoph als Samurai“ von Paul Veyne liegt auf dem Versuch einer politischen Einordnung Foucaults. Er konstatiert, Foucault sei kein echter Linker gewesen. Vielmehr ließ sich Foucault auch bei seinem politischen Engagement von seinem Skeptizismus leiten. Ein konkretes Beispiel: Michel Foucault ergriff 1979 Partei für die islamische Revolution gegen das Schah-Regime im Iran. Er war während der Revolution in Teheran und berichtete von dort für die Tageszeitung Libération aus Paris. Er war fasziniert von Khomeini und besuchte ihn in seinem französischen Exil. Durch seinen Skeptizismus sei er jedoch frei von Dogmatismus gewesen, meint Veyne. Er zitiert in diesem Kontext einen Ausspruch von Foucault auf Seite 155. „Ein Mann, der mit einem einzigen aus der Ferne gesprochenen Wort imstande ist, Hunderttausende Demonstranten gegen die Panzer in den Straßen von Teheran zu mobilisieren. Er hat mit mir über sein Regierungsprogramm gesprochen. Ihn an die Macht kommen zu lassen, wäre eine riesengroße Dummheit.“ Schlussendlich ist die Biographie „Foucault: Der Philosoph als Samurai“ des französischen Historikers Paul Veyne ein sehr gelungenes Buch geworden und bietet anlässlich des 25. Todestages von Michel Foucault diesen Sommer einen willkommenen Anlass sich erneut mit den Schriften von Foucault zu beschäftigen. Erschienen ist das Buch Ende März im Reclam-Verlag in Ditzingen.